Nach dem NATO-Gipfel in Strassburg im April 2009 - Korrespondenz über Strategien und revolutionäre Emotionen. (Die Übersetzung des letzten Teils, der Zitate der Politiker, hab ich mir erspart, da sie wenig neues bieten... Den französischen Originaltext gibt's hier: http://ch.indymedia.org/fr/2009/07/70590.shtml)

# Notiz
# Brief
# Antworten / ausgewählte Auszüge...
# Anhang « NATO vom schwarzen Winde verweht » (« OTAN en emportent les black blocs »: Wortspiel mit « Autant en emporte le vent », dem französischen Titel von « Vom Winde verweht ».)

In Kooperation mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben Reiner Braun, Peter Delis und Monty Schädel »Auswertungsmaterialien zur Kampagne anläßlich des 60. Geburtstages der NATO in Straßburg/Kehl/Baden-Baden« herausgegeben. Der Reader enthält Analysen von Werner Ruf und Otmar Steinbicker, Berichte von deren Konferenz bei Strasbourg am 3. und 5. April sowie eine ausführliche, reich illustrierte Beschreibung der Vorgänge bei den Demonstrationen sowie deren Reflexion durch verschiedene Aktivisten, darunter das jW-Streitgespräch zwischen Reiner Braun und Birgit Westermann.

Nach den Ereignissen um den NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April blieben neben Wut auch Ohnmachtsgefühle und viele Fragen bei den Zurückreisenden bestehen. Was haben die ganzen Gipfelproteste letztendlich gebracht? Welche Eindrücke bleiben nach den Ereignissen bei den Aktivisten und welche bei der (zeitungslesenden) Öffentlichkeit zurück? Was können wir für Rückschlüsse auf unsere Strategie ziehen? Lohnt sich der Aufwand, Proteste gegen die herrschende Eventpolitik zu organisieren? Und: Haben wir es geschafft den Zusammenhang von Kapitalismus, Krise, Aufrüstung und Krieg deutlich zumachen?

Um der offenbar immer kürzeren Halbwertszeit von Protest-Events entgegen zu wirken und gemeinsam über die eingangs gestellten Fragen zu reflektieren, haben wir in der KTS Ende Mai in Form eines „World-Cafés“ mit ca. 30 Leuten Ideen und Fragen zusammengetragen und diskutiert.

Nachträglicher (Foto-) Bericht zu den Aktionen beim NATO-Gipfel in Strasbourg

Dass es bei den Aktionen anlässlich des 60jährigen Bestehens der NATO zu massiven Polizeiübergriffen und sonstigen gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, ist ja inzwischen bekannt. Weniger bekannt wurde, dass in Strasbourg trotzdem auch eine beeindruckende internationale Demonstration stattfand, über die die Medien kaum berichteten.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Straßburg und Baden-Baden trafen sich im Rhein-Main-Gebiet regelmäßig mehrere Gruppen von autonomen Zusammenhängen über migrantische Vereine bis zur DFG/VK. Einige kleinere Aktionen wurden gegen die zunehmende zivil-militärische Überschneidung durchgeführt, unter anderem am Beispiel der Commerzbank und an den regelmäßigen Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr in Arbeitsämtern. Auf der „Wir bezahlen nicht für eure Krise“-Demo gab es einen sehr präsenten No-NATO-Block. Eine größer angelegte Mobilisierungsveranstaltung am 20. März im KOZ blieb, was die Anzahl der TeilnehmerInnen betraf, ähnlich wie die Vorfeldaktionen unter den Erwartungen. Darin drückte sich wahrscheinlich auch die verquastete Stimmung im Rhein-Main-Gebiet aus, alle politischen Formen den Polen Antiimp-Antideutsch zuzuordnen und den entsprechenden anderen Flügel zu boykottieren. Über solche Dummheiten ist in diesem Heft ja schon Stellung genommen worden.

Wir haben bei unserer Einschätzung ganz bewusst eine Zweiteilung gewählt: Zum einen eine Bewertung der Gesamtaktionen, also Camp, Kongress, Demo, Blockaden und alle kleineren Aktionen der Tage, zum anderen eine Bewertung der Mittel. Damit haben wir versucht zu vermeiden, dass die Debatte um Militanz die ganze Diskussion bestimmt.

Du 1er au 5 avril 2009 s’est tenu à Strasbourg le contre-sommet anti-otan qui aura fait couler beaucoup d’encre (et un peu d’essence…). Mais les manifs auront surtout fait parler les journaflics comme les politiciens de tous bords.

Le CD-R de videos n’est pas téléchargeable, mais est disponible contre 5 euros.

