2010-04-09

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2009

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Bereits am 28. März 2009 protestierten mehrere Zehntausend Menschen in Berlin und Frankfurt am Main unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft“.362 Die Veranstaltungen waren der Auftakt einer Reihe von Protestaktionen im Jahr 2009 und Ausgangspunkt einer „Aktionswoche gegen Krise und Krieg“ ab dem 28. März 2009, deren Abschluss die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl bilden sollten.

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2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel

Die massiven Ausschreitungen und die Brandstiftung an Gebäuden in Straßburg während der Proteste gegen den NATO-Gipfel offenbarten ein hohes Maß an Aggression und Zerstörungswut. Wenngleich diese Aktionen nicht ausschließlich militanten Autonomen aus Deutschland zuzuschreiben waren und die Bewertung dieser Vorfälle in der linksextremistischen Szene unterschiedlich ausfiel, gab es beispielsweise aus dem autonomen Spektrum Freiburg Kommentare, die sich in erschreckender Deutlichkeit mit dem Vorgehen der Gewalttäter solidarisierten:

„Mögen die Jugendlichen aus der Banlieue (Vorstadt) auch andere Lebenswirklichkeiten als die zugereisten Autonomen haben: Uns eint der Hass auf Staat und Polizei. Der französische Staat wollte in Strasbourg jeden Protest – ob friedlich oder militant – mit Gewalt unterdrücken. Die in einem grenzüberschreitenden Festakt abgefackelten Grenzgebäude sind ein Symbol des Scheiterns dieser Unterdrückungsstrategie, wie die entglaste Militärkaserne ein Symbol des Widerstands gegen die Kriegspolitik der NATO ist. Die Plünderung der Tankstelle war gelebte Enteignung und das niedergebrannte Hotel wird nie wieder Polizei beherbergen. Nur die verdammte Kirche (…) wollte partout nicht brennen.“366

Andere Linksextremisten konzentrierten ihre kriminelle Energie auf eine „militante Begleitkampagne“ im Vorfeld des NATO-Gipfels, mit der zu den Protesten mobilisiert werden sollte. So ereigneten sich seit Januar 2009 bundesweit acht Brandanschläge, die sich gegen das Post- und Logistikunternehmen DHL in seiner Eigenschaft als Zulieferer und damit Unterstützer der Bundeswehr richteten.367 Solche Attacken gegen staatliche oder private Einrichtungen werden häufig von konspirativ agierenden militanten Kleingruppen begangen, die sich in der Regel unter wechselnden Eigenbezeichnungen schriftlich zu ihrer Tat bekennen und diese politisch begründen. Diese Kleingruppentaktik ist eine der charakteristischen gewaltsamen Aktionsformen der autonomen Szene. Zu ihnen zählt aber auch die gezielte Auseinandersetzung auf der Straße mit dem politischen Gegner oder der Polizei.
In Baden-Württemberg kam es in Karlsruhe in den frühen Morgenstunden des 18. März 2009 zu einem Brandanschlag auf drei DHL-Fahrzeuge. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 120.000 Euro. In einem Selbstbezichtigungsschreiben gingen die bislang unbekannten Täter, die sich als „militante Antimilitaristen“ bezeichneten, auf die angeblich imperialistisch ausgerichtete Rolle von DHL ein.
Zudem sollte die Aktion vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels verdeutlichen, dass die von „NATO-Kriegstreibern wie der BRD“ angeblich forcierte, militärisch durchgesetzte Ressourcensicherung nicht widerstandslos hingenommen werde. So hieß es:

„ - Profiteure, Unterstützende sowie passive Kriegsteilnehmer müssen als solche demaskiert werden. - Der antimilitaristische Widerstand in Zeiten gewaltsam durchgesetzter, darwinistischer Wirtschaftsordnung, stellt in all seinen Formen eine Notwendigkeit dar.“368

Der Text endete mit den Parolen:

„Kriege sabotieren, NATO abschaffen! Für einen dauerhaften Frieden! Für den Kommunismus!“

Die Kampagne gegen DHL wurde auch nach dem Ende des NATO-Gipfels fortgesetzt, zuletzt am 8. November 2009 in Bremen.

