Mit größtem Einsatz ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 18 Linksradikale. Doch nun stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein.

Es war kurz vor acht, als Rene Paulokat durch heftige Schläge gegen seine Wohnungstür aus dem Schlaf gerissen wurde. Als der Programmierer öffnete, warfen ihn die hereinstürmenden Polizisten erst mal gegen die Wand im Flur; Sekunden später standen rund 15 Beamte in seiner Zweizimmerwohnung.

Paulokat ist Vorstandsmitglied des Vereins so36.net, eines nichtkommerziellen Internet-Providers mit Sitz in Berlin-Kreuzberg. Ins Visier der Ermittler war er geraten, weil bei so36.net nicht nur viele Bürgerinitiativen E-Mail-Accounts unterhalten, sondern auch Linksradikale, die von der Bundesanwaltschaft der “Bildung einer terroristischen Vereinigung” beschuldigt wurden.

Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wurden eingestellt

Politiker verschiedener Parteien haben das Vorgehen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren im Zuge des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm kritisiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Dieter Wiefelspütz bescheinigte laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» den Bundesanwälten eine «Fehleinschätzung», wie weit der Paragraf
129a des Strafgesetzbuches auszulegen sei.

Gerd Nowakowski über kriminalisierte Globalisierungsgegner

Die Schlagzeilen waren riesengroß, das Ende erfährt man nur ganz verschämt. Da schweigt die Bundesanwaltschaft lieber. Neun Stunden dauerte im Mai 2007 allein die Durchsuchung bei einem Rentner im brandenburgischen Niederfinow, auch in Berlin gab es Durchsuchungen und Beschlagnahmungen: Für die Bundesanwaltschaft richtete sich die Razzia gegen insgesamt 18 Personen gegen eine "terroristische Vereinigung", befürchtet wurden im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm Brandanschläge und gewalttätige Aktionen.

Ob die bundesweite Großrazzia verhältnismäßig war, wurde schon damals öffentlich bezweifelt, jetzt hat es sich bestätigt.

Presseerklärung Hamburg, den 1. Oktober 2008

Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.

Es wurden 18 Personen beschuldigt einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“ anzugehören.

Der BGH hatte bereits mit Beschluss vom 20.12.07 entschieden, dass Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a STGB schon aus rechtlichen Gründen ausscheide, aber auch keine hinreichende Verdachtslage hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 STGB gegeben sei. Daraufhin gab die BAW das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Hamburg ab. Diese zögerte die Einstellung nahezu 9 Monate hinaus. Erst mit Bescheid vom 24.9.08 wurde das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bei allen Betroffenen ohne jede Begründung eingestellt.

Das Verfahren “militante Kampagne gegen den G8-Gipfel” im November 2007

Sechs Monate nach den Durchsuchungen vom 9. Mai 2007 können wir eine Zwischenbilanz ziehen.

Es folgt:

• eine kurze Einleitung von einigen der Berliner Beschuldigten (15.11.07)
• die Presseerklärung des Hamburger Anwaltsbüro zum ‘großen Lauschangriff’ in Hamburg (06.11.07)
• ein geheimnisvolles Dokument aus der Zukunft (09.04.08)
• Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA (Oktober 2007)
• eine Auswertung der bisher bekannten Ermittlungsakten auf rund sechzig Seiten

http://autox.nadir.org/buch/akten.html

Am 9. Mai hat das BKA dem hohen Fahndungsdruck entsprochen und bundesweit 40 Objekte durchsucht. 900 Polizeikräfte waren eingesetzt um Privatpersonen und linke Projekte einzuschüchtern. Ermittelt wird nach §129a: “Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels”. Hintergrund sind Aktionen militanter Gruppen, die Sachschäden gegen Einrichtungen der Bundesregierung und der Wirtschaft verüben.
Der §129a wird als Vorwand zur Gewinnung von Informationen angewendet. Nicht mal 2% aller Ermittlungen führen zu Verurteilungen. Auf den Punkt bringt es die Bundesstaatsanwaltschaft selbst: “Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte”.

“Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt”.

Die Repression war zu erwarten, immerhin ist die Mobilisierung innerhalb der deutschen Linken beispiellos. Alle Teilbereiche linker Politik sind in den Bewegungen gegen den G8 repräsentiert. Die Vorbereitungen in anderen Ländern Europas sind in den letzten Wochen in eine neue Phase getreten.

[Gipfelsoli Infogruppe]

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