In Schleswig-Holstein zieht das Innenminsterium vor Gericht. Ein Mann solle ihm endlich die Wanze wiedergeben, mit der er überwacht wurde – oder 2.500 Euro zu zahlen. VON MAGDA SCHNEIDER

Es gibt Dinge, die will niemand haben. So geschehen in Bad Oldesloe, wo Daniel Schenk* ein technisches Gerät an seinem Auto entdeckte. Es diente seiner Ortung. Schenk demontierte den Peilsender und übergab ihn der taz nord-Redaktion in Hamburg. Die taz recherchierte nach dem Besitzer, doch niemand wollte etwas mit dem Peilsender zu tun haben. Ein Jahr später klagt das Kieler Innenministerium nun gegen Daniel Schenk auf Herausgabe des Ortungsgerätes oder ersatzweise 2.500 Euro Schadensersatz.

Die Sicherheitsbehörden handeln heute weniger ideologisch, haben aber bessere technische Möglichkeiten, sagt der Anwalt Wolfgang Kaleck.

taz: Herr Kaleck, in Hamburg wurde eine Wohnung von G-8-Gegnern verwanzt. Handelt die Bundesanwaltschaft noch nach rechtstaatlichen Prinzipien?

Wolfgang Kaleck: Das ist problematisch, vermag ich aber wegen der fehlenden Aktenkenntnis nicht zu beurteilen. Als einzelne Maßnahme ist dies auch von untergeordneter Bedeutung. Denn das grundsätzliche Problem ist der Tatbestand des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuchs, also Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der nichts in einem rechtstaatlichen Strafrecht zu suchen hat. Dieser Paragraf gibt der Generalbundesanwaltschaft viele Kompetenzen, die diese exzessiv benutzt.

Bei den Hausdurchsuchungen von G 8-Gipfel-Gegnern im Mai sind die Wohnungen verwanzt worden. Der Bundesgerichtshof zweifelt derzeit daran, ob die Maßnahmen nach dem Terrorparagrafen 129a überhaupt gerechtfertigt waren

Die Anfang Mai großangelegten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei mutmaßlichen G 8-Gipfel-Gegnern in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren womöglich rechtswidrig. Das geht aus einem Schreiben des Bundesgerichtshofes (BGH) an die Anwälte der Betroffenen hervor.

Bei den bundesweiten Razzien gegen G-8-Gegner im Mai brachten Ermittler mindestens eine Wanze an. Anwälte und Aktivisten glauben nicht an einen Einzelfall.

BERLIN/HAMBURG taz Es klingt wie eine Geschichte aus dem Stasi-Film “Das Leben der Anderen”: Staatsschützer haben in mindestens einem Fall die Razzien im Mai dieses Jahres bei G-8-Gegnern dafür genutzt, um heimlich Abhörwanzen anzubringen. Die Mikrofone wurden immer dann aktiviert, wenn der Betroffene in seiner Wohnung war, was die Beamten durch Telefon- oder Videoüberwachung feststellten. Später drangen wieder Abhörprofis in die Wohnung ein, um die Wanzen zu entfernen – ohne dass der Betroffene davon etwas merkte.

Wegen Brandanschlägen und dem Buch "Autonome in Bewegung" ermittelt das BKA gegen 18 Personen. Eine vertrauliche Anfrage an eine Autovermietung wurde nun durch deren E-Mail-Verteiler öffentlich. VON UWE RADA

Tobias K.* staunte nicht schlecht. Ende August fand er in seinem E-Mail-Postfach ein Schreiben der Autovermietung CC Raule, dem eine Anfrage des Bundeskriminalamts (BKA) beigefügt war. In dieser Anfrage, die der taz vorliegt, bitten die Ermittler um Mithilfe bei der Fahndung gegen mutmaßliche Terroristen - unter anderem mit der Frage, "ob einer der nachfolgend aufgeführten Personen jemals als Anmieter eines Fahrzeugs der Autovermietung CCUniRent bzw. deren Systempartner in Berlin, Bremen und Hamburg in Erscheinung getreten ist".

