Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin untersuchten 1.165 Artikeln und kritisierten dabei systematische Mängel in der Nachrichtenproduktion.

Berlin - Über einen Zeitraum von sechs Wochen haben Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) elf Zeitungen und Magazine zum G8-Gipfel vor einem Jahr in Heiligendamm ausgewertet. Jetzt legen sie ihre Analyse aus 1.165 Artikeln vor: In 82 Prozent der Texte ging´s um die Proteste, nur ein Achtel widmete sich dem eigentlichen Gipfelgeschehen. Die Soziologen äußern herbe Kritik, viel Falsches sei veröffentlicht worden, weil oft der journalistische Anspruch aufgegeben worden sei, berichtet der Branchendienst ABZV aktuell.

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Für Axel Falkenberg war der Juni 2007 die aufregendste Zeit seiner Karriere. Damals leitete der Hauptkommissar nicht die Pressearbeit der Polizeidirektion der vorpommerschen Kleinstadt Anklam, sondern der Kavala - jener Armee von 16.000 Polizisten, die eigens für den G-8-Gipfel aufgestellt worden war. Geblieben sind ihm neben vielen - bezahlten - Überstunden negative Erinnerungen. "Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert - und zwar zu Recht", gesteht Falkenberg heute.

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Beim G8-Gipfel 2007 haben Journalisten in ihrer Berichterstattungswut viele handwerkliche Fehler gemacht – wie ein neues Buch nachweist. VON LANA STILLE

Bei den Protesten zum G-8-Gipfel vor einem Jahr ging es zwar hoch her, aber, so meldete die Nachrichtenagentur dpa am 5. Mai: “Einen Aufruf eines Redners zum ,Krieg’ bei den Demonstrationen von Rostock hat es nicht gegeben. dpa bedauert die fehlerhafte Berichterstattung.” Grobe journalistische Fehler hat sich aber nicht nur dpa geleistet – im Medienspektakel G 8 ist einiges schiefgelaufen in deutschen Redaktionen. Was genau, kann man jetzt in einem Buch nachlesen.

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Nicht erst seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm letzten Sommer ist das Verhältnis der Staatsgewalt, speziell der Polizei zu den Medien wieder verstärkt in das öffentliche Interesse gerückt. So ist »Heiligendamm« auch der Anlass für das aktuelle Heft von Bürgerrechte und Polizei/CILIP.

Zwei Redakteure beschreiben das Informationsverhalten der Polizei in Heiligendamm. Dieses war von einer Behinderung kritischer Journalisten einerseits und einer eigenen offensiven polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit gekennzeichnet: Öffentlichkeit verspricht auch für die Polizei Legitimation und Akzeptanz. Die beiden weiteren Hauptbeiträge des Heftes untersuchen zum einen das Agieren und die Wirkung, die die unabhängigen und selbstorganisierten Medien der sozialen Bewegungen rund um Heiligendamm erzielen konnten.

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Mit dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm verknüpfen die Meisten den immensen Polizeieinsatz vor Ort, den 13 Kilometer langen Hochsicherheitszaun und die vielfältigen Proteste gegen das Treffen.
Kaum wahrgenommen wurden die über hundert Rechtsanwälte aus ganz Europa, die die polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen beobachteten und versuchten, die Rechte der Demonstranten vor Ort zu verteidigen. In dem kürzlich erschienen Buch »Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes« (Assoziation A) wird eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen gezogen.

Der Antiberliner sprach mit dem Berliner Anwalt Peer Stolle, der selbst vor Ort aktiv war und sich seit Jahren beim RAV engagiert.

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Schwere Vorwürfe nach Polizeieinsatz in Heiligendamm

Berlin (AP) Die Gewerkschaft der Polizei hat in einer Bilanz des Polizeieinsatzes beim G-8-Gipfel in Heiligendamm schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern erhoben. Bei dem Einsatz Anfang Juni habe es «gravierende Fehler in polizeistrategischen Planungen, falsche taktische Entscheidungen und unzumutbare Mängel» bei der Unterbringung und Verpflegung gegeben, heißt es in einem Bericht, den der Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei am Dienstag in Berlin veröffentlichte.

