Staatsfeind #2 - der Klimalümmel

Die Taz berichtet, dass die Regelungen bei Sitzblockaden oder Menschenketten, die die Polizei behindern, bis zu 40 Tagen Haft vorsehen. Geldbußen von “mehreren hundert Euro” werden angedroht, für den Fall, dass sich Demonstranten nach polizeilicher Aufforderung nicht entfernen, selbst wenn die Demonstration erlaubt ist.

Außerdem ist eine “Präventivhaft” von bis zu 12 Stunden vorgesehen, wenn der Verdacht auf “die Ordnung und Sicherheit gefährdende Absichten” besteht. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten waren für die Verschärfungen, rudern jetzt aber zurück, nachdem nicht nur europaweit Umweltorganisationen, sondern auch dänische Gewerkschaften die Eilgesetze kritisieren. Kritisiert wird nicht nur, dass noch gar nicht absehbar ist, wie sich die hastig eingeführten Verschärfungen ganz allgemein auf die Versammlungsfreiheit im Land auswirken werden, sondern auch der Aspekt, dass die neuen Regelungen Gewalt geradzu herbeireden wollen.