(avec une brochure et un cd audio – bientôt ici en mp3)

See more and download brochure: http://www.freewebtown.com/anc/commu/antinato.htm

»Wir brauchen Millionen Menschen«

Streitgespräch zwischen Reiner Braun und Birgit Westermann. Über Militanz, die öffentliche Wahrnehmung von Protesten und Bündnisse zwischen Friedenbewegung und Autonomen

Interview: Rüdiger Göbel und Frank Brunner

Birgit Westermann ist Mitglied der »Berliner Anti-NATO-Gruppe« (B.A.N.G.). Reiner Braun ist Sprecher der »Kooperation für den Frieden«, die die Proteste gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April 2009 maßgeblich mitorganisiert hat.

Events at the NATO Summit in Strasbourg, April 2-5, 2009

This report went out on the Women in Black listserve on April 10, 2009:

Dear Women in Black,

In response to a call we put out some weeks ago, around 40 women, of Women in Black, the Women’s International League for Peace and Freedom and other feminist organizations, gathered in Strasbourg for the days of action No-to-NATO. We started with a Women in Black “European encuentro” on the evening of April 2, attended by 32 WIB women from Spain, Italy, the UK and Denmark, joined by a large and welcoming group of Femmes en Noir from Paris and Strasbourg. We exchanged information about our groups, our similarities and differences.

Der folgende Text ist eine Übersetzung des kurz nach den Gipfelprotesten in Straßburg auf indymedia Grenoble erschienen Artikels 'OTAN en emportent les black blocs'. Er unterstreicht die Notwendigkeit militanten Widerstands. Er wurde (erstaunlicherweise) zu großen Teilen in der 'linksliberalen' Tageszeitung Libération unter dem Titel 'Black blocs, théorie de la lutte de casse' in ihrer Wochenendausgabe vom 18./19. April 2009 abgedruckt.
Was der Schwarze Block so alles mit sich bringt...
[Der Originaltitel 'OTAN en emportent les black blocs' ist ein Wortspiel, das sich nicht wirklich ins deutsche übersetzen lässt.]

Die NATO ist von Beginn an ein Kriegsbündnis. War es zunächst auf Kalten Krieg, innere Aufstandsbekämpfung und Aufrüstung ausgerichtet, schreibt es sich mehr und mehr die "globale Sicherheit" auf die Fahnen. Dabei meint sie jedoch die Sicherung kapitalistischer Wertesysteme und deren Ressourcen. Krieg und Militär ist ihr Durchsetzungsmittel, die NATO und ihre Militär- und Sicherheitsapparate gehen dabei über Leichen. Sowohl Kriegsführung als auch die Sicherung der Grenzen vor Migration und eine sich ausweitende Vernetzung internationaler Polizei- und Militärstrategien sind ihre neuen Aufgabengebiete.

Auch in Strasbourg wurde das komplette Sicherheitsprogramm aufgefahren (30.000 PolizistInnen, Militär, Aufhebung des Schengen-Abkommens, Ausreiseverbote, Anquatschversuche, Bildung von Sicherheitszonen und damit verbundene Einschränkung der Bewegungsfreiheit der lokalen Bevölkerung...), um jeglichen Protest in der Nähe der NATO-Tagung zu unterbinden.

Das Legal Team und das Medical Team sind gegründet worden um juristischen und medizinischen Beistand für ALLE DemonstrantInnen zu leisten,‭ ‬die zum NATO-Gegengipfel‭ ‬gekommen sind.‭
Zum Schutz der Betroffenen und wegen noch laufender Prozesse und Ermittlungen können wir nur allgemeine Informationen‭ ‬mitteilen.‭
Diese Zahlen sind nur das,‭ ‬was wir bisher zusammengetragen haben.‭ ‬Wir arbeiten noch daran,‭ ‬die genauen Zahlen zu ermitteln:‭ ‬Wir sammeln immer noch Zeugenaussagen‭ ‬(http://94.23.41.50/spip/spip.php?article108‭) ‬und sind in Kontakt mit anderen Gruppen,‭ ‬um‭ ‬Informationen‭ ‬zusammenzufassen und‭ ‬auszutauschen.‭

Nach der Feuerprobe

Von Ines Wallrodt

Nach den NATO-Protesten fordern Teile der Friedensbewegung eine deutlichere Abgrenzung von sinnloser Zerstörung. Der Preis könnte eine Verkleinerung der Bewegung sein.

Nachdem die Großdemonstration gegen die NATO in Flammen und Tränengas eindrucksvoll unterging, brechen die Differenzen auf, die die Friedensbewegung für die gemeinsame Mobilisierung zurückgestellt hatte. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie belastbar die Spektren übergreifende Koalition ist.

Vieles in diesem Text stört mich massiv, hier nur kurz zu drei besonders hervorstechenden Punkten:

Die Erfahrungen aus den Protesten gegen den NATO-Gipfel zwingen die Bewegung, grundsätzlich über die aktuellen Protestformen nachzudenken. Waren die Protesttage nicht mehr als ein Schlag ins Wasser? Wenn ja, warum war dies so? Und welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

Proteste waren enttäuschend

Zu den Protesten in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg kamen weit weniger Menschen als angenommen. Der Menge nach konnten die Erwartungen daher nicht erfüllt werden – und das trotz Weltwirtschaftskrise und breite Ablehnung der kriegerischen Einsätze in Afghanistan und anderswo. Aber auch qualitiativ fielen die Proteste weit hinter das Angestrebte zurück: Der Gipfel konnte zu keinem Zeitpunkt gestört werden, größere Menschenansammlungen im Zentrum von Strasbourg und Kehl waren nahezu unmöglich und es gelang noch nicht einmal, bei der Großdemonstration am Samstag gemeinsam zu protestieren.

