Klimakonferenz ohne Klimaaktivisten

Die Soligruppe kritisiert vor allem, daß das Schengen-Abkommen seit dem 1. Dezember außer Kraft gesetzt ist, weshalb an den Grenzen Dänemarks wieder kontrolliert wird. Eine freie Einreise sei nicht mehr möglich. Schon zuvor seien zwischen den deutschen und dänischen Sicherheitsbehörden Daten von Aktivisten ausgetauscht worden, um sie bei Kontrollen am Rostocker Fährhafen festzuhalten.

Gleichzeitig sollen lange Wartezeiten bei den Übergangsstellen Protestteilnehmer von möglichen Demonstrationen abhalten. Die »Rostocker Soligruppe« sieht darin einen »Angriff auf die Demonstrationsfreiheit«. Ankündigungen des Kopenhagener Vizepolizeichefs Flemming Steen Munch zufolge müßten Umweltschützer sogar mit Abweisungen an der Grenze rechnen. Dänemarks Polizisten hätten das Recht, Leute abzuweisen, falls sie diese als Sicherheitsrisiko einschätzen. Wie dieses Sicherheitsrisiko festgestellt wird, liege im Ermessensbereich der Beamten.

In diesen Maßnahmen sehen die Rostocker nicht nur eine propagandistische, sondern auch eine »abschreckende Wirkung«. Zu befürchten sei, daß viele Aktivisten auf Grund der angekündigten Kontrollen auf ihre Anreise verzichten. Um dies zu verhindern, kündigte die Gruppe an, den Abgewiesenen Unterkunft in Rostock zu geben und Unterstützung zu leisten, um juristisch gegen eine Abweisung vorzugehen. Sollte es zu den massiven Behinderungen kommen, werde man zu Demonstrationen aufrufen. »Das Klimaproblem wird nicht von der Konferenz gelöst«, daher gebe es genug Gründe, auch in Rostock auf die Straße zu gehen, so die Aktivisten.