Die Vorwürfe richteten sich in erster Linie an das Schweriner Innenministerium, das bei dem Einsatz federführend gewesen sei, sagte GdP-Sprecher Rüdiger Holecek der AP. Das Vorgehen der Polizeiführung sei nach Eindruck der Gewerkschaft stark von den politischen Vorgaben bestimmt gewesen. Da es sich um einen länderübergreifenden Einsatz gehandelt habe, trügen aber auch die anderen Bundesländer und das Bundesinnenministerium Verantwortung.
Rund um das Gipfeltreffen waren Anfang Juni rund 20.000 Einsatzkräfte aus ganz Deutschland für mehrere Tage in Mecklenburg zusammengezogen worden. Die Polizisten seien während des Einsatzes häufig von gewalttätigen Chaoten angegriffen worden, die mit Pflastersteinen, Flaschen mit ätzenden Flüssigkeiten und anderen Wurfgeschossen bewaffnet gewesen seien.

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[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 25. September 2007

• GdP verbreitet weiter Falschmeldungen
• Gipfelsoli Infogruppe prüft rechtliche Schritte

Mit Empörung haben G8-Kritiker auf eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert. Deren Vorsitzender Konrad Freiberg hatte erneut behauptet, Polizisten seien mit Säure bespritzt worden, „Massagebänder“ seien als Steinschleudern benutzt worden.

Die Meldungen waren im Juni über den Pressestab der „BAO Kavala“ unter Leitung von Axel Falkenberg verbreitet worden. Damit wurden Verbotsverfügungen, wie etwa der geplante Sternmarsch auf Heiligendamm, begründet. Mehrere Untersuchungen haben inzwischen den fehlenden Wahrheitsgehalt festgestellt. Von der Polizei wurden die Meldungen bisher nicht widerrufen.

„Der Widerstand gegen den G8-Gipfel war in seiner Breite und Entschlossenheit einmalig. Die Desinformation der Polizei sollte eine Spaltung der Bewegung herbeiführen“, kommentiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. „Wie wir in Rostock und am Zaun um Heiligendamm gesehen haben ging dieser Plan nicht auf“.

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Seriöse Presseagenturen haben das Ausmaß der Gewalt falsch wiedergegeben. Das muss Konsequenzen haben, so dju-Vorstandsmitglied MICHAEL BACKMUND.

taz: Herr Backmund, haben die kommerziellen Medien beim G-8-Gipfel versagt?

Michael Backmund: So pauschal würde ich das nicht sagen. Aber es hat sich gezeigt, dass große Medien und Nachrichtenagenturen wie die Deutsche Presse-Agentur dpa eklatante Falschmeldungen produziert und Grundregeln der Recherche missachtet haben. Dagegen haben nichtkommerzielle Medienkollektive und das Legal Team des Republikanischen Anwaltsvereins genau diese Regeln befolgt. Sie haben die Menschen mit gut recherchierten Informationen versorgt, wo etablierte Medien versagt haben. Sie haben ihre Arbeit oft besser gemacht.

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Pressemitteilung

– Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm

Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.

In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heutigen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.

Viele Betroffene bestätigen gegenüber VertreterInnen des Anwaltlichen Notdienstes, dass ihren Bitten nach einem Anwaltskontakt nicht nachgekommen wurde. Außerdem wurde AnwältInnen, die die Gefangenen direkt nach der Festnahme betreuen wollten, die Kontaktaufnahme verweigert mit der Begründung, diese sei nur in der Gefangenensammelstelle (Gesa) möglich. Dort wurde den AnwältInnen dann die Kontaktaufnahme verweigert, weil sie keine Namen der Betroffenen nennen konnten – den AnwältInnen vor Ort war jedoch verweigert worden, die Namen der Betroffenen aufzunehmen. Vor dem 6. Juni 2007 durfte jede/r AnwaltIn in der Gesa nur den Namen einer Person nennen, nach der dann, teilweise bis zu einer Stunde, gesucht wurde. Anfragen nach weiteren MandantInnen wurden während dieser Zeit nicht entgegen genommen. Mindestens zwei Mal wurden alle AnwältInnen der Gefangenensammelstelle Industriestraße verwiesen.

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Anmerkungen zur Medienberichterstattung über den G8-Gipfel in Heiligendamm

Ein Armutszeugnis für die bürgerlichen Medien: Die vorgefertigte Meinung überwog gegenüber kritischer Recherche.
"Der Mitarbeiter George Busch hat sich stets ernsthaft bemüht" - in einem Arbeitszeugnis wäre dies eine denkbar schlechte Qualifizierung. Genau diese Qualifizierung findet sich jedoch im offiziellen Abschlußdokument von Heiligendamm: Man wolle sich "ernsthaft" bemühen, den CO2-Ausstoß bis 2050 zu halbieren. Mit anderen Worten: Die acht führenden Industrienationen der Welt wollen an ihrem bisherigen politischen Kurs festhalten. Vor dem Hintergrund des offiziellen UN-Klimaberichts bedeutet das, darauf zu hoffen, daß der Eisberg geschmolzen ist, bevor die Titanic ihn erreicht hat.

