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Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE.: Erklärung
Mecklenburg-Vorpommern
23./24. Juni 2007, Stadthalle Rostock
Eine andere Welt ist möglich
Vom 06. bis zum 08. Juni fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Über 2 Jahre hinweg hat
sich die außerparlamentarische und parlamentarische Linke Deutschlands gemeinsam mit
internationalen Globalisierungskritikern auf die Proteste anlässlich dieses Gipfels vorbereitet.
Linkspartei.PDS und WASG waren Teil des vielfältigen Protestspektrums, bei der
Vorbereitung, Durchführung und Absicherung der Protestaktionen haben wir uns
eingebracht. Heute können wir konstatieren, dass die Proteste erfolgreich waren, der
Öffentlichkeit konnte gezeigt werden: „Eine andere Welt ist möglich!“
Unser Dank gilt allen, die sich an den Protesten beteiligt haben, ob als OrganisatorInnen, als
DemonstrantInnen, als DiskussionspartnerInnen oder als TeilnehmerInnen an den
fantasievollen Blockaden.
Die Kraft und den Schwung der globalisierungskritischen Proteste wollen wir für unser
Wirken als linke alternative Partei in der Gesellschaft nutzen.
1. Demokratische Grundrechte und Menschenrechte sind für uns unteilbar, Gewalt ist
kein Mittel, um politische Ziele umzusetzen. Deshalb distanzieren wir uns von den
gewalttätigen Handlungen auf der Großdemonstration am 02. Juni 2007, mit denen versucht
wurde, den politischen globalisierungskritischen Ansatz zu diskreditieren.
Wir wenden uns ebenso entschieden gegen die Rechtsverletzungen durch staatliche Gewalt
vor und während des Gipfels.
2. Bereits im Vorfeld des Gipfels wurde versucht, den friedlichen Protest zu
diskreditieren, die Organisatoren und Teilnehmer durch unverhältnismäßigen
Überwachungsdruck zu kriminalisieren und damit die Protestbewegung zu isolieren. Die
Wahrnehmung demokratischer Grundrechte wurde als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
dargestellt. Polizeiliche Maßnahmen während der Proteste trugen zur Eskalation bei.
Die Landtagsfraktion wird gebeten, alle parlamentarischen Mittel zu nutzen, um die politische
Verantwortung für die Einschränkung der Pressefreiheit und Menschenrechte, – die Verstöße
gegen den Datenschutz, die Verletzung demokratischer Grundrechte und die Übergriffe der
Polizei vor und während des Gipfels aufzudecken und öffentlich zu machen.
3. Die Linkspartei.PDS und die WASG waren bei der Vorbereitung und Durchführung
der Proteste ein anerkannter Teil des Netzwerkes. Der Landesvorstand der Linken wird
beauftragt, anknüpfend an diese neue Qualität der politischen Akzeptanz die Kontakte zu
außerparlamentarischen Kräften zu pflegen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.
4. Realistische Alternativen zur gegenwärtigen Globalisierung wurden in den Foren des
Alternativgipfels diskutiert. Der Landesverband der Linken, seine Gliederungen, die
Arbeitsgemeinschaften und alle Mitglieder sind aufgefordert, diese Diskussionsergebnisse
für die politische Diskussion aufzunehmen und sie innerhalb der Gesellschaft zu verbreiten.
[http://www.die-linke-mv.de/Parteitage/Gruendung/Erklaerung-G8.pdf]