2007-07-13

Christoph Kleine: Wir nehmen uns unser eigenes Recht

Die IL war eine der tragenden Säulen der Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel. Was wolltet ihr erreichen und habt ihr es erreicht?

Wir haben alle unsere Ziele ziemlich vollständig erreicht: Wir wollten eine Massenmobilisierung nach Heiligendamm, wir wollten eine Delegitimierung der G8 in der Aktion, und wir wollten eine Bewegung, in der eine undogmatische, linksradikale Position nicht nur sichtbar wird, sondern auch keinen marginalen Platz mehr einnimmt. All das haben wir geschafft. Bei den Blockaden am Schluss, die die gesamte Bewegung als ihren Erfolg feiert, hat sich vor allem eins realisiert: eine Bewegung in Deutschland hat gelernt, dass sie siegen kann. Das wird der nachhaltige Effekt von Heiligendamm 2007 sein.

Delegitimierung in der Aktion — wie hat sich das hergestellt? Und worin bestand der Sieg?

Wir hatten vorher die Auseinandersetzung darüber, ob die G8 ein legitimer Ansprechpartner sind, ob sie Adressat von Forderungen sein können, ob sie nicht vielmehr eine Institution sind, die in Gänze abzulehnen ist, weil sie eine Weltordnung repräsentiert, die überwunden werden muss. Darin den Standpunkt stark zu machen, dass es um eine komplette Überwindung des Systems der G8 bzw. des globalen Kapitalismus geht, funktioniert nicht allein auf der Ebene der theoretischen Debatte, sondern nur dadurch, dass viele Menschen, eben eine Bewegung, das praktisch in Aktion umsetzen. Am Schluss waren es die Blockaden, die zum Ausdruck gebracht haben, dass die Macht und die Kompetenz der G8, aber auch des aufgebotenen Sicherheitsapparats, nicht anerkannt werden, sondern dass wir uns unsere eigene Macht, unser eigenes Recht nehmen. Das verstehe ich unter Delegitimierung in der Aktion.

Der Sieg bestand darin, dass man mit den Aktionen bis zum Zaun vorgedrungen ist?

Es ging gar nicht so sehr um den Zaun. Es ging darum, dass trotz der Mobilisierung von 16000—18000 Polizisten, trotz eines unglaublichen Sicherheitswahns, trotz der Einschüchterungen, die in den Tagen davor stattgefunden haben, die teilweise an Terrorisierung grenzten, so viele Menschen den Mut gefunden haben, den Gipfel zu blockieren, so dass Heiligendamm über Stunden landseitig eingeschlossen war. Dies geschah trotz des weiträumigen Demonstrationsverbots, das gerade vom Bundesverfassungsverfassungsgericht bestätigt worden war. Deutlich mehr als zehntausend Menschen haben das Verbot bewusst missachtet. Dass es gelungen ist, die Taktik der Polizei ins Leere laufen zu lassen und dass wir stärker als die Polizei sein können, wenn wir uns einig und ein bisschen kreativ sind, das ist die praktische Erfahrung des Sieges.

Euer Block war der vielleicht größte auf der Demonstration am Samstag in Rostock. Die IL hat ihn angeführt. Wer gehörte alles dazu?

Der Block war ein offenes Angebot unter einer relativ offenen Überschrift, nämlich "Make capitalism history". Ich vermute, dass die 8000 Leute, die sich da eingereiht haben, nicht alle Wort für Wort die G8-Xtra gelesen haben und jedes Wort unterschreiben würden, das da drin stand. Insofern war der Block erst einmal ein Ausdruck davon, wie stark eine grundsätzlich oppositionelle Haltung zu den G8, zum Kapitalismus insgesamt ist — das gilt natürlich nicht nur für unseren Block, sondern für andere auch. Daran zeigt sich, wie stark eine undogmatisch linksradikale Strömung in der Bewegung ist. Die organisierenden Gruppen, die in die IL eingebunden sind, haben einen Rahmen gestellt, aber sie stellten nicht die Mehrheit der Teilnehmenden.

