2009-12-12

"Die Welt hat gesprochen"

Dabei hatten die Protestler im Gegensatz zum Freitag am Morgen noch freies Geleit – sie können ohne Kontrollen von ihren Unterkünften in die Innenstadt gelangen. Alle Einfallstraßen in die City hingegen werden von Polizeitrupps bewacht. Verdächtig erscheinende Demonstranten werden durchsucht, Platzverweise aber nicht ausgesprochen.
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Gegen zehn Uhr treffen am Hauptbahnhof die ersten Demonstranten ein. Ein Sammelsurium von NGOs ist vertreten: “Friends of the Earth”, BUND, Oxfam, die Grünen, Kohlekraftgegner und viele andere läuten mit einer symbolischen Flutwelle blau gekleideter Menschen den Aktionstag ein. Die Sonne strahlt.

Auf einer Bühne wird harte Kritik am bisherigen Verhandlungsverlauf geübt: Die Delegierten würden die Reichen noch reicher machen, aber keine wirksamen Maßnahmen ergreifen. Die meisten Delegierten seien zu alt, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch selbst zu spüren zu bekommen. Auf einer Trage wird eine kranke, verletzte Weltkugel auf der blauen Welle mitgenommen, begleitet von Demonstranten, die als Eisbären und Pinguine verkleidet sind. An die Demoteilnehmer werden schwarz-gelbe Schilder mit den Aufschriften: “There is no Planet B” und “bla bla bla – act now” verteilt.

Gegen Mittag strömen zehntausende Menschen aus allen Richtungen auf den Platz vor dem dänischen Parlamentssitz Schloss Christiansborg. Eine Sambagruppe spielt sich warm. Der WWF hat eine Gruppe winkender Pandabären mit brennenden Kronen postiert. Die Bären, deren Lebensraum durch den Klimawandel stark bedroht ist, kommen bei den Fotografen gut an. Dafür haben die Aktivisten vergessen, in ihr Groß-Transparent Löcher zu schneiden. Nun haben sie größte Mühe, es im starken Wind über den Pandas festzuhalten. Alle Straßen und Brücke um das Parlamentsgebäude sind voller Menschen. Polizisten stehen mit Demonstranten in den langen Schlangen vor den Toiletten der völlig überfüllten Cafés.

“Wie lange wollen die Staatsführer noch zulassen, dass Menschen bei uns durch den Klimawandel sterben?” ruft die Sängerin Angelique Kidjou aus dem westafrikanischen Benin von der Bühne. “Wir sind für ein ehrgeiziges Klimaabkommen, für ganz schnelles Handeln und für Gerechtigkeit gegenüber den Armen auf der Straße,” sagte der Sprecher der dänischen Organisatoren, Knud Vilby.

Gegenüber des Platzes hat der “Copenhagen Consensus”, ein klimaskeptischer Think-Tank ein riesiges Transparent aufspannen lassen. Darauf steht “Trying to cut CO2 isn’t going to work” – Die Treibhausgasemmissionen herunterfahren wird nichts bringen. Hinter der Lobbyorganisation steht der Kopenhagener Politikwissenschaft-Professor Björn Lomborg, der seit Jahren dadurch auffällt, dass er versucht zu beweisen, dass der Zustand der Umwelt sich verbessert und nicht etwa verschlechtert und deshalb fordert, weniger staatliche Gelder für die Klimapolitik zu verwenden. Heute nehmen die versammelten Umweltaktivisten jedoch keinen Anstoß an der offensichtlichen Provokation.

Etwas abseits der unüberschaubaren Menge an Grünen und Jusos, verkleideten Pinguinen, Veganern, die in Kuh- und Schweinekostümen für klimafreundlichen Fleischverzicht werben, Attacler, Menschen, die sich wie tickende Uhren angezogen haben und der “Jugend für den Schuldenerlass” hat sich am Höjbrö-Platz verabredungsgemäß ein kleiner schwarzer Block gebildet. Die Polizei fährt schon mal einen Wagen mit Schäferhunden heran, eine Suppenverkäuferin, deren Stand mittendrin steht, hat hingegen keine Angst vor den Schwarzgekleideten. Sie bleibt stehen.

“Die Welt hat gesprochen”, sagt um 14 Uhr die Moderatorin auf der Hauptbühne, nachdem der letzte Redebeitrag des Vertreters einer Süd-NGO vorüber ist. “Jetzt zeigen wir der Welt, dass wir bereit sind für den Wandel”. Die Menge soll sich bereit machen, in Richtung des Konferenzgeländes im Süden der Stadt aufzubrechen. Ihr Kollege sagt, es seien 100.000 Menschen gekommen “und ich grüße Euch alle, Ihr seht super aus an diesem sonnigen Tag”. Dann stellt er die Reihenfolge vor, in der sich die Blöcke aufmachen werden.

Fast eine Stunde dauert es, bis mit den Aktivisten der NGO Oxfam der letzte Block den Schlossplatz verlässt. Sie tragen Rettungsringe aus Pappe. “Have a good march and spread some love, Oxfam-People,” ruft ihnen der DJ hinterher, der die letzte halbe Stunde mit derart druckvollen Bässen, wie sie sich auch auf den großen Techno-Festivals dieser Welt nicht verstecken müssten, die Menge in Bewegung gehalten hat. Dann beginnen die Aufräumarbeiten. Männer sammeln die in Massen liegen gebliebenen Pappschilder zusammen. Der Protestmarsch überquert die Brücke vom Hafen, vom Wasser aus grüßen Boote. Auf ihren Segeln steht: “Climate change is the symptom, capitalism is the crisis.”