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Pressemitteilung des Innenministeriums
Nr.: 71
28.06.2007

Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Abgeordneten im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern umfassend über das polizeiliche Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm unterrichtet.

“Der Einsatz der Landespolizei liegt nun drei Wochen hinter uns. Die fachliche Nachbereitung des Polizeieinsatzes wird noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen, aber ich denke, dass ich nahezu alle Fragen, die für eine politische Bewertung von Bedeutung sind, heute beantwortet habe, und dies umfassend, nichts beschönigend und selbstkritisch”, sagte der Minister im Anschluss an die Sitzung. “Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass es in Deutschland einen Einsatz von Sicherheitsbehörden in dieser Dimension und mit dieser Komplexität in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht gegeben hat.”

In der Spitze haben über 17.000 Polizeibeamte die Gipfelteilnehmer geschützt und für einen störungsfreien Ablauf der Gipfelkonferenz sowie der Begleitprogramme gesorgt. Daneben waren mehrere hundert Veranstaltungen und zahlreiche angemeldeten Versammlungen abzusichern. Dabei erstreckte sich der Einsatzraum von Rostock und Heiligendamm über Hohen Luckow und Wismar bis nach Schwerin.

Angesichts dieser Tatsache wertete Innenminister Lorenz Caffier den Polizeieinsatz als erfolgreich: "Wir haben unsere Ziele erreicht. Das Gipfeltreffen verlief störungsfrei, wir haben friedliche Demonstrationen geschützt und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet und dabei gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung in Heiligendamm und Umgebung auf das unumgängliche Maß beschränkt. "Natürlich kann bei einem Einsatz von bis zu 20.000 polizeilichen und nicht polizeilichen Einsatzkräften nicht alles 100%-ig optimal verlaufen. Sofern es sich bei Vorwürfen nicht nur um bloße interessengesteuerte Gerüchte handelt, sondern tatsächliche Anhaltspunkte zur Einleitung von Verfahren geführt haben bzw. noch führen werden, wird eine sorgfältige Bearbeitung zugesichert. Den von Bündnis90/DIE GRÜNEN angekündigten Klagen sehe man daher sehr gelassen entgegen.

Einzelsachverhalte aus dem Bericht/Auszüge:

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• Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des
  G8-Gipfels gefordert

Berlin, 27.06.2007
Pressemitteilung

Nach dem fünfstündigen Hearing “Was geschah in Heiligendamm?” erheben die
Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern
Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der
gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen
über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.

Die Planung des Polizeieinsatzes war von Anfang an auf Eskalation
ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale
Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kinder. Dabei
kam es zu einer weit reichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen
Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die
Behinderung und Unterbindung von politischem Protest.

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Die Angst ist ständiger Begleiter

Fluorn-Winzeln/Kreis Rottweil. “Da ist mir ganz schön die Düse gegangen, als Tausende von Demonstranten, darunter viele schwarz vermummte Autonome, auf uns zurückten.” Michael Gleichauf, Polizeihundeführer bei der Polizeidirektion Rottweil, wird sein 14-tägiger Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm unvergesslich bleiben.

“In der heißen Phase sind einem morgens, wenn man zu seinem Einsatzort ausrückte, schon die Gedanken durch den Kopf geschossen, ob man den Tag unverletzt und lebend übersteht”, schildert der Fluorn-Winzelner das mulmige Gefühl, das ihn und seine Kollegen während dieses ungewöhnlichen Einsatzes beschlichen hatte. Immerhin war er mit seinem 18 Monate alten Hund Carlo direkt am Zaun, der das Gebiet um Heilgendamm hermetisch abgrenzte, stationiert. So war er dann auch “heilfroh”, dass er und sein Hund nach zwei Wochen wieder unbeschadet in den Kreis Rottweil zurückfahren konnten. “Es war auf jeden Fall ein bewegendes Erlebnis mit vielen positiven, aber auch negativen Eindrücken. Ob ich mich wieder zu solch einem Einsatz melden würde, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sagen”, betont Gleichauf.