Was ist das für eine Welt! Die Jungen wollen nicht mehr auf die Alten hören! Auf der ganzen Welt ist das so.
In Amerika essen sie zu viel und zu fett – oder demonstrieren dagegen, daß Demokratie und Waffen auf der ganzen Welt verbreitet werden.
In Rußland sind sie arm und schlaff – oder wieder viel zu reich und kaufen fremde Fußballmannschaften
In China bleiben sie Kommunisten – aber lassen sich als Einzelkinder hätscheln und hören Ami-Musik
Im Iran ziehen sie geschlossene Kleider an – aber…(na, will ich lieber gar nicht so genau wissen)
Auch bei uns in Deutschland sieht es nicht besser aus – das weiß doch jeder.

ABER: das ist nicht überall so!
Glücklicherweise ist das wenigstens bei uns Autonomen anders!
Hier gibt es ein paar Alte, die sagen den Jüngeren: Macht Anschläge, schneidet Zäune auf, brennt und zerstört – und verhindert den G8-Gipfel!

Am 09.05.2007 führten Bundesanwaltschaft (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) eine bundesweite Grossrazzia gegen 18 Personen wegen angeblicher Gründung einer terroristischen Vereinigung namens "Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel - G8 - 2007 in Heiligendamm" durch. Wie bekannt, war das politische Ergebnis dieser Aktion für die Verfolgungsbehörden ein Desaster. Aber wie sieht es mit dem juristischen und kriminalistischen Ergebnis aus? Und was sind die weiteren Folgen, auch auf politischer Ebene?

Dem Bundeskriminalamt ist es offenbar gelungen, Personen aus dem Spektrum der linksradikalen Militanten Gruppe (mg) festzunehmen. Gegen sieben Beschuldigte laufen Verfahren, gegen vier Berliner wurden Haftbefehle beantragt. Der Gruppe werden seit 2001 vor allem Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Last gelegt.
Kurz vor Ladenschluß bekam das Rote Antiquariat in der Berliner Rungestraße am Dienstag ungebetenen Besuch. Mehrere Beamte durchsuchten das Geschäft und spiegelten Computerfestplatten. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes leisteten dabei Amtshilfe.

Nach dem G8-Gipfel und den Hausdurchsuchungen nach §129a in Berlin, Bremen und Hamburg provoziert die Berliner Linke das Bundekriminalamt: ein entdeckter Peilsender soll öffentlich versteigert werden. Die Einnahmen sollen für Prozess- und Verteidigungskosten verwendet werden. Verhöhnung auf hohem Niveau.
Am 12.05.07, drei Tage nach der Grossrazzia nach §129a durch BKA und Bundesanwaltschaft gegen GlobalisierungsgegnerInnen, wurde am Auto eines der Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender des Bundeskriminalamts (BKA) entdeckt.
Der Peilsender war im vorderen linken Radkasten des Pkws mit starken Magneten befestigt. Ein ähnlicher Sender wurde auch in Hamburg an einem Auto entdeckt. Es handelt sich um einen Satz Hochleistungsbatterien, eine GPS-Empfangsantenne, ein Modul zur Datenverarbeitung und ein Mobilfunk-Sendemodul mit Sendeantenne. Das ganze mit schwarzem Klebeband umwickelt als handliches Päckchen.

• http://de.indymedia.org/2007/05/176790.shtml

Laut Fachleuten wird der Marktwert der Technik auf ca. 1000 € geschätzt. Das BKA forderte inzwischen von den Betroffenen ihr „Eigentum“ zurück.

Opposition sieht sich wegen G8-Tornados belogen
24. Jun 15:14

Die Kritik am Einsatz von Tornados und Spähpanzern beim G8-Gipfel in Heiligendamm reißt nicht ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, das Parlament belogen zu haben. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, lässt derzeit die Möglichkeit prüfen, die Bundesregierung wegen vorsätzlicher Täuschung des Parlaments rügen zu lassen.

Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt (FDP), der sich ebenso wie Jelpke im Magazin «Spiegel» äußerte, fühlt sich «insbesondere durch das Bundesinnenministerium» verladen. In einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses habe ihm der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier vor dem Gipfel versichert, die Bundeswehr komme nur im Rahmen logistischer Maßnahmen und seeseitig zum Einsatz. «Von Aufklärungsaktionen war keine Rede», wird Ahrendt zitiert.

«Die Regierung hat vor dem Gipfel den Umfang des Einsatzes verschleiert», sagte Künast der «Frankfurter Rundschau». Danach habe sie das Parlament belogen. Wenn weiter versucht werde, den «Verfassungsbruch zu vertuschen, werden wir weitere parlamentarische und juristische Mittel nutzen», kündigte Künast an.