Während der ersten 800 Meter des Demonstrationszuges fliegen einige Wurfgeschosse in die Scheiben des Börsengebäudes, des Außenministeriums , später ein einzelner Stein in das Schaufenster einer Filiale der “Danks Bank” im Stadtteil Christianshavn.

300 Meter weiter kommt dann überraschend der Zugriff der Polizei. Gegen 15.10 Uhr durchkreuzt zunächst ein Greiftrupp die Demo. Direkt hinter ihm fahren gepanzerte Mannschaftswagen. In wenigen Minuten ist die Stelle mit kreuz und quer parkenden Polizeibussen blockiert. Auf der Höhe des “libertär-sozialistischen”-Blocks, im “System Change, not Climate Change”-Abschnitt wird etwa das letzte Viertel von den vorausgehenden, NGO-dominierten Demonstranten abgetrennt. Für die Menschen im Demozug kommt der Zugriff völlig überraschend. Einige weichen in Seitenstraßen aus, mehrere hundert werden in Sekundenschnelle eingekesselt. Akkreditierte Journalisten, auch dänische TV-Teams, die die Einkesselung beobachten wolle, werden von der Polizei weggestoßen.

Wenige Minuten nach dem Zugriff leitet die Polizei den Demonstrationszug um. Ordner halten die Leute dazu an, nicht bei den Gefangenen zu bleiben, sondern weiterzugehen, “sonst gibt es hier nur noch mehr Gewalt”. Gegen 17 Uhr erreicht der Zug das sechs Kilometer weiter südlich gelegene “Bella Center”. Die dänische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin, Connie Hedegaard nimmt zusammen mit dem Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, vor dem Tagungszentrum eine Resolution mit den Forderungen der Demonstranten entgegen. “Ihr habt Recht, wir haben genug geredet und müssen jetzt handeln”, sagt sie.

Die Eingekesselten müssen derweil bis zu vier Stunden im “Fischgrätenmuster” in langen Reihen bei Minusgraden auf dem Boden sitzen. Ihre Arme sind auf dem Rücken mit Kabelbindern gefesselt, nur zögerlich lässt die Polizei die anwesenden Journalisten wieder zu den Gefangenen vor. Erst nach 18 Uhr beginnt die Polizei, sie mit Bussen zu einer Sammelstelle abzutransportieren. Etwa 150 Menschen, darunter die Sambagruppe “Rhythms of Resistance”, harren den ganzen Nachmittag vor dem Kessel aus und fordern mit Sprechchören, die Gefangenen freizulassen. Als eine Flasche auf einen Polizeiwagen fliegt, drängt die Polizei die Menge mit Schäferhunden einige hundert Meter weit ab. Das dänische Fernsehen überträgt bis in den späten Abend Livebilder vom Kessel.

An weiteren Stellen in der Stadt nimmt die Polizei bei Kontrollen Demonstranten fest, die vom Bella Center zurückkehren. Am Abend sagt ein Polizeisprecher zur taz, es seien “bis zu 700 Menschen” festgenommen worden – also 230 Menschen je zerstörter Fensterfront. Diese Zahl könne aber auch “noch weiter steigen”, so der Polizeisprecher.

Und in der Tat: Zwei Stunden später steigt die offizielle Zahl auf 900 Gefangene, obwohl es am Abend weder Ausschreitungen noch Demonstrationen gab. Die Festgenommenen würden erkennungsdienstlich behandelt und innerhalb von elf Stunden freigelassen, so die Polizei. Ausgenommen seien diejenigen, denen die Beteiligung an einer Straftat nachgewiesen werden könne. Die Festnahmen seien “ganz überwiegend vorbeugend” erfolgt, weil “kriminelle Absichten” vermutet wurden, heißt es gegenüber der Agentur ap. Die Einsatzleitung “bedauere, falls Unschuldige darunter seien”. Unter den Festgenommenen sei auch eine Deutsche, die Steine geworfen haben soll. Ein Polizist und ein schwedischer Demonstrant seien leicht verletzt worden.

Vor Samstag hatten dänische Zeitungen, Polizeisprecher und Politiker immer wieder vor drohenden Ausschreitungen gewarnt. Das Parlament hatte eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen.

In den letzten Tagen hatten Deutschland und Dänemark das Schengener Abkommen ausgesetzt und wieder Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern aufgenommen. So sollte verhindert werden, dass Demonstranten, die die Polizei als gewaltbereit einschätzt, nach Kopenhagen gelangen. Allerdings wurde offenbar Niemandem die Einreise verweigert.

Beim NATO-Gipfel im April in Straßburg hatte die Polizei viele einschlägig bekannte Linke am Grenzübertritt gehindert. Verwaltungsgerichte hatten später jedoch festgestellt, dass dies unrechtmäßig war. Am Wochenende wurden allerdings Personen, die in Polizeiregistern eingetragen sind, Formblätter ausgehändigt. Darin sei angekündigt worden, dass Gesetzesübertretungen bei Demonstrationen in Dänemark auch von den deutschen Behörden verfolgt würden, berichten Reisende.

(Mitarbeit: Nadine Michel, mit Material von dpa und ap.)

Source: http://www.taz.de/1/zukunft/klimagipfel09/artikel/1/die-welt-hat-gesprochen/