Am Pfingstsonntagabend begann für Gleichauf das Abenteuer G8-Heiligendamm. Im Konvoi mit vier weiteren Polizeihundeführern aus dem Kreis Konstanz und dem Schwarzwald-Baar-Kreis startete er zur zwölfstündigen Nachtfahrt zu ihrer Unterkunft im Ostseebad Rerik, rund 20 Kilometer von Heiligendamm entfernt. “Mit unserem Hotel haben wir wirklich Glück gehabt. Und das zweite Glück für mich war, dass ich in den Tagesdienst von 6 bis 18 Uhr eingeteilt war.” In der ersten Woche wurde Gleichauf zusammen mit 49 anderen Hundeführern in einem Bereich an der Küste in der Nähe von Kühlungsborn, wo sich das Pressezentrum befand, bis zum Abschirmungszaun eingesetzt. "Dabei hatten wir auch die Aufgabe, die zwischen Kühlungsborn und Heiligendamm verkehrende historische Dampflok “MolliÜ sowie die Gleisanlage zu überwachen.” Es kam auch zu ersten Begegnungen mit kleineren Demonstrantengruppen. “Der Dienst war aber insgesamt recht angenehm, vor allem auch für die Hunde, die bei den Patrouillen am Strand ein Bad in der Ostsee nehmen konnten”, erzählt Gleichauf. Das änderte sich allerdings mit den Krawallen in Rostock schlagartig. “Als wir mitbekommen haben, mit welcher Brutalität die Autonomen vorgegangen sind und wie schwer viele unserer Kollegen verletzt worden sind, haben wir schon Wut verspürt.” Mit der Ankunft des US-Präsidenten George W. Bush begann auch für Gleichaufs Hundeführer-Gruppe die heiße Phase. Sie wurde zu einem Brennpunkt im Hinterland verlegt, einer Schleuse durch den Zaun. “Diese Zufahrt Richtung Heiligendamm benutzten weiterhin die Einwohner wie auch Pressevertreter. Unser Einsatzbereich zog sich drei Kilometer am Zaun entlang.” In einer Entfernung von vier Kilometern befand sich ein großes Camp mit 5000 Demonstranten.

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Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei analysiert G8-Einsatz:

Berlin. „Ich habe in Nahost gearbeitet. Wenn diese Leute scharfe Waffen gehabt hätten, hätte es keinen Unterschied mehr gegeben“- die erfahrene Reporterin eines Fernsehsenders ist immer noch geschockt von dem, was sie am 2. Juni 2007 in der Hansestadt Rostock erlebt hat. Auch die Kollegen des BFA BePo schilderten bedrückende Erlebnisse.
Andere Journalisten sind ebenfalls beeindruckt und berichten am nächsten Tag auch darüber: wie Autonome ungehindert Gehwegplatten zerschlagen und die scharfkantigen Brocken in einem Einkaufswagen vor sich her schieben können, wie ein normaler Streifenwagen regelrecht angegriffen wird und die Besatzung flüchten muss; sie fragen, warum Einsatzkräfte keinen Schutzhelm trugen, als bereits die Steine flogen, aus welchem Grund ein Händler kistenweise Fahrradschläuche in ein so genanntes „Camp“ liefert, das mitten in der Stadt liegt. Andere beobachteten, wie sich in einem anderen „Camp“ die Autonomen mit Nachtsichtgeräten und Bewegungsmeldern ihren Bezirk absichern, Mobilitätsübungen veranstalten und sie bemerken, dass es dort nachts nach Benzin riecht.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg wiederholt in zahllosen Interviews immer wieder seine Warnung: „Das sind keine Chaoten. Das sind hoch organisierte, trainierte, bestens ausgerüstete, zu brutalster Gewalt bereite und international gut vernetzte Gruppen.“

Bernhard Schmidt, der in den Einsätzen zum 1. Mai in Berlin über viele Jahre schon vieles erlebt hat: „In Rostock hatte sich der größte schwarze Block seit langem versammelt. Die Autonomen wurden taktisch geführt, sie waren trainiert, sie hatten feste Aufgaben und Rollen: Zuarbeiter, Agierende und Decker. Sie haben Maskierung und Demaskierung gezielt eingesetzt. Helfer hielten hinter Häuserecken und Müllcontainern Kleidung bereit: schwarz rein, bunt raus.“

Ein weiterer Kollege des Bundesfachausschusses lüftet das Geheimnis um die Fahrradschläuche. „Sie wurden mit Sand gefüllt oder dienten als Katapulte für Billardkugeln, mit denen auf meine Kolleginnen und Kollegen geschossen wurde.“ Die Folgen der massiven Angriffe: Knochenbrüche, Bänderrisse, Prellungen, Schnittverletzungen, Rissverletzungen. Einsatzkräfte werden eingeschlossen, geraten in Bedrängnis, werden verfolgt.

