Erster Teilerfolg wegen Repression gegen Münchner Antifaschisten und Antikriegsaktivisten Hans-Georg E.: Verfahren wegen Aktion gegen SIKO-Chef Ischinger eingestellt! Prozess ist noch nicht vorbei – Mittwoch, 22. September, 12 Uhr, nächster Termin!
Im Prozess gegen Ebs wegen seiner Aktivitäten gegen Kriegspolitik, Faschismus und Rassismus gibt es einen ersten Teilerfolg:

2200 bis 3000 Leute, darunter ein autonomer Block von 500 Menschen, demonstrierten gegen die Kriegskonferenz in München - nicht eben eine linke Hochburg. Für eine klar links geprägte Mobilisierung ist das nicht wenig, gute Laune wollte sich bei uns nach dem Wochenende allerdings nicht einstellen. Wir wollen die Mobilisierung und die Aktionen rekapitulieren und aus autonomer Perspektive untersuchen, woher die Schwäche der Mobilisierung rührte.

Während der Münchner Sicherheitskonferenz werden auch dieses Jahr wieder Tausende gegen Krieg und NATO demonstrieren. Die meisten tun das friedlich. Doch die Polizei bereitet sich insbesondere auf die gewaltbereite Minderheit vor und rechnet heuer sogar mit mehr Aggression als in den vergangenen Jahren.

Von Patrizia Zugmann

“In den letzten beiden Jahren gab es eine deutliche Entspannung und keine größeren Probleme bei den Gegenprotesten”, bilanziert Robert Kopp, Vizepräsident der Münchner Polizei, im Interview mit BR-online. “Aber heuer gibt es Erkenntnisse, dass mit einem aggressiveren Verhalten gerechnet werden muss.” Die Erkenntnisse, von denen Kopp spricht, sind Münchner Ereignisse aus den vergangenen Monaten.

Wir wollen als münchner Zusammenhang der sich in die Mobilisierung gegen die Siko und insbesondere für den internationalistischen Block eingebracht hat im Folgenden einige Grundzüge unserer Diskussion über die Demo am Samstag 07.02.2009 wiedergeben.
Aspekte der Mobilisierung gegen die Siko die vor der Samstagsdemo lagen wie die Jubeldemo eine Woche zuvor oder die Kundgebung am Freitag werden wir hier auslassen, da wir uns an der Organisation dieser Aktionen nicht beteiligt haben. Eine baldige – z.T. auch kritische (?) - Nachbereitung zu beiden Punkten von Seiten der Organisator_innen wäre aber wohl durchaus sinnvoll.

Das neue bayerische Versammlungsgesetz hat sich auch im Zusammenhang mit der 45. Münchner Sicherheitskonferenz erneut bewährt. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Die Demonstration sei völlig problemlos verlaufen. Die Freiheit der Demonstranten sei in keiner Weise behindert worden, so Herrmann. “Die von manchem Verband und einigen Gewerkschaften seit dem Landtagswahlkampf immer wieder behaupteten Einschränkungen für friedliche Demonstranten gibt es einfach nicht.”

Tausende protestierten in München gegen sogenannte Sicherheitskonferenz. Polizisten verwandelten Demonstration in Wanderkessel. Auch Bundeswehr im Einsatz

Die Friedensdemonstration gegen die 45. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in München war ein erfolgreicher Auftakt für die geplanten Proteste gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Baden-Baden und Strasbourg. Rund 6000 Demonstranten – die Polizei zählte lediglich 3500 – ließen sich weder von der Charmeoffensive der neuen US-Administration unter Barack Obama noch von scheinheiligen Dialogangeboten des neuen Veranstalters Wolfgang Ischinger täuschen. Sie verurteilten wie schon in der Vergangenheit das Treffen von rund 450 hohen Militärs, Politikern und Rüstungslobbyisten im Luxushotel Bayerischer Hof als »Kriegskonferenz«.

Peter Nowak 08.02.2009

2000 Menschen haben am Samstagnachmittag mit einer Demonstration durch die Münchner Innenstadt ihren Protest gegen die zurzeit in der bayerischen Landeshauptstadt tagende Sicherheitskonferenz ausgedrückt.
Mehr als 80 Organisationen hatten in diesem Jahr zu dem Protest gegen die Sicherheitskonferenz (1) aufgerufen (2), für die seit mehreren Jahren das Münchner Friedensbündnis (3) federführend verantwortlich ist. Erstmals gab es in diesem Jahr eine eigene gewerkschaftliche Mobilisierung (4) zu den Protesten, die vor allem von Hauptamtlichen der Dienstleistungsgewerkschaft verdi in München (5) getragen wurde.

