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2009-07-03

Demonstration „Quake G8 2009 – We are your crisis!“

[Friends of dissent! | Demo-Bündnis]

Pressemitteilung 3. Juli 2009

  • Berlin, 4. Juli 2009
  • Polizei sorgt sich um „Objekte im Zusammenhang mit dem G8“

Vom 8. bis zum 10. Juli wird in den Italienischen Abruzzen das Gipfeltreffen der G8-Staaten stattfinden.

Auf der Agenda des Gipfels stehen dieses Jahr die Themen Klima, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Migration. Im Gegensatz zur nach außen getragenen Selbstdarstellung suchen die G8 jedoch nicht nach langfristigen sozialen und demokratischen Lösungen für die Probleme der Weltbevölkerung.

Vielmehr sieht man sich in der Rolle der „Weltleitung“ (Italiens Außenminister Franco Frattini über die G8), die in der Lage ist, als weltweite Ordnungsmacht zu fungieren.

Die Probleme der Weltbevölkerung werden nicht unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet, sondern als sicherheitspolitische Risiken für die Industrieländer.

Statt der weltweite Armut mit ernsthaften Lösungsansätzen auf den Leib zu rücken, werden die Zäune an den Grenzen der Industriestaaten höhergezogen, werden Polizeien militärisch aufgerüstet und Gesetze gegen Flüchtlinge verschärft.

Der „Kampf gegen den Terrorismus“ von NATO, G8 und EU dient der „Sicherung von Rohstoffketten“ für Industrieländer. Die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ wird unterfüttert durch innenpolitische Aufrüstung und neue „Anti-Terror“-Gesetze, die längst gegen antikapitalistischen Widerstand in Stellung gebracht werden, um Proteste bei internationalen Großereignissen unter Kontrolle zu bringen.

„Militarisierung, Propagierung freier Märkte und gleichzeitige Abschottung nach Außen sowie die durch den Kapitalismus geförderte globale Ungerechtigkeit und andere Übel, für die die G8-Staaten verantwortlich sind, haben uns dazu bewegt auch in Berlin eine Demonstration gegen diese Politik zu organisieren“, so Johanna Kühn vom Demo-Bündnis.

Die Demonstration wird um 14 Uhr mit einer Kundgebung am Oranienplatz starten, über die Heinrich-Heine-Straße und das Märkische Ufer auf die Fischereiinsel und von dort am Roten Rathaus vorbei über Unter den Linden führen.

„Auf verschiedenen Zwischenkundgebungen, darunter an der Italienischen Handelskammer, werden wir unseren Unmut über die Politik der G8 kundtun“, so Kühn.

„Bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor um ca. 17 Uhr werden dann auch Freunde aus Italien zu Wort kommen. Auch die Solidarität mit den weltweiten sozialen Kämpfen und das Gedenken an Carlo Giuliani, der vor 8 Jahren von einem Büttel der ‘Weltleitung’ erschossen wurde, sind Grund für uns auf die Straße gehen. Auch bei der Berliner Polizei wird in letzter Zeit immer öfter auf die Schusswaffe zurückgegriffen. Wir tolerieren das nicht“.

Die Polizei konstruiert eine „Gefahrenlage“ für die Demonstration am Samstag. Damit werden Einschränkungen des Versammlungsrechts, wie Vorkontrollen und Reglementierungen von Transparenten, begründet. Die Polizei erklärt ängstlich, diverse „Objekte“ an der Demonstrationsroute stünden mit dem G8-Gipfel in Zusammenhang.

Johanna Kühn, Demo-Bündnis

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