Jörg Radek: „Mitglieder des schwarzen Blocks handelten unverhohlen in gezielter Tötungsabsicht. Sogar Informationsblätter mit Hinweisen, an welchen Körperstellen die Einsatzkräfte trotz ihrer Schutzausstattung verletzbar sind, kursierten unter den Demonstrationsteilnehmern.“

Ein anderer Kollege erzählt: „Plötzliche rochen unsere Einsatzanzüge nach Benzin. Irgendjemand hatte uns damit bespritzt. Unweit flogen Molotow-Cocktails. Gott sei dank kamen wir damit nicht in Berührung. Aber uns war klar: Die wollten uns brennen sehen.“ Andere stellten fest, dass sich ihre Schuhsohlen auflösten: Säure.

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http://de.indymedia.org/2007/06/185734.shtml

Die Zeit um die Gipfelproteste um Heiligendamm war geprägt von einem Medienhype, der uns die fantastischsten Dinge vermitteln sollte. Clowns greifen Polizisten mit Säure und Einwegspritzen an, der ominöse schwarze Block taucht zufällig immer dann auf, wenn die Bullen prügeln und Menschen bewaffnen sich mit Mollies und Wurfgeschossen, die mit Rasierklingen und Nägeln gespickt sind. Der Medienmaschinerie ist nichts zu schade, um den legitimen Widerstand gegen die Politik der G8 zu diffamieren. Hier eine Sammlung einiger Lügen, die den Weg in die Medien fanden oder dort entstanden.

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Pressemitteilung vom 20.06.2007 | 17:29

BERLIN. Zum Umfang des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des G8-Gipfels erklärt der G8-Verantwortliche der FDP-Bundestagsfraktion und das Mitglied des Innenausschusses Christian AHRENDT:
Die Bundeswehr ist beim G8-Gipfel umfassend im Inland eingesetzt worden, die Grenzen der Amtshilfe wurden dabei gesprengt. Der Parlamentarische Staatssekretär Altmaier hat bewusst den Innenausschuss über den Einsatzumfang der Bundeswehr im Unklaren gelassen.

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Pressemitteilung des Innenministeriums

Nr.: 68
13.06.2007

Aktuelle Stunde der 19. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 13. Juni 2007

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

der Einsatz zur Bewältigung des G8-Gipfels in der vergangenen Woche wird von einem tragischen Unglücksfall überschattet.
Ein junger Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen wurde bei einem Verkehrsunfall in Linstow schwer verletzt.
Am vergangenen Montag ist er seinen schweren Verletzungen erlegen.
Unser tiefes Mitgefühl gilt der Ehefrau des Beamten, seinen Angehörigen und seinen Kollegen der Bereitschaftspolizei.

Anrede,

der Polizeieinsatz anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels 2007 im Ostseebad Heiligendamm war der größte der vergangenen Jahrzehnte und auch hinsichtlich seiner Komplexität der umfassendste geschlossene Einsatz von Sicherheitsbehörden in Deutschland.

Mecklenburg-Vorpommern, Bund und alle Länder haben die Gewährleistung der Sicherheit des Weltwirtschaftsgipfels stets als gesamtdeutsche Verpflichtung angesehen, und wir erhielten in beeindruckender Weise Unterstützung.

In der Spitze waren über 17.000 Polizeibeamte mit dem Schutz der Gipfelteilnehmer, der Sicherung des Tagungshotels, des störungsfreien Ablaufs der Gipfelkonferenz sowie der Begleitprogramme, einschließlich des J8-Gipfels in Wismar, dem Schutz weiterer 82 Objekte und Infrastruktureinrichtungen, der Absicherung von mehreren hundert Veranstaltungen sowie auch mit dem Schutz von 88 angemeldeten Versammlungen beauftragt.

Hinzu kamen rund 2.300 überwiegend ehrenamtliche Einsatzkräfte aus dem Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr und 1.100 Angehörige der Bundeswehr, die medizinische und technische Hilfe leisteten.

Dabei erstreckte sich der Einsatzraum von Rostock und Heiligendamm über Hohen Luckow und Wismar bis nach Schwerin.

Anrede,

ein detaillierter Einsatzbericht kann fünf Tage nach Abschluss des Einsatzes natürlich noch nicht vorliegen.
In der Natur der Sache liegt es, dass diese detaillierte Aufarbeitung Zeit braucht.