2.2 „Antimilitarismus-Kampagne“ gegen Bundeswehr und NATO

Innerhalb der „Antimilitarismus-Kampagne“, die sich gegen Bundeswehr und NATO richtete, wurden bisher bundesweit elf Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge verübt369, darunter am 9. Mai 2009 auf eine Zugmaschine der Bundeswehr in Heilbronn und am 29. Juni 2009 auf vier Fahrzeuge der Bundeswehr in Ulm. Am 26. Juni 2009 bekannte sich eine Gruppe namens „autonome antimilitaristen“ zu der Tat in Heilbronn. In einer Selbstbezichtigung erklärten sie: „unsere aktion richtet sich gegen diese propagandamaschinerie. bundeswehr und nato sind keine bewaffneten hilfsorganisationen mit humanitärer mission. sie sind mittel der herrschenden zur durchsetzung ihrer ‚neuen weltordnung’ (...) gegen die militarisierung der gesellschaft und imperialistischen krieg! feuer und flamme für die bundeswehr!“ 370

Zu dem Brandanschlag in Ulm bekannte sich eine Gruppe unter der Bezeichnung „Engagierte Antimilitarist_Innen“. Dazu hieß es:

„Ziel dieser Aktion war es nicht nur unserer Ablehnung gegenüber dem vorherrschenden System und dessen Instandhalter ausdruck zu verschaffen, sondern auch um direkt vor Ort gegen Bundeswehr und unterstützende bzw. von Krieg profitierende Firmen vorzugehen und für finanziellen Schaden und Unbrauchbarmachung von Kriegsmaschinen zu sorgen. (…) Bundeswehr an Schulen, Unis und Job-Centern abdrängen! Gegen Aufrüstung nach Innen und Außen! Die Kriegsindustrie lahm legen!“371

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Die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 waren für die „DIE LINKE.“ „ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses“.388 Der Landesvorstand rief ausdrücklich zur Beteiligung an den Protesten auf und betonte, den internationalen Aufruf „Nein zum Krieg – Nein zur NATO“ zu unterstützen.389 Das Parteiorgan „Landesinfo“ publizierte den Aufruf zum Ostermarsch in Kehl am 4. April 2009, in dem ebenfalls von „der aggressiven und bedrohlichen Politik der NATO“ die Rede war.390 Den veröffentlichten Polizeibericht zum Einsatz bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel kommentierte ein Mitglied des Landesvorstands mit den Worten:

„So geht die Landesregierung mit Kritik um. Wenn eine Mehrheit der Menschen den Krieg der NATO in Afghanistan ablehnt, dann werden in Baden-Württemberg Grundrechte außer Kraft gesetzt, um Gipfel zu schützen und Demonstranten mundtot zu machen.“391

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Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei „DIE LINKE.“ und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel „60 Jahre Nato – Innenansichten einer Kriegsallianz“.402 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.403 Der ehemalige Agent „Topas“ trat als „NATO-Experte“ auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine „Organisation (…), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte“ durchsetze.

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Die VVN-BdA gehörte auch zu den Teilnehmern am Ostermarsch, der aus Anlass des NATO-Gipfels um eine Woche vorverlegt am 4. April 2009 in Kehl stattfand. Zum Ostermarsch zog der Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg eine positive Bilanz.405 Die NATO habe sich in Kehl und Straßburg selbst feiern wollen: „Geschichte und Charakter eines aggressiven Militärbündnisses sollte als Erfolgsgeschichte der Völkerverständigung, der Friedenssicherung und des Einsatzes für Menschenrechte umgelogen werden. Es sollte Legitimation geschaffen werden für die Kriegsplanungen und Kriege der Zukunft“.
Stattdessen sei es gelungen, die NATO als ein „System, von dem Gewalt ausgeht und das auf demokratische Rechte pfeift“, anzuprangern. Bedauert wurde, dass es seitens der Demonstranten auch zu gewaltsamen Reaktionen gekommen sei. „Unübersehbar“ aber sei gewesen, „dass die Gewalt von der NATO, d. h. von Behörden und Polizei“ ausgegangen sei. Man habe sie „bereits im Vorfeld herbeigeredet und dann auch herbeiorganisiert“, indem der Zugang zur Auftaktkundgebung in Straßburg absprachewidrig versperrt „und dann mitten in die friedliche Menschenmenge Tränengas geworfen“ worden sei.

