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"Lümmel-Paket" gegen Demos
Dänemarks Regierung droht Demonstranten beim Klimagipfel in Kopenhagen mit der harten Hand. Mit scharfen Sondergesetzen, Rekordausgaben für die Polizei und Hilfsersuchen an Deutschland rüstet sich die Staatsmacht für Demonstrationen bei der Großveranstaltung.
Wie die Zeitung "Politiken" meldete, stellen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und die rechtspopulistische DVP für den Haushalt 622 Millionen Kronen (84 Mio Euro) für Sicherheitsaufwendungen während der Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember bereit.
Die beteiligten Parteien präsentieren dies sowie kurz zuvor beschlossene Verschärfungen beim Versammlungsrecht als "Lümmelpaket" ("Lømmelpakke"). Die Begründungen dafür liefert das Kopenhagener Regierungslager mit derselben Kompromisslosigkeit und verbalen Schärfe, die seit 2002 Dänemarks ungewöhnlich harte Ausländerpolitik prägt und international bekanntgemacht hat.
Verschärfte Linie gegen Aktivisten
Justizminister Brian Mikkelsen meinte zu den polizeilichen Befugnissen beim Klimagipfel: "Wir ziehen eine massiv verschärfte Linie gegen die Aktivisten durch und rechnen damit, dass sie massenweise während des Klimagipfels in Haft kommen." Erleichtern soll dies der Polizei unter anderem das Recht auf "vorbeugende administrative Festnahmen" für zwölf statt bisher sechs Stunden bei bloßem Verdacht auf geplante ungesetzliche Aktivitäten.
Treffen könnte das alle der für die zweite Hälfte der Klimakonferenz zu mehreren Großdemonstrationen erwarteten 10.000 Demonstranten in der dänischen Hauptstadt. Eine Minderheit militanter Gruppen hat für den 16. Dezember den Versuch angekündigt, das Tagungsgelände im "Bella Center" am Kopenhagener Stadtrand als Akt "zivilen Ungehorsams" stürmen. Drei Tage zuvor ist eine Blockadeaktion für den Kopenhagener Hafen geplant. Mikkelsen dazu: "Wenn ein Bus mit Randalierern Richtung Bella Center fährt, kann ihn die Polizei zur nächsten Wache umdirigieren und die Lümmel darin zwölf Stunden außer Gefecht setzen."
Umweltgruppen üben Kritik
Die Strafen für begangene Gesetzesbrüche wie "Behinderung der polizeilichen Arbeit" etwa durch Sitzblockaden sind drastisch heraufgesetzt: Statt eines Bußgeldes wie bisher drohen im Dezember 40 Tage Haft auch schon für Ersttäter. Massiv aufrüsten wollen die Behörden nicht zuletzt auch an der Grenze nach Deutschland. Hier sollen Kontrollen einreisender Demonstranten so scharf durchgeführt werden, wie es das Schengener EU-Abkommen zulässt.
Auch hierzu äußert sich der konservative dänische Justizminister in eindeutiger Tonlage: "Wenn es Tipps der deutschen Polizei über Demonstranten gibt, die einfach nur Kopenhagen kaputthauen wollen, dann machen wir die Grenze nach Dänemark dicht."
Kritisch über diese betonte harte Linie äußern sich nicht nur betroffene Umwelt- und Klimagruppen, die ihre friedlichen Absichten herausstellen. Die konservative Wochenzeitung "Weekendavisen" meint: "Wenn der Justizminister so deutlich seine Erwartung von Konfrontation zum Ausdruck bringt, erhöht sich damit auch das Risiko von Gewalt von vornherein erheblich." Genauso bedenklich sei, dass die Polizei ja ihre wegen des Klimagipfels beschlossenen neuen Befugnisse auch danach behalten soll.
Source: http://www.n-tv.de/politik/klimagipfel/Luemmel-Paket-gegen-Demos-article621800.html