Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress
Pressemitteilung 30. Januar 2010
- Auftakt bei Software-Konzern SAP
- Kundgebung auch vor Berliner Landeskriminalamt
Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration „Full Spectrum Resistance“ gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre „Sicherheitsarchitekturen“ wie den Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ oder die geplante „europäische Strategie der inneren Sicherheit“.
Auf dem von der Verlagsgruppe „Behörden-Spiegel“ veranstalteten Kongress trifft sich die Rüstungsindustrie laut Eigenwerbung mit Politik, Polizeien, Geheimdiensten und Militär aus 70 Staaten. Auf Internetseiten der Industrie gilt die Veranstaltung als Verkaufs-Messe.
Unter dem Vorzeichen der nun auch sicherheitspolitischen Staatswerdung der EU werden im Berliner Congress Centrum Techniken und Konzepte umfassender Überwachung, Kontrolle und Normierung präsentiert. Im Zentrum steht etwa die Abwehr von Migration, sofern sie nicht dem Wirtschaftsstandort dient.
Eine der fünf Leitfragen des Kongresses lautet, was europäische Polizeien von „den Streitkräften lernen“ könnten. Hierfür wurde mit dem ehemaligen NATO-Sprecher Jamie Shea der Erfinder der kriegsverniedlichenden Phrase des „Kollateralschadens“ eingeladen.
Auffällig viele Sponsoren kommen aus der Software-Industrie. Die Firmen versorgen Polizeien und Geheimdienste mit Anwendungen zur Rasterfahndung. Die Software kann im Hintergrund laufen und angeschlossene Datenbanken wie die „Anti-Terror-Datei“ mit anderen Quellen, darunter Finanztransaktionen oder Flugpassagierdaten, abgleichen. Die Software soll „Straftaten vorhersehen“, gesucht wird auch in sozialen Netzwerken im Internet. Eine rechtliche Grundlage für diese alltäglichen Rasterfahndungen gibt es nicht.
Die Industrie bietet ganze Plattformen zum Bevölkerungsscanning an, die Videokameras, Handyortungsdaten, Satellitenaufklärung, fliegende Kameras miteinander vernetzt. Mit einem ähnlichen Produkt hatte auch Siemens Nokia den Iran beliefert.
Die Demonstration setzt ein deutliches Zeichen gegen die wahnwitzigen Pläne der Oberpolizisten und ihrer Handlanger wie der Rüstungsindustrie.
Die technische Aufrüstung europäischer Polizeien, die sich zunehmend militärischer Mittel und Methoden bedient, richtet sich gegen antagonistische soziale Bewegungen.
Eine radikale Kritik muß die Profiteure der EU-weiten Repression benennen. Wir wollen der Europäischen Union eine Staatskritik entgegensetzen, anstatt uns auf europäische Bürgerrechte zu berufen, für die die meisten Menschen auf der Welt bedeutungslos sind.
Die Demonstration beginnt um 17.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor der Filiale der Rüstungsinformatiker SAP in der Rosenthaler Straße.
Die weitere Route verläuft über die Oranienburger Straße, Dircksenstraße, Karl-Liebknecht-Straße und Wadzeckstraße. An der Keibelstraße halten wir eine Zwischenkundgebung vor dem Landeskriminalamt ab, um gegen die Kriminalisierung linken und radikalen Widerstands in Berlin zu demonstrieren. Über die Otto-Braun-Straße führt die Demo am Tagungsort BCC am Alexanderplatz vorbei und endet am Haus der deutschen Wirtschaft.
Die Vorbereitungsgruppe ist erreichbar unter euro-police@so36.net.
Source: Gipfelsoli Presseverteiler