Aus eurem Block heraus haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen begonnen. Wie stellen sich die Ereignisse vom Samstag aus eurer Sicht dar?

Was genau geschehen ist, ist immer noch unübersichtlich. Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen, je nachdem wer wo wann was zu erst gesehen hat, es gibt auch unterschiedliche Bewertungen, so dass ich Abschließendes dazu nicht sagen kann. Sicher scheint mir: Es gab Polizeiprovokationen und ein Polizeiverhalten, das sehr stark auf Eskalation angelegt war, aber man wird nicht leugnen können, dass es auch aus den Reihen der Demonstranten Leute gab, die Auseinandersetzungen wollten. Die IL als Ganzes hat im Vorfeld erklärt, dass sie einen Verlauf der Demonstration ohne solche Auseinandersetzungen anstrebt. Das hat letztendlich nicht funktioniert aus Gründen, die wir zu analysieren haben.

Habt ihr Hinweise darauf, ob die Polizeiprovokationen der Auslöser waren, oder waren sie selber Reaktionen auf Aktionen aus den Reihen der Demonstrierenden?

Genau das muss im Detail aufgearbeitet werden. Letztendlich ist es für die Bewertung aber gar nicht so entscheidend. Es gab sowohl Polizeieinheiten als auch Demonstranten, die ganz offensichtlich Interesse an solchen Auseinandersetzungen hatten. Von daher ist die Frage "Wer hat angefangen?" eine nach der Henne und dem Ei.

Wie meint ihr, dass die Debatte darum jetzt geführt werden soll?

Meine persönliche Ansicht dazu ist, dass es jetzt nicht so sehr auf eine exakte Aufarbeitung dessen ankommt, was in Rostock geschehen ist, sondern dass wir eine überfällige Debatte zu führen haben über die Funktionen und Formen von Militanz. Da ist ja exemplarisch etwas aufgebrochen in einer Situation, wo ein Spektrum, das sich von der Polizei nicht alles gefallen lässt, plötzlich wieder in einer aktionsfähigen Stärke versammelt war. Was man mit so einer Situation macht, in der es ja nicht nur um die eigenen Bedürfnisse und Konzepte geht, sondern man gleichzeitig in einem Bündnis mit anderen Organisationen steht, und daraus Lehren für eine künftige Praxis zu ziehen — das ist es, worauf es jetzt ankommt. Darüber werden wir eine sehr sorgfältige und solidarische Debatte führen, deren Ergebnisse sicherlich über kurz oder lang schriftlich vorliegen werden.

Wie würdest du die Polizeitaktik charakterisieren?

Sie hatte zwei Gesichter: es gab immer wieder Stellen und Zeiten, wo man zumindest das Gefühl haben konnte, dass tatsächlich Deeskalation angestrebt sei; am Anfang der Demonstration war die Polizei z.B. so gut wie nicht sichtbar. Andererseits haben wir wieder Punkte erlebt, wo sie sehr massiv rein gegangen ist, wo Einschüchterung, Brutalität und Übergriffe in erschreckendem Ausmaß stattgefunden haben, wie z.B. an den Tagen nach der Demonstration. Ich bin mir nicht sicher, wie groß der Anteil von Desorganisation und Inkompetenz bei der Polizei war und wie groß der Anteil einer absichtsvollen Planung.
Die BFE-Einheiten sind speziell darauf trainiert, in Demonstrationen rein zu gehen, um Leute festzunehmen, aber auch um Verunsicherung und Schrecken zu verbreiten; sie sind uns in Heiligendamm nicht zum ersten Mal begegnet. Diese Einheiten sind seit langem aufgestellt und es gibt praktische Erfahrungen mit ihnen.
In Rostock auf der Kundgebung sind sie aber mit einer Wucht über den Platz gegangen, dass Unbeteiligte in hohem Maß in Mitleidenschaft gezogen und teilweise auch in Lebensgefahr gebracht wurden. Einige wären von den Wasserwerfern beinahe ins Wasser getrieben worden. Das Problem liegt allerdings schon in der Aufstellung und Anlage dieser Sondereinheiten — ob das jetzt die BFE sind oder das bayrische USK oder die Berliner Einsatzhundertschaften. Darauf wird ein besonderes Augenmerk zu richten sein, denn dadurch werden in hohem Maße Grundrechte unterhöhlt.

