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2009-02-19

NATO-Gipfel: Polizeieinsatz mit Falschmeldungen begründet

[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 19.2.2009

  • Extremistischer Landesinnenminister: “Alle wegsperren”
  • Einkaufen in Kehl mit Polizeibegleitung

Der Gesamteinsatz der Polizei für den NATO-Gipfel fußt auf Falschmeldungen aus Polizeikreisen. In einer Anhörung des Innenausschuss des Landtags Baden-Württemberg im Januar wurde erneut behauptet, beim G8-Gipfel hätten Gipfelgegner Waffen in Camps geschmuggelt, 500 Polizisten seien teils schwer verletzt worden. Um “gewalttätige Auseinandersetzungen” zu verhindern, dürften folglich keine unkontrollierten Camps entstehen, die Region solle großflächig kontrolliert werden.

“Nach dem G8 in Heiligendamm stellten sich die Aussagen der Polizei als bewußte Falschmeldungen heraus. Die Sonderbehörde der Polizei ‘Kavala’ hatte sogar das Bundesverfassunggericht belogen”, erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.

Das Gericht befaßte sich damals mit dem Verbot einer Abschlußdemonstration (“Sternmarsch”). Das BVG bekräftigte, das Demonstrationsverbot kollidiere mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Auch Staatsgäste müßten sich mit Protest konfrontieren.
Jedoch stützten die Richter das Verbot, da die Polizei falsche Informationen vortrug, die inzwischen von mehreren unabhängigen Quellen entlarvt wurden.
Der Pressesprecher von “Kavala”, Axel Falkenberg erklärte nach dem G8: “Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert – und zwar zu Recht”.

“Über 1.700 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, meist wegen fadenscheinigen Begründungen, etwa weil nicht der Gehweg benutzt wurde. Die meisten Verfahren wurden eingestellt”, erläutert Jobst.

NATO-Gegner gehen davon aus, dass die Daten der Verhafteten nun in einer Datenbank über “Störer” gelandet sind, die beim Schengen Informationssystem (SIS II) geführt wird. Weil, wie bei Gipfelprotesten üblich, ein Teil des Schengen-Abkommens außer Kraft gesetzt wird und Kontrollen wieder eingeführt werden, könnte ihnen der Grenzübertritt nach Strasbourg verweigert werden.

Auch Landesinnenminister Rech begründet die massive Behinderung des geplanten Protests mit der Polizeipropaganda von Heiligendamm: “Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”. Rech sieht sich von Innenminister Schäuble gestützt, in dessen Wahlkreis zahlreiche Protestinitiativen gegen den Gipfel mobilisieren.

“Rechs extremistische Äußerungen sollen wie vor dem G8 in Heiligendamm eine Stimmung produzieren, in der die polizeilichen Maßnahmen als unausweichlich dargestellt werden können”, kritisieren Gipfelgegner.

Tatsächlich kündigt die Sonderbehörde der Polizei “BAO Atlantik” regelmäßig neue Verschärfungen an. In einer Sitzung des Gemeinderats der Stadt Kehl wurde am Mittwoch das “Zonenkonzept” für die Zeit des Gipfels bekannt gegeben. Demnach dürfen Einwohner ihre Häuser nur nach vorheriger Unterrichtung der Polizei verlassen. Besuch muß angemeldet werden. In einer “Roten Zone” ist sämtliche Bewegung verboten.

Die Bundeswehr bringt Luftüberwachung und -abwehr in Stellung, stellt Radar, militärischer Aufklärung, Personentransport, Hubschrauberlandeplätzen und hilft mit “Gestellung eines Fackelspaliers”.

Hanne Jobst, Andrea Brigante

Hintergrund

Source: Gipfelsoli Presseverteiler