Bei der Jubeldemo am vergangenen Samstag, im Vorfeld der Proteste gegen die so genannte "Sicherheitskonferenz" am nächsten Wochendende, hat die Polizei neun Demonstranten in Gewahrsam genommen. Das Vorgehen der Polizei ist nicht neu, sorgt aber immer wieder für Ärger und Unverständnis bei der Bevölkerung und den DemonstrantInnen.

Freiheit für alle Gefangenen! / Day of action - Freedom for Natalja! Freedom for all prisoners!!

we are strong! - no one can tell us we‘re wrong
Aktionstag - Freiheit für Natalja! Freiheit für alle Gefangenen!

Am Samstag, dem 09. Februar 2008 wurde Natalja während der Demonstration gegen die jährliche NATO-Sicherheitskonferenz in München verhaftet. Ihr wird vorgeworfen sich gewalttätig Polizeimaßnahmen widersetzt zu haben. Gegen sie wurde ein Haftbefehl erlassen und sie befindet sich seitdem in München hinter Gittern.
Natalja wurde schon während des G8-Gipfels im Sommer 2007 in Deutschland verhaftet und zu zehn Monaten Haft verurteilt. Außerdem hat sie ein drittes Verfahren, da sie bei einer Demonstration am 1. Mai des selben Jahres festgenommen wurde.

Februar 2009 – wieder treffen sich die führenden Repräsentant_innen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und Unterdrückung.
Kein Strafverfahren, kein Demoverbot wird unsere Stimme übertönen

Auf ihrer ersten Pressekonferenz kündigten die VertreterInnen des "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" erneut massive Proteste an und attakierten Konferenzchef Ischinger

Fast könnte mensch meinen, dass unkluge und provokante Aussagen zum Marketing der Veranstalter der Münchner "Security Conference" dazu gehören. Horst Teltschik geriet gegen Ende seiner "SiKo"-Tätigkeit wegen seines Bedauerns demokratischer Meinungsäußerungen in die Kritik. Sein Nachfolger Wolfgang Ischinger, der von nun an als Veranstalter der NATO-Konferenz fungieren wird, "feierte" seinen Einstand nun in der Süddeutschen Zeitung mit ahistorischen und verharmlosenden Thesen zum zweiten Weltkrieg.

Oder: wie verwandeln wir einen Angriff in ein Sprungbrett

Einige Überlegungen zu den Mobilisierungen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ und den NATO-Gipfel in Strasbourg/Kehl 2009

Wir wollen versuchen in diesem Text darzulegen, warum wir es für sinnvoll halten die NATO-“Sicherheitskonferenz“ im Februar 2009 in München als Etappe und Sprungbrett für die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Straßbourg/Kehl zu begreifen und zu einem Teil einer größeren Kampagne gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“ der Herrschenden zu machen.

Im Februar 2008 war die stv. Versammlungsleiterin der Demonstration
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007, nach einem skandalösen Prozess
(siehe Bericht auf http://sicherheitskonferenz.de/), in erster Instanz
zu einer Geldstrafe – 40 Tagessätze zu je 40 Euro – verurteilt worden.
Am 9. Juli fand nun vor dem Münchner Landgericht der Berufungsprozess
gegen B. statt.

Im Gegensatz zum Verfahren vor dem Amtsgericht äußerte sich die
Angeklagte diesmal auch zur Sache. Ihre Anwältin wäre
ansonsten wieder nur auf die Aussagen des Polizeizeugen Müller und des
gezeigten Polizei-Videos angewiesen gewesen.

Freispruch für Jan!

Am 16. April 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den Versammlungsleiter Jan T., der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" (SIKO) 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Im Strafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verhängt worden.