Wie setzt ihr euch damit auseinander?

Ohne das verherrlichen oder überwerten zu wollen, hat der Mythos der Unbesiegbarkeit dieser Einheiten in Rostock Kratzer bekommen. Die mussten schon manches Mal schnell den Rückzug antreten. Dort wo Menschen solidarisch beisammen stehen, sind eben auch solche übertrainierten und bewaffneten Polizeieinheiten nicht allmächtig. Dennoch wird diese Frage nicht im Zentrum unserer Debatten stehen, sondern vielmehr: Was wollen wir auf Demonstrationen? Wie bekommen wir es hin, dass Aktionen nicht nur radikal sind, sondern auch radikalisieren, d.h. Menschen mitnehmen und aktivieren, dass solidarische Gegenwehr möglich wird, und sich nicht die Kluft auftut zwischen denen, die sich mehr oder minder bereitwillig in Auseinandersetzungen mit der Polizei begeben, und denen, die nur erschreckt und geschockt am Rande stehen.

Bei den Blockaden scheint das insofern gelungen zu sein, als ihre Zielsetzung — man geht bis zum Zaun, aber nicht darüber — respektiert wurde. Das war mir eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Einheit in der Aktion aufrecht erhalten werden konnte. Bei der Demonstration am Samstag war das anders. Da sind Aktionen gelaufen, die den Grundkonsens verletzt haben. Wie soll man damit umgehen?

Ich stimme der Beobachtung erst einmal zu. Der große Unterschied zwischen den Ereignissen am Samstag und denen am Mittwoch und Donnerstag war der, dass wir bei den Blockaden ein klares Aktionsziel hatten; das war am Samstag nicht vorhanden — außer vielleicht Gegenwehr und Schutz der Demo, was aber von etlichen immer wieder überschritten worden ist. Darüber hinaus gab kein definiertes Aktionsziel: nichts wo man hin wollte, nichts was erreicht werden sollte. Ich denke, darin besteht ein großes Problem. Die Stärke der Blockaden war, dass wir das Aktionsziel sehr genau definiert hatten, nämlich "effektive, lang andauernde Massenblockaden mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams". Das wurde auch so deutlich kommuniziert, dass es in der ganzen Breite der Bewegung und bei jedem Teilnehmenden angekommen ist.

Was hätte denn ein Aktionsziel am Samstag sein können?

Ich sehe ein solches an dieser Stelle eben nicht — bis auf den Schutz der Kundgebung vor Polizeiübergriffen. Das war nach einer viel zu langen Zeit der Scharmützel auch das, was die meisten von uns gemacht haben: Durch feste Ketten am Rand dafür zu sorgen, dass die Kundgebung gegen Polizeiübergriffe geschützt wird, aber auch das ständige Nachsetzen aufhört.
Für die Einschätzung der IL ist noch wichtig: Sie hat gezeigt, was in ihr an Möglichkeiten und auch an Notwendigkeit steckt. Sie erschien größer, als sie ihren inneren Strukturen nach ist. Wir haben gehandelt als eine Als-ob- Organisation. In der Phase, die vor uns liegt, müssen wir das ein- und nachholen. Deswegen steht jetzt nicht die nächste Kampagne auf der Tagesordnung, sondern intensive Debatten und Diskussionsangebote.

[http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0707/070705.htm]