Gleichwohl werde ich einen ersten Bericht hierzu spätestens zum 27. Juni 2007 dem Innenausschuss vorlegen.

Mit diesem Zwischenbericht möchte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, über den Ablauf des Einsatzgeschehens umfassend, offen, nichts beschönigend und selbstkritisch unterrichten.
Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass bei einem so komplexen Einsatz von bis zu 20.000 Menschen mit verschiedensten Aufgaben nicht alles hundertprozentig optimal verlaufen kann.

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Mittwoch, 20. Juni 2007

Berlin (LiZ). "Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses wissen wir: Die Bundesregierung hat das Parlament monatelang über den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel belogen", so Ulla Jelpke, innenpolitsche Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Innenausschuss. Was die Vertreter der Bundesregierung am heutigen Mittwoch dem Ausschuss präsentiert hätten, sei ein "Wust von Informationen mit nur wenigen Körnchen Wahrheit" gewesen. Zu den gravierenden Grundrechtsverletzungen, die Demonstrantinnen und Demonstranten zugefügt worden seien, schweige sich die Regierung aus. Willkürliche Festnahmen, Käfighaltung von Gefangenen, Übergriffe der Polizei - "die Verantwortung für all das schiebt sie an das Land Mecklenburg-Vorpommern ab", sagte Jelpke.

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Pressemitteilung 3. Juni 2007

JPR 08/07

Haftanträge der Staatsanwaltschaft

Bis zum Ende der gestrigen Großdemonstration haben die gewaltbereiten Teilnehmer, die überwiegend dem „Schwarzen Block“ zuzurechnen sind, insgesamt 433 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hat die Polizei insgesamt 128 Randalierer in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat bis heute alle Vorgänge auf ihre strafrechtliche Bedeutung überprüft. Gegen zehn Beschuldigte beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Amtsgericht Rostock die Anordnung der Haft zur Sicherung eines unverzüglich durchzuführenden beschleunigten Verfahrens. Gegen diese Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Gegen die weiteren vorläufig Festgenommenen besteht überwiegend nur ein Anfangsverdacht der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz oder des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Beschuldigten wurden nach Personalienfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

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Viele Fragen und Widersprüche
Von Marius Heuser und Ulrich Rippert
7. Juni 2007

Die Gewalttätigkeiten auf der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am vergangenen Samstag in Rostock haben in Politik und Medien laute Rufe nach schärferen Polizeimaßnahmen ausgelöst. Viele Kommentatoren machen die Demonstranten und Organisatoren der Veranstaltung für die Ausschreitungen verantwortlich und rechtfertigen rückwirkend die vorangegangenen Einschränkungen des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit.

So schreibt Reinhard Mohr auf Spiegel-Online, in seinen Augen seien eindeutig die Demonstranten für die Krawalle verantwortlich, weil sie sich nicht ausreichend von den Autonomen abgegrenzt hätten. Wer die gewählten Regierungschefs und G8-Teilnehmer "als Gangster und Verbrecher" bezeichne, müsse sich über Gewalt nicht wundern. Das schreibt ausgerechnet einer, der seine journalistische Karriere als Redakteur des Frankfurter Sponti-Hefts Pflasterstrand begann und die damaligen Straßenschlachten von Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit rechtfertigte.

Aber auch Michael Bauchmüller von der Süddeutschen Zeitung zieht eine direkte Linie von den brennenden Autos und maskierten Steinewerfern zu einer politischen Perspektive, die die bestehende Gesellschaftsordnung in Frage stellt. "All jene aber, die mit der G 8 das ganze System über den Haufen werfen wollen, [...] sollten in den nächsten Tagen zu Hause bleiben. Sie tragen Unfrieden in eine Welt, die gerade um eine bessere Zukunft ringt."

Die Straßenschlacht-Bilder und die Meldung von tausend Verletzten, darunter 430 Polizisten, gingen rund um die Welt und wurden eilfertig benutzt, jede grundlegende Kritik am Kapitalismus zu kriminalisieren. (Mittlerweile hat dpa allerdings gemeldet, dass von den 400 verwundeten und 30 schwer verwundeten Polizeibeamten lediglich zwei (!) ein Krankenhaus aufgesucht haben, und dies auch nur stationär. So schwer können die Verletzungen also nicht gewesen sein.) Kaum jemand in Politik und Medien war dagegen daran interessiert, genauer zu untersuchen, was in Rostock wirklich stattgefunden hat.

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