Viel wurde seit den Anti-NATO Protesten über das angeblich neue Ausmaß der Gewalt geschrieben, das in Strasbourg vom „Schwarzen Block“ ausgegangen sei. Immer wieder wurde daraus die Konsequenz gezogen, dass „friedliche DemonstrantInnenen“ sich in Zukunft genau überlegen sollten, ob und wie sie mit diesem „Schwarzen Block“ zusammenarbeiten wollen (1). Wir wollen diesen teils weltfremden, teils böswilligen, in fast allen Fällen zumindest überheblichen Texten (2) unsere Sicht der Dinge entgegen halten (3).

1.

Die gewaltfreien Organisationen und Menschen haben keinen Grund sich zu beklagen: ihre morgendlichen Blockaden blieben frei von jeglichen „störenden gewaltbereiten Elementen.“
Dennoch wurden diese gewaltfreien Blockaden – und nicht nur die Demo – mit Tränengas angegriffen. Ein schöner Beleg, dass es nicht der „Schwarze Block“ war, der Polizeigewalt provoziert hat. Die Bullen brauchen keine Legitimation um Gewalt anzuwenden. Ebensowenig brauchen sie Riots, um im Nachhinein ihren Überwachungs- und Kontrollapparat zu rechtfertigen (4). Friedliche Demos werden einfach als „erfolgreiche Polizeieinsätze“ verbucht.

Stattzeitung für Südbaden: Du hast am 4.4. an der Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Kehl teilgenommen. War es deiner Meinung nach eine erfolgreiche Demonstration?

Hans-Christian Ströbele: Die Demonstration war bis zu dem Zeitpunkt ein Erfolg, an dem sie an der Brücke angehalten und nicht nach Strasbourg gelassen wurde. Ich habe mich, auch in Gesprächen mit dem Einsatzleiter der Bundespolizei, dafür eingesetzt, dass die Demonstration auf die französische Seite gelassen wird. Es bestand die Chance, dass sich dort die Situation bei einem Zusammenschluss der beiden Demonstrationszüge beruhigt hätte.

Als Bundestagsabgeordneter wurde ich anders als andere Demonstranten über die Brücke gelassen. Daher konnte ich mir ein Bild der Demonstration auf der Strasbourger Seite machen. Ich fuhr zur Kundgebung dort und mit meinem Fahrrad hin und her, um den Polizeieinsatz zu beobachten.

• Kurzvorstellung IMI
• Aktivitäten der IMI beim NATO-Gipfel: Gegengipfel / Infozelt im Camp
• Resümee aus Sicht der Friedensbewegung
• Wie hat sich die NATO weiterentwickelt
• Spannungsverhältnis GASP (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU ) – NATO
• Verhältnis NATO-Russland

Download unter http://www.freie-radios.net/mp3/20090422-claudiahayd-27556.ogg

Die Friedensbewegung muss Grenzen ziehen und ihr eigenes Profil stärken

Die Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden und Strasbourg sind sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa von langer Hand vorbereitet worden. Es fanden zahlreiche Koordinierungstreffen und Konferenzen in Frankfurt, Stuttgart, Brüssel, Paris und Strasbourg statt, der umfangreiche E-mail-Verkehr und die Telefonkonferenzen zur schnellen Verständigung über auftretende Streitpunkte können zahlenmäßig gar nicht mehr erfasst werden. All das überstieg die Möglichkeiten ehrenamtlicher “Friedensarbeiter/innen”, sodass sich noch mehr Last bei den wenigen “Hauptamtlichen” auftürmte, die zuletzt buchstäblich rund um die Uhr im Einsatz waren.

„Je mehr Gewalt, desto weniger Revolution “, schrieb Bart de Ligt bereits 1936 in “The Conquest of Violence”. Folgt man dem, gab es in Strasbourg trotz aller Revolutionsromantik aus bestimmten Kreisen sehr wenig Revolution. Ich stelle dies vorweg um klar zu machen, dass es hier um eine Kritik aus revolutionärer Perspektive geht, und nicht um eine grün- oder Linkspartei staatsreformistische, das staatliche Gewaltmonopol bejahende Kritik an Gewalt.

Als GraswurzelrevolutionärInnen, als gewaltfreie AnarchistInnen müssen wir uns jedoch auch mit Gewalt aus den Reihen sozialer Bewegungen auseinandersetzen, denn diese Gewalt ist in unserer Revolutionsperspektive kontraproduktiv.