In den letzten Jahren war erklärtes Ziel der Antikriegsbewegung, den Widerstand direkt in die Nähe des “Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, zu tragen. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einem gigantischen Polizeiaufgebot konnten die Kriegstreiber jedoch relativ ungestört ihre neuen Kriegspläne schmieden.
Im Vorbereitungskreis (Aktionsbündnis gegen die NATO-”Sicherheitskonferenz") wurde deshalb beschlossen, diesmal die Verleihung der sogenannten "Friedensplakette“ ins Fadenkreuz des Protestes zu rücken. Seit 2005 wird dieser Kriegsverdienstorden vom Konferenz-Veranstalter, dem Rüstungslobbyisten und Ex-Kanzlerberater Horst Teltschik, vergeben. Dieses groteske Schauspiel wurde seitdem, im Rahmen eines Empfanges der Bayerischen Staatsregierung, in der Münchner Residenz aufgeführt. Mit dem Aktionskonzept „WIR STELLEN UNS QUER!“ sollte deshalb versucht werden, den Transfer, vom Tagungshotel zur Münchner Residenz, zu stören, zu behindern und am besten natürlich zu verhindern.

Anlässlich der diesjährigen sog. NATO-Sicherheitskonferenz demonstrierten über 5000 Menschen gegen Krieg, Militarisierung und kapitalistische Ausbeutung. Damit war die Demo gegen alle Erwartungen größer als in den letzten Jahren.

Diesmal lag der Fokus erstmals auf dem Abendprogramm der SIKO: Zur Verleihung einer „Friedensmedaille“ und zur Abendgala sollten die Teilnehmer_innen der Konferenz vom Hotel Bayerischer Hof in die Residenz transferiert werden. Die Residenz, der Odeonsplatz und die noblen Einkaufsstraßen der Münchner Innenstadt wurden somit zum zentralen Schauplatz der Protestaktionen. Im Gegensatz zu den letzten Jahren wurde folglich beschlossen die große Demonstration zeitlich in den Abend zu schieben und die Route direkt vom Marienplatz zur Residenz zu legen, um uns so den Kriegsstrategen bei ihrem Transfer in den Weg zu stellen.
Dieses Konzept löste z.T. Missverständnisse und Verwirrung aus und zwar nicht nur beim KVR und den Bullen, sondern leider auch bei vielen angereisten Aktivist_innen, die effektive Blockaden rund um die Residenz erwarteten.

Die "44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (früher Wehrkundetagung) ist mal wieder vorbei. Nachdem sie ein Wochenende lang im öffentlichen Rampenlicht gestanden waren, gehen die Kriegsminister, Rüstungsmanager und Militärstrategen wieder ihren täglichen, tödlichen Geschäften nach. Auch die Demonstrantinnen und Demonstranten sind wieder abgereist, hoffentlich mit einem guten Gefühl und dem festen Willen, im nächsten Jahr wieder zu kommen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" atmet nach den organisatorischen Anstrengungen erstmal auf, die Nachbereitung der Aktivitäten gegen die Kriegskonferenz steht jedoch noch an.

Heute fand im AG München ein Prozess gegen die Versammlungsleiterin der letztjährigen internationalen Grossdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz in München statt.
Ihr wurde vorgeworfen, ihr Pflichten als Versammlungsleiterin nicht erfüllt zu haben, weil sie deutlich gemacht habe nicht hinter den Auflagen der Polizei zu stehen.

Der Richter begründete den Schuldspruch auch mit der Körperhaltung der Angeklagten.

Der internationalistische Charakter der Großkundgebung gegen die NATO-Kriegskonferenz 2008 drückte sich auch in den Grussworten aus Berlin, Bologna, Nicaragua und Griechenland aus.

• Coordinamento “Rompere il silenzio” – Bologna
• Ernesto Cardenal
• Axel, Olli, und Florian
• Kommunistische Partei Griechenlands

PRESSEINFORMATION vom 07.02.08

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der “Münchner Sicherheitskonferenz” dokumentiert und beurteilt seit
Jahren eine Gruppe von Abgeordneten, ÄrztInnen, JournalistInnen,
JuristInnen, TheologInnen und Angehörigen von Menschenrechtsgruppen, wie
die DemonstrantInnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen,
und wie die Polizei es garantiert. Sie kennen die Arbeit der
OSZE-Wahlbeobachter, und beim letztjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm
haben Sie die JuristInnen des Republikanischen Anwältevereins gesehen,
die die Rechtmäßigkeit der Proteste und des polizeilichen Vorgehens vor
Ort beobachteten. Andernorts sind es die “Pastorengruppe bei den
Castorentransporten” oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie,
die in bürgerrechtlicher Tradition “Demo-BeobachterInnen” stellen.