2007-05-28

Welt: G-8-Gipfel: Heiner Geißler befürchtet Sicherheits-Hysterie

Wenn Autos angezündet würden, wie in Hamburg und Berlin in vergangener Zeit häufiger passiert, sei das kriminell. Dennoch dürfe man die Taten nicht Hunderttausenden in die Schuhe schieben, die friedlich demonstrierten. „Die Behörden drehen ja durch, wenn sie das als Vorwand nehmen, um das Demonstrationsrecht zu beschneiden und ad absurdum zu führen“, wird Geißler zitiert. Dieses Vorgehen werde zur Eskalation führen.

Die Bundesregierung solle die Demonstranten als Menschen betrachten, die ihr helfen, gemeinsame Ziele durchzusetzen. Um die Weltsituation nicht weiter in Schieflage geraten zu lassen, regte Geißler eine internationale Börsenaufsicht sowie eine weltweite Börsenumsatzsteuer und eine Demokratisierung der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation WTO.

Nach Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des G-8-Gipfels. Es sei richtig, „knallhart gegen linke Chaoten vorzugehen“, sagte Pofalla der Berliner Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Dies schütze „auch die friedlichen Demonstranten vor gewalttätigen Militanten“. Schäuble stellte unterdessen klar, dass es in Zusammenhang mit Gewalttaten radikaler G-8-Gegner keine Anzeichen für einen neuen Linksterrorismus gebe. Die Behörden nahmen wie angekündigt Kontrollen auch an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten wieder auf.

Keine Anzeichen für Linksterrorismus

Er habe nicht den Eindruck, dass die Sicherheitsmaßnahmen übertrieben seien, sagte Pofalla der „B.Z. am Sonntag“ weiter. „Innenminister Schäuble macht das richtig und mit Augenmaß.“ Pofalla wies darauf hin, dass allein in Berlin seit Jahresbeginn mehr als 50 Brandanschläge auf Autos verübt worden seien. Er warf zugleich Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, sich nicht hinreichend darum zu kümmern. Die Anschläge werden teilweise mit den G-8-Protesten in Verbindung gebracht. Auch von Reaktionen auf Polizeirazzien ist die Rede. Nach Angaben der Berliner Polizei setzten Unbekannte auch in der Nacht zum Sonntag wieder zwei Autos in Brand.

„Die Sicherheitsbehörden haben bisher keine Erkenntnisse, dass es Anzeichen für eine terroristische Entwicklung gibt, wie wir sie in den siebziger Jahren erlitten haben“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Gewalttäter sei gering, und „unsere Polizei wird mit ihnen fertig“. Auch auf islamistischen Terrorismus lägen zum G-8-Gipfel keine konkreten Hinweise vor. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hatte zuvor von Parallelen zwischen militanten G-8-Protesten und der Anfangszeit der RAF gesprochen.

Gipfelgegner warfen Generalbundesanwältin Rebecca Harms vor, durch die Kriminalisierung von Globalisierungskritikern „an der Eskalationsspirale zu drehen“. Sprecher geplanter G-8-Camps verwiesen besonders auf eine Äußerung von Harms, wonach es Camps geben würde, „in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden“. Richtig sei aber, dass es in den nach zähem Ringen genehmigten Camps in Rostock und Umgebung Workshops geben solle, „um bei Blockaden deeskalierendes Verhalten gegenüber der Polizei zu üben“.

Kontrollen an zahlreichen Grenzen wieder eingeführt

Das Verwaltungsgericht Schwerin gab in einem am Samstag veröffentlichten Beschluss auch einem Eilantrag der Organisation „Jüdische Stimme“ gegen das Versammlungsverbot rings um den Gipfelort Heiligendamm statt. Dies teilten Anwälte der Organisation mit, die nach eigenen Angaben am Sicherheitszaun mit einer Mahnwache an die Mauer erinnern will, mit der Israel die palästinensischen Gebiete abriegelt. Das Gericht erlaubte den Angaben zufolge die Veranstaltung mit der Auflage, 200 Meter Abstand vom Zaun einzuhalten. Diese Auflage gilt auch für eine zuvor vom Verwaltungsgericht genehmigte Kundgebung im Rahmen eines Sternmarsches nach Heiligendamm.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe untersagte nach einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ vom Sonntag eine geplante Informationsveranstaltung von G-8-Gegnern im Rathaus der Stadt. Dazu hatte ein Aktionskreis aufgerufen, dem Grüne, DGB, Linkspartei, Attac und die evangelische Kirche angehören.

Die Bundespolizei teilte unterdessen mit, an den Grenzen Deutschlands zu den Schengen-Staaten Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Dänemark und Österreich gebe es vorübergehend wieder Grenzkontrollen. Gleiches gilt für Bürger von Schengen-Staaten an den deutschen Flug- und Seehäfen. Die von Schäuble bereits Anfang Mai angekündigte Maßnahme wurde mit erhöhten Sicherheitsanforderungen wegen des G-8-Gipfels begründet. Verkehrsprobleme seien deswegen aber „nur punktuell zu erwarten“, hieß es.

ap/afp/kas - 27. Mai 2007, 14:59 Uhr

[http://www.welt.de/politik/article900449/Heiner_Geissler_befuerchtet_Sicherheits-Hysterie.html]

Source: Welt