Recent
Watch also...
Zum möglichen Demo-Verbot bzw. der geplanten Gegen-Demo der Polizei am 17.11. in Genua
Polizeidemonstration in Genua am 17. November
28.10.2007 (asg) – Die Polizei wird am Samstag, den 17. November auf die Straße gehen. Die Genehmigung wurde von der Gewerkschaft Coisp für ein sit-in auf allen Plätzen der stadt mit dem Titel: “Plünderung zur Verteidigung der eigenen Argumente, black block, No global und Umgebung” bereits beim Polizeipräsidenten beantragt. Das Ziel: der Richterschaft die volle Unterstützung bei der Suche nach den Verantwortlichkeiten für die in der Stadt Genua deren Bürgern und den zum Schutz derselben herbeigeeilten Polizeikräfte anlässlich des G8 im Juli 2001 zugefügten Gewalt kund zu tun.
1 “Koordination für die gewerkschaftliche Unabhängigkeit der Polizeikräfte”. 1992 gegründete, stark rechts und sehr autoritär ausgerichtete Polizeigewerkschaft Die Gewerkschaft Coisp hat schon oft in Zusammenhang mit Genua unmissverständlich Stellung bezogen. Zuletzt im vergangenen Sommer, als Haidi Giuliani, die Mutter des am 20. Juli 2001 auf der Piazza Alimonda erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani am 18.7.2007, also zwei Tage vor dem Jahrestag des Todes ihres Sohnes bei einem Interview mit der Tageszeitung “Il manifesto” erklärte, dass es “unter den Ordnungskräften Verbrecher gibt, die dem Hass und der Unterdrückung verfallen sind”. Noch am selben Tag erstattete der Gewerkschaftsgeneralsekretär Franco Maccari bei der Staatsanwaltschaft Rom Anzeige gegen Frau Giuliani.
Plinio fordert Innenminister auf, die Demonstration der noglobal am 17. November zu verbieten.
Genua, 25. Oktober. Der regionale AN 1 Fraktionsvorsitzende Gianni Plinio hat den Innenminister Giuliano Amato aufgefordert,aus offenkundigenGründen der Öffentlichen Ordnung die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, die von Luca Casarini 2 zum 17. November einberufene Demonstration zu verbieten“. „Die Sicherheit der Genueser und der Gewerbeunternehmen mit einer Demonstration, in der Art, wie Casarini sie einberufen hat, aufs Spiel zu setzen, der einschlägig dafür bekannt ist, dass er aus dem Markgrafenpalast eine „Kriegserklärung“ an die G8 richtete, die das Klima der Gewalt der folgenden dramatischen Tage vorweg nahm, ist nicht zulässig“ sagte Plinio. „Das Recht, frei zu demonstrieren, ist das Eine. Eine Demonstration zu genehmigen, die mit kriegerischen Tönen vorgestellt wurde und bestrebt ist, die Richterschaft einzuschüchtern, die nur ihre Pflicht getan hat, und darüber hinaus mit den gewalttätigen Demonstranten, die die Stadt verwüsteten und plünderten solidarisiert, ist etwas anderes. Das auch noch an einem Tag, an dem auch in Genua durch die Casa delle Libertá 2 externe politische Initiativen geplant sind, die gleichzeitig zur Demonstration der antagonistischen und radikalen Linken stattfinden würden, woraus sich ein Szenario gefährlicher Zwischenfälle ergibt. Was die selbstanzeige des unverrottbaren Don Gallo angeht, sollte dieser für alle Male verurteilt werden, die er die Illegalität unterstützt oder gerechtfertigt hat verurteilt werden, so würde nicht einmal lebenslänglich reichen!“.
1 Alleanza Nazionale Die Alleanza Nazionale (AN) ist eine italienische Partei, die ursprünglich aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorging. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Alleanza_Nazionale
2 Prominentester Vertreter der Disobbedienti. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Disobbedienti
3 Die Casa delle Libertà oder zu Deutsch Haus der Freiheiten ist die italienische Allianz der Mitte-Rechtsparteien, die von Silvio Berlusconi geleitet wird. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Casa_delle_Libert%C3%A0
G8 – Auf dem Weg zum Verbot der no global Demonstration am 17. November
Die nicht Genehmigung der Demonstration scheint wahrscheinlich geworden zu sein
Genua, 27. Oktober (Apcom) – Die ersten Gerüchte hatten unter den Mitgliedern des sozialen Zentrums Buridda die Runde gemacht. Dann hatten sie sich unter den Angehörigen der verschiedenen Grüppchen in der genuesischen Altstadt verdichtet. Die große Demonstration am kommenden 17. November gegen den von den Staatsanwälten Anna Canepa und Andrea Canciani gestellten Antrag, die 25 Demonstranten, die der Verwüstung und Plünderung währen des G8 2001 in Genua angeklagt sind ist demnach gefährdet. Die Idee, eine Demonstration zugunsten der Angeklagten zu veranstalten, ist von Luca Casarini 1 ausgegangen, dem sogleich der Europaabgeordnete von Rifondazione Comunista Vittorio Agnoletto und die Senatorin der gleichen Partei Haidi Giuliani folgten.