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3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-Protesten

Im Vordergrund standen 2009 auch für die „Rote Hilfe e.V.“ die Anti-NATO-Proteste in Kehl und Straßburg. So veröffentlichte sie auf ihrer Internetseite Ende März 2009 für die Gipfelgegner „Rechtshilfetipps für Frankreich“410 mit den dazugehörigen Rufnummern sogenannter Ermittlungsausschüsse411 in Straßburg und Freiburg im Breisgau. In einer Presseerklärung vom 1. April 2009 kritisierte der Bundesvorstand die behördlichen Maßnahmen zur Sicherstellung eines friedlichen Demonstrationsverlaufs als massive „staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels.“ So hieß es:

„Die Rote Hilfe hofft, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen ‚rechtswidrigen Überwachungsdruck’ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird.“

Ebenfalls im Zeichen der „Antirepressionsarbeit“ ging es nach dem NATO-Gipfel vorrangig um die Aufarbeitung der im Zuge der Proteste erfolgten Festnahmen.

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4. Aktionsfelder

4.1 NATO-Gipfel 2009

Die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 in Kehl und Straßburg standen bereits seit Frühjahr 2008 im Mittelpunkt der Diskussionen und Planungen der linksextremistischen Szene. Bundesweit waren überregionale Strukturen wie die „No to NATOKampagne“, die „Interventionistische Linke“ (IL), aber auch „‚Dissent!’ Frankreich“423 sowie eine Vielzahl regionaler Bündnisse die treibenden Kräfte. In Baden- Württemberg waren „Anti-NATO“-Gruppen oder „Anti-NATO-Bündnisse“ unter Einschluss von Linksextremisten in den Räumen Freiburg, Kehl/Offenburg, Stuttgart, Mannheim/Heidelberg, Tübingen, Karlsruhe und Baden-Baden an den Vorbereitungen beteiligt.
Vom 1. bis 5. April 2009 errichteten NATO-Gegner außerdem ein „internationales Camp“ in einem Straßburger Vorort. Zu den Veranstaltungen gehörte auch ein „Gegenkongress“, der unter dem Motto „Nein zur NATO – Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!“424 am 3. und 5. April 2009 ebenfalls in Straßburg stattfand. Vorausgegangen war eine Vielzahl von Mobilisierungsveranstaltungen. Im Zusammenhang mit einer im Januar 2009 gestarteten „militanten Begleitkampagne“, die sich gegen die DHL richtete, wurden bundesweit insgesamt acht Brandanschläge verübt.
Die Proteste gegen den NATO-Gipfel waren in eine „Aktionswoche“ vom 28. März bis 4. April 2009 eingebettet. Schwerpunkt und Abschluss der Proteste sollte der 4. April 2009 sein: Neben von verschiedenen Punkten ausgehenden Aktionen zur Blockade des Gipfeltreffens in Straßburg stand eine „internationale Großdemonstration“. Den Planungen zufolge sollte sich dazu der vorverlegte Ostermarsch mit einem zweiten Protestzug auf französischer Seite vereinen und in Richtung Straßburger Innenstadt ziehen.
Während der „Aktionswoche“ gegen den NATO-Gipfel fand in Baden-Württemberg unter anderem am 30. März 2009 eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Freiburg im Breisgau mit anschließender Demonstration unter dem Titel „Make Militarism History!“ statt, an der sich bis zu 2.000 Personen beteiligten. An einer friedlich verlaufenen Kundgebung vor dem Baden-Badener Festspielhaus am 2. April 2009 beteiligten sich rund 200 Personen. Nur rund 600 statt der erwarteten etwa 2.000 Teilnehmer demonstrierten unter dem Motto „Kein Frieden mit der Nato“ am 3. April 2009 in Baden-Baden.
Ebenfalls am 3. April 2009 kam es in Straßburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gipfelgegnern und der französischen Polizei. Bereits einen Tag zuvor, dem „Aktionstag Krieg und Krise“425, war es zu massiven Ausschreitungen in der Straßburger Innenstadt bei einer unangemeldeten Demonstration gekommen.
Hintergrund waren gewaltsame Auseinandersetzungen bei Protesten gegen den G20-Gipfel in London am 1. April 2009, bei denen ein Demonstrant aus noch unbekannten Gründen ums Leben gekommen war.
Im Zuge der seit Monaten angekündigten Blockaden am Tag des Gipfeltreffens am 4. April 2009 gelang es Demonstranten, zahlreiche Zufahrtswege und Straßenbahnverbindungen nach Straßburg vorübergehend zu besetzen. Die erste massive Auseinandersetzung mit der Polizei begann kurz vor der Mittagszeit. Bis zu 1.000 Teilnehmer lieferten sich regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, die sich im Laufe des Tages fortsetzten. Dabei wurden auf der französischen Seite das Zollgebäude auf der Europabrücke, ein Hotel in der Nähe der Brücke sowie eine Apotheke in Brand gesetzt und eine Tankstelle geplündert.
Aufgrund dieser Straßenkrawalle rückte die eigentliche „internationale Großdemonstration“ vom 4. April 2009 unter dem Motto „No to War – No to NATO“ mit insgesamt etwa 16.000 Teilnehmern in den Hintergrund. Die ursprünglich geplante Zusammenführung zweier Protestzüge kam nicht zustande. Wegen der Straßenkrawalle in Straßburg wurde die Europabrücke gesperrt, so dass ein Teil der Proteste in Kehl fortgesetzt wurde.
Das öffentliche Bild von den Protesten gegen den NATO-Gipfel war damit auch von gewalttätigen Ausschreitungen geprägt, aber seit dem 2. April 2009 auch von täglichen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern des Protestcamps und der französischen Polizei. Stimmen, darunter auch von Vertretern der Partei „DIE LINKE.“, machten wegen der „restriktiven und repressiven Vorgaben“ die deutsche und die französische Regierung für die Eskalation verantwortlich.426 Andere szeneinterne Kommentare bemängelten, dass die politischen Inhalte der Protestbewegung wegen der in den Vordergrund getretenen Gewalt „auf der Strecke“ geblieben seien.