Dem Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung warf die Grünen-Politikerin vor, er sei ganz offensichtlich von seinem Amt überfordert. Der CDU-Politiker mache sich zum Erfüllungsgehilfen für die Strategie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern schleichend einzuführen. Ein Bundeswehrsprecher ließ am Wochenende wissen, der Bericht über den Tornado-Einsatz werde dem Parlament in der kommenden Sitzungswoche vorgelegt. Vergangene Woche hatten Grüne und Linke im Bundestag erklärten, dass sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Erwägung ziehen.

Derweil hat das Bundeskriminalamt (BKA) einem Bericht zufolge die Geruchsproben von fünf G8-Gegnern vernichtet. Bei einem Geruchsabgleich hätten speziell abgerichtete Hunde nicht angeschlagen, berichtete das Magazin «Focus». Ermittler hatten die Geruchsproben genommen, um sie mit Spuren auf einem Bekennerschreiben zu vergleichen. Damit wollten sie den Urhebern von Brandanschlägen auf die Spur kommen.

Die Ermittler hatten die fünf Globalisierungskritiker während einer Razzia Anfang Mai Gitterstäbe anfassen lassen und anschließend deren Geruch konserviert, wie der «Focus» schreibt. Der Geruchsvergleich sei aber negativ ausgefallen. Die bei der Durchsuchung sichergestellten Computerfestplatten würden noch ausgewertet. Das BKA wollte zum dem Bericht nicht Stellung nehmen und sprach von einem laufenden Verfahren.

Erneute Hausdurchsuchungen nach 129a

Pressemitteilung des Anwaltsbüros Britta Eder

Am Mittwoch Morgen ließ die Generalbundesanwaltschaft 11 Hausdurchsuchungen, bei 8 betroffenen Personen, in Schleswig-Holstein und Hamburg durchführen. Hintergrund der Durchsuchungen war jeweils der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungen nach §129a. Die Betroffenen werden verdächtigt an vermeintlichen Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, der Firma Thormählen Schweißtechnik sowie ein Verwaltungsgebäude der Hako-Werke beteiligt gewesen zu sein.

„Verfahren nach §129a werden in über 95% der Fälle ohne Verfahren eingestellt und dienen dementsprechend in den meisten Fällen lediglich zur Einschüchterung und Ausforschung unliebsamer politischer Strukturen. Nach den Hausdurchsuchungen vor dem G8 Gipfel wird erneut wahllos und ohne Erkenntnisse über Tatsachen ermittelt. Dadurch wird eine künstliche Terrorismusangst im Inneren geschürt.“ kommentiert Britta Eder, Rechtsanwältin eines Betroffenen und Vorstandmitglied im Republikanischen AnwältInnenverein. Auch in diesem Fall geht es offensichtlich eher darum, politisch denkende und engagierte Menschen auszuforschen und einzuschüchtern, als tatsächlich Straftaten aufzuklären.

Nicht anders ist erklärlich, dass Wohnungen von Personen durchsucht worden sind, von denen zwei der Betroffenen bereits vor ca. 3 Monaten einen Peilsender unter ihrem Fahrzeug fanden und dies auch öffentlich machten. Wie angesichts dessen Gericht und Polizei noch ernsthaft davon ausgehen konnten, konkrete Beweise zu finden, ist unverständlich.

30. Mai 2007, 21:51 Uhr

[…]

Polizeipanne in Berlin

Indes wurde in Berlin eine neue Polizeipanne im Zusammenhang mit Maßnahmen rund um den G-8-Gipfel bekannt. Ein Beamter der Funkbetriebszentrale hat laut Informationen der Berliner Morgenpost im Stadtgebiet brisante Einsatzdokumente den G-8-Gipfel in Heiligendamm betreffend verloren. Ein Polizeisprecher bestätigte den Vorgang, sprach jedoch von weniger wichtigen Unterlagen.