Die Entscheidung, eine Demonstration durchzuführen, bedeutet aber nicht automatisch, dass diese auch stattfinden wird. Die vorschriftmäßige Entscheidung über die Genehmigung wird der Präfekt von Genua Giuseppe Romano fällen (Präfekt = „Innenminister“, hier der Provinz Genua, d.Ü.). „Dass ich eine Entscheidung getroffen habe, ist unwahr“, hat Romano Apcom gesagt. „Ich habe im Gegenteil erst angefangen, über das Problem nachzudenken. Daher dementiere ich absolut, dass ich eine negative oder positive Antwort bereits gegeben habe“. Romano, ein altgedienter Präfekt, (der enger Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Giorgio Napolitano war, als dieser italienischer Innenminister war) hat immer bewisen, dass er die richtige Entscheidung trifft. Wie auch immer ist Anfang November eine Sitzung des Komitees für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Provinz Genua geplant. Dort wird man wahrscheinlich die endgültigen Beschlüsse fassen. Anschließend wird der Präfekt Romano natürlich in bester Eigenständigkeit die Endentscheidung fällen.
Es muss gesagt werden, dass der Gedanke einer Demonstration in der Stadt wenig Freude erweckt, sowohl bei den einfachen Bürgern, die sich noch gut an jene Gewalttage im Juli 2001 erinnern, als auch – und vor Allem – bei den Ordnungskräften; Auf Anfrage von Apcom und unter Garantie der Wahrung der Anonymität haben letztere behauptet, dass „es nicht vorstellbar ist, dass eine Demonstration gegen ein etwaiges Gerichtsurteil genehmigt wird, erstens, weil es sich um ein Mittel der Beeinflussung des Gerichts handelt, zweitens, weil, wenn jetzt eine zustande kommt, dann auch etwaigen Demonstranten für die über 60 Polizisten, die ebenfalls wegen dem beschuldigt sind und Strafanträge der gleichen Größenordnung bekommen könnten eine solche Genehmigung erteilt werden müsste. Es ist also etwas, das man nicht machen sollte“.
Die Bürgermeisterin von Genua, Marta Vincenzi, hat noch nicht stellung bezogen. Gäbe es aber eine Kontinuität zum Vorgänger Pericu, dann würden keine Zweifel bestehen. Die Genehmigung würde nicht erteilt werden.
1 Prominentester Vertreter der Disobbedienti. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Disobbedienti
Corteo del 17 novembre, tensione ad orologeria a Genova
Pünktlich wie ein schweizer Uhrwerk steigt in Genua die spannung. Heute früh, gegen 8 Uhr, wurde hinter dem Bahnhof Principe und unweit der Comunitá San Benedetto al Porto von Don Gallo 1 vor der Kaserne der Carabinieri eine “verdächtige Tasche” aufgefunden. Der Bereich wurde umgehend abgesperrt, der Verkehr umgeleitet, die Militärs 2 belagerten ihn mit gezogenen Maschinenpistolen. Nach neun Uhr machten Sprengstoffspezialisten ihren Auftritt, die mit nur Wenigen den gefährlichen Sprengsatz entschärften: er enthielt lediglich einige Plastikteller. Gerade gestern hatten die Unterzeichner des Aufrufs “Wir, die von der via Tolemaide” in den Räumen der Comunitá San Benedetto al Porto alle, die am 19., 20. und 21 Juli 2001 in Genua waren – aber nicht nur – aufgerufen, am Samstag, den 17. November zu einer großen Demonstration dort zurück zu kehren. “Die von den Staatsanwälten Canepa und Canciani gestellten Strafanträge über 225 Jahre Gesamtstrafe für die 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagten Demonstranten, provozieren Zorn” haben Mefu Chionetti vom sozialen Zentrum Terra di nessuno in Genua und Luca Casarini 3 von den sozialen Zentren Nordostitaliens erklärt.
Noch nie hatte man dermaßen hohe Strafanträge in Zusammenhang mit Episoden, die sich in Zusamenhang mit Straßenschlachten ereignet hatten gestellt. “Eine zutiefst politische Entscheidung, die ein Zeichen setzen will, das nicht nur darauf abzielt, die Tage von Genua umzuinterpretieren, sondern auch die Zukunft der Bewegungen angeht. Diese beschämenden Anträge auf Verurteilung dürfen sich nicht in Jahrelange Haft umwandeln. Wir müssen unverzüglich darauf antworten. Deswegen müssen wir nach Genua zurück gehen”.
1 Don Gallo ist ein katholischer Priester, der sich selbst als “engelhaft anarchistisch” bezeichnet. U.a. hat er beim g8 in Genua gemeinsam mit Manu Chao dessen gratis- Konzert organisiert. Er ist einer derjenigen, sehr unterschiedlichen Menschen, die in Sachen Genua nie locker gelassen haben. Die Comunitá San Benedetto al Tronto ist seine “etwas andere” Gemeinde.
2 Die Carabinieri sind voll und ganz Soldaten (mit Polizeiaufgaben) und nicht eine “paramilitärische Polizei” wie viele denken.
3 Prominentester Vertreter der Disobbedienti. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Disobbedienti
Anmerkung: Der letzte Artikel ist im globalisierungskritischen Magazin Carta erschienen. Die ersten beiden stammen je von einer regionale Agentur (Ligurianotizie) und einer internationalen (apcom). Sie offenbaren, wie das Gebot der journalistischen Ausgewogenheit in Zusammenhang mit Genua (in vielen fällen bis hn zur unverholenen Hetze) immer wieder stark vernachlässigt wird. U.a. muss angemerkt werden, dass es dieses Informatonswesen ist, das „Sprecher“ und „Vertreter“ schafft, die keiner will. Die Demonstration ist definitiv nicht als ein Kind Casarinis, Agnolettos oder Haidi Giulianis aufzufassen, wie in den zahlrechen Aufrufen klar nachzulesen ist.
Hinweis zur Weitergabe: Die Weiterverbreitung des Materials ist ausdrücklich erwünscht. Um klare Nennung der Quellen [Also sowohl des Originals als auch der Übersetzung] wird ebenso ausdrücklich gebeten.
Source: email