4.2 Antimilitarismus

In kaum trennbarem Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATO-Gipfel stand die Agitation gegen „Militarismus“ und „Krieg“. Außer der NATO rückten dabei die deutsche Bundeswehr und der Einsatz in Afghanistan, aber auch Veranstaltungen zu Fragen der militärischen Sicherheit in den Vordergrund. Gegen die Bundeswehr direkt richteten sich mehrere schwere Straftaten (zum Beispiel Brandstiftungen, Sachbeschädigungen). Betroffen waren jedoch auch Unternehmen, die die Bundeswehr logistisch unterstützen oder angeblich vom Afghanistankrieg profitieren.
In Heidelberg rief Mitte Mai 2009 ein lokales Bündnis, darunter das linksextremistische „Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg“ und die VVN-BdA, zu Protesten gegen das „Heidelberger Sicherheitsforum“ auf. In dem Redebeitrag eines Vertreters der linksextremistischen „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD) während der Auftaktkundgebung hieß es unter anderem:

„Offenherzig wird der Rüstungsindustrie ans Herz gelegt, sich die Aufstandsbekämpfung im Innern als neuen Markt zu erschließen und dabei den Weg hin zu Faschismus und Polizeistaat zu ebnen. Es ist legitim und angebracht, diese Gestalten aus dem Gruselkabinett des deutschen Militarismus, die sich heute zur exklusiven Konferenz im ‚Crowne-Plaza’-Hotel treffen, als das zu bezeichnen, was sie sind: kaltblütige und menschenverachtende Profiteure von Krieg und Mord. (…) Es geht darum, ihnen ihr blutiges Handwerk zu legen – und das bedeutet eine Gesellschaftsordnung zu stürzen, in der der Mensch nicht mehr wert ist als der Gegenwert der Arbeitskraft, die sich ihm abpressen lässt.“427

Source: http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/public_files/jabe2009/vsbericht_bw_2009.pdf