Wie WELT ONLINE erfuhr, handelt es sich um vier bis fünf Dokumente, die jeweils mehrere Blatt Papier umfassen. Drei davon haben den Status „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“. Darin sollen sich unter anderem die grafisch dargestellten Führungshierarchien sowie die Namen aller eingesetzten Berliner Polizeiführer befinden.
Der Verlust der Dokumente hat sich bereits in der vergangenen Woche zugetragen. Demnach hatte der Beamte diese zur Durchsicht mit nach Hause mitnehmen wollen. Wo er sie verloren hat, konnte allerdings bislang nicht ermittelt werden, bis heute sind die Papiere jedoch nicht wieder aufgetaucht.
„Es gibt dazu Ermittlungen, wir hoffen, dass wir die Papiere wiederbeschaffen können. Glücklicherweise stehen lediglich die Namen unserer Kollegen darauf und nicht auch noch, wie sie zu erreichen sind“, sagte ein Kriminalbeamter.

[http://www.welt.de/berlin/article907797/Aufgeheizte_Stimmung_in_Potsdam.html]

Berlin (dpa) - Die heiß diskutierte Speicherung und Prüfung von Geruchsproben Tatverdächtiger gründet sich auf Paragraf 81b der Strafprozessordnung. Als erkennungsdienstliche Maßnahmen sind dort die Aufnahme von Fingerabdrücken und Lichtbildern, aber auch «Messungen und ähnliche Maßnahmen» aufgeführt. Sie können auch gegen den Willen eines Beschuldigten erfolgen. Voraussetzung ist ein hinreichender Tatverdacht.
Bei der Auswertung der Geruchsproben spielen Hunde die Hauptrolle. Das Vergleichsverfahren soll Aufschluss geben, ob ein Mensch mit einer an einem Tatort gefundenen Spur in Berührung gekommen ist.
Vor einem derartigen Spurenabgleich müssen der Tatverdächtige sowie sechs weitere Menschen - so genannte Vergleichspersonen - zehn Zentimeter lange Metallröhrchen anfassen. Ihr Handschweiß soll Geruchsspuren hinterlassen. Die Metallröhrchen wurden zuvor durch Erhitzung auf 400 Grad Celsius «geruchsneutral» gemacht.
Es folgen Vor- und Haupttest. Im Vortest wird dem Hund die Geruchsprobe einer Vergleichsperson unter die Nase gehalten, die das Tier aus der Reihe der sieben Proben - darunter die des Beschuldigten - herausfinden muss. So wird getestet, ob sich der Hund neutral gegenüber dem «Duft» des Tatverdächtigen verhält. Im Haupttest schnuppert das Tier an der Tatortspur und gleicht sie mit den Proben ab. Diese Prozedur wird hintereinander mit drei Hunden wiederholt.
Die Reihenfolge der Proben wird ausgewürfelt.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Ermittlungsmethoden gegen G-8-Gegner scharf kritisiert. „Der Staat agiert fast schon hysterisch mit ergebnislosen Razzien, Schnüffelattacken und durchforsteter Post“, sagte Geißler der Hamburger Morgenpost am Sonntag. Untersuchungen ohne konkreten Verdacht schädigten den Rechtsstaat. Man dürfe nicht mit der Schrotflinte ins Dunkle schießen, in der Hoffnung etwas zu treffen, sagte Geißler.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Ermittlungsmethoden gegen G-8-Gegner kritisiert. Während er von Hysterie spricht, verteidigt Geißlers Nachfolger Pofalla die Methoden. Man müsse “knallhart gegen linke Chaoten vorgehen”.

„Der Staat agiert fast schon hysterisch mit ergebnislosen Razzien, Schnüffelattacken und durchforsteter Post“, sagte Geißler der „Hamburger Morgenpost am Sonntag“. Untersuchungen ohne konkreten Verdacht schädigten den Rechtsstaat. Man dürfe nicht mit der Schrotflinte ins Dunkle schießen, in der Hoffnung etwas zu treffen, sagte Geißler.

Schäuble nennt Kritik an Sicherheitsmaßnahmen “hysterisch”

Sympathie für Demonstrationen zum G-8-Gipfel, aber scharfe Worte gegen die Kritiker der Sicherheitsvorkehrungen zur Konferenz in Heiligendamm: Innenminister Wolfgang Schäuble hält die Bedenken für “in ihrer Penetranz fast schon hysterisch”.

Berlin – Wenn Bürger “aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen”, sagte Wolfgang Schäuble der “Bild am Sonntag”. Er beschäftige sich selbst “intensiv mit diesen Fragen. Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit wird mit der Globalisierung größer. Der wohlhabende Teil, der von der Globalisierung profitiert, hat die Pflicht, sich um die Benachteiligten zu kümmern”, fügte er hinzu.

Sie verlieren jedes Maß, die Sicherheitshysteriker. Auf die Idee, den Postverkehr ganzer Quartiere zu kontrollieren, muss man erst mal kommen. Es sei denn, man erinnert sich an die Anekdoten des Onkels bei der Stasi oder des Opas bei der Gestapo.

So grenzenlos der Aktionismus der Staatsschützer ist, so ziellos ist er auch: Keine Taten, keine Täter, kein begründbarer Verdacht - eine rechtsstaatliche Legitimation für schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte sieht anders aus.

Nebenbei ist dieser Präventivschlag gegen das Postgeheimnis auch noch in sich widersprüchlich. Wenn die Täter so hochkonspirativ agieren, wie der Verfassungsschutz glaubt, verheißt die Fahndung nach Brandbeschleunigern in diskreter Verpackung wenig Aussicht auf Erfolg.

Der Generalverdacht, unter den die Bewohner ganzer Stadtteile ebenso wie die Kunden einer Drogeriekette gestellt werden, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Er ist das Produkt eines Sicherheitsapparates, der keine Denkverbote mehr kennt, weil die Politik sie nicht mehr verhängt - und der deshalb so ziemlich alles für möglich hält, was er sich vorstellen kann.

Die Überwachung von militanten G8-Gegnern zieht weitere Kreise: Neben Postsendungen sind offenbar auch Internetcafés und Drogeriemärkte im Visier der Fahnder. Mittlerweile hat der Hamburger Staatsschutz eine “punktuelle” Kontrolle von Briefen bestätigt.

“Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben”, sagte Detlef Kreutzer, Leiter des Hamburger Staatsschutzes, am Freitag in Hamburg. In den vergangenen Wochen war es in Hamburg zu mehreren Farb- und Brandanschlägen von Gegnern des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm gekommen. Anschließend gingen bei Medien Bekennerschreiben ein.

Die Deutsche Post hatte zuvor bereits Zeitungsberichte bestätigt, wonach Ermittler in Hamburger Briefzentren kontrolliert hatten. Die Beamten hätten einen richterlichen Beschluss vorgelegt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presseagentur (dpa). „Dann müssen wir die reinlassen.”

“Unser Personal wird rigoros abgezogen”

Die Polizei habe ohne Hilfe der Post gearbeitet. Deshalb sei der Umfang der Kontrollen auch nicht bekannt. “Da wird unser Personal rigoros abgezogen”, sagte der Post-Sprecher. Die Beamten seien von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum gewesen und hätten auch einen Briefkastenleerer auf seiner Tour begleitet.

Die Aktion läuft laut Zeitungsberichten unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf Anfrage der dpa auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine Stellungnahme zunächst nicht zu bekommen.

Es gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Postkastenentleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden, bevor sie in die Verteilung gelangten.

Die Fahndung nach gewaltbereiten Gegnern des G8-Gipfels läuft laut der “Tageszeitung” (Taz) derzeit auf verschiedenen Ebenen. Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internetcafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.

Kritiker zweifeln an Rechtmäßigkeit

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der Zeitung erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte dem Blatt: “Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren.”

Die Beamten wollen laut “Morgenpost” durch das eigenhändige Sortieren der Briefe frühzeitig herausfinden, in welche Briefkästen die Bekennerschreiben eingeworfen wurden und diese dann künftig nach Anschlägen rund um die Uhr observieren.

FTD.de, 14:08 Uhr
© 2007 Financial Times Deutschland

[http://www.ftd.de/politik/deutschland/204400.html]

Hamburg/Berlin/MVregio Generalbundesanwältin Monika Harms hat die jüngsten Razzien bei Gegnern des G8-Gipfels verteidigt.

Ihre Behörde sei “nicht über das Ziel hinausgeschossen”, sagte Harms dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Es gebe “Anleitungen für Brandanschläge” und “Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden”.

Auch die Abnahme der umstrittenen Geruchsproben sei gerechtfertigt gewesen, betonte Harms. Man habe solche Proben nur bei fünf Beschuldigten genommen, und zwar aus konkretem Anlass.

Geruchsproben stinken. Das ist aber der einzige Grund, sich darüber aufzuregen. Andere Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen sind wesentlich fragwürdiger. Ein Kommentar