Unter dem Motto „Getroffen sind wenige – gemeint sind wir alle! trafen sich am 25. Mai 2009 um 9 Uhr einige Demonstrant/innen zur Solidaritätsaktion vor dem Französischen Konsulat in Frankfurt am Main.

Dort fand dann eine einstündige Kundgebung statt mit Beiträgen zur Repression während und nach den Aktionstagen in Baden-Baden und Strasbourg. Aktivist/innen von NoNato Rhein-Main, dem Antimilitaristischen Aktionskomitee, überreichten dem Konsul eine Protestresolution, die er an die Botschaft weiterleiten wollte.

Am heutigen Samstag haben im nordfranzösischen Lille etwa 200 Menschen gegen Repression und Staatsgewalt demonstriert.
Hier der übersetzte Demo-Aufruf und ein kurzer Bericht.

Die Demo ist eine Reaktion auf die massiven Anti-Terrorermittlungen, die seit Monaten in Frankreich laufen. Sie richten sich gegen zig zum Teil sehr junge Leute, die in sozialen Bewegungen aktiv sind, manche wohnen in squats, andere fahren auf Demos gegen G8-Treffen, NATO-Gipfel, noborder-Camps etc., oder sind einfach in ihren Unis aktiv, unterstützen Illegalisierte usw. usw.
Für die Behörden stehen sie alle in Kontakt mit der sogenannten anarcho-autonomen Bewegung und/oder den Sabotageversuchen an TGV-Oberleitungen (Stichwort "Tarnac", vgl. Tarnac-Soli-Seite: http://tarnac9.noblogs.org

Getroffen sind wenige - gemeint sind wir alle!
Solidaritätsaktion am Montag, 25. Mai, 9:00, Französisches Konsulat!

Im Zuge der Proteste gegen den NATO-Gipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht DemonstrantInnen dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt.

Zwei Deutsche wurden am Montag dem 06.04. zu jeweils sechs Monaten ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot und ein weiterer zu drei Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Weitere Gerichtsprozesse wird es in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten geben. In U-Haft befinden sich weiterhin sieben französische, ein russischer und ein ungarischer Genosse.

Der nächste Prozess der Kameraden aus Tours findet am Montag, 22. Juni im Tribunal de Grande Instance de Strasbourg statt. Die drei wurden während des Nato- Gegengipfels in einem grossen strassburger Supermarkt von den Sicherheitsleuten denunziert white spirit, ein Wischtuch und Taucherbrillen gekauft zu haben, sie wurden festgenommen und haben einen Monat im Knast in der Elsau verbracht, nachdem sie das Schnellverfahren abgelehnt hatten. Am 5. Mai wurden sie freigelassen, weil der Richter einen der von der Verteidigung angeführten Verfahrensfehler akzeptiert hatte.

Heute Morgen wurde eine Natogegnerin vorgeladen, welche von einem Beamten der BAC (Brigade Anti Crim.)beschuldigt worden war während der Demo am Donnerstag 2. April, die in einer Menschenjagd im Neuhofer Wald endetet, einen Stock aufgehoben zu haben. Sie wurde freigesprochen. Offensichtlich hatte der Beamte vor allen Dingen eines gegen die Demonstrantin vor zu bringen, nämlich dass Sie kein Blatt vor den Mund genommen hatte ; Sie revoltierte sich gegen die polizeilichen Übergriffe, sprich , die Festnahme, die Ganzkörperdurchsuchung, die Datenerfassung usw.

Anbei findet ihr das Statement einiger Gefangener von Strasbourg als .pdf . Es wird in dem Statement auf die Anti-NATO-Proteste, ihre Festnahme und die Erfahrungen mit den Knastabläufen bezug genommen. Ihr könnt das Dokument runterladen und in eurer Stadt, in eurem Treff weiterverteilen oder einfach am WG-Tisch diskutieren.

• Statement als pdf

Wer hat die Festnahme von J. beobachtet?

J. wurde am 2. April 2009 zwischen 16 und 17 Uhr zusammen mit ca. 20 weiteren Personen an Gleisen in einem Wald in der Nähe von Strasbourg festgenommen. Es waren zu diesem Zeitpunkt etwa 150 Personen in diesem Wald.
Wer kann Aussagen zum Vorgehen der Polizei(Tränengas, Gummigeschosse) machen und/oder bestätigen, dass es sich um keine Demonstrationssituation handelte, sondern um Flucht vor massiver Polizeigewalt? Wer kann Aussagen dazu machen, dass keine Gewalt von den Flüchtenden ausging?

Das heutige Verfahren gegen einen 26jährigen Strasburger endete mit einer dreijährigen Haftstrafe, von denen 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Anlaß war ein Vorfall während des Polizeieinsatzes gegen die Clowns-Armee im Rahmen der Proteste gegen den Nato-Gipfel Anfang April.
Als die Polizei damals die Clownsarmee am Rande des Camps zerstreute und wahllos Leute festnahm, befand sich auch der Strasburger auf seinem Scooter in der Nähe. Ihm wird vorgeworfen, seinem auf dem Rücksitz sitzenden Beifahrer, der einen Feuerwerkskörper in Richtung zweier den Einsatz dokumentierenden Polizisten warf, dadurch geholfen zu haben, das er ihm ein Feuerzeug reichte.

Der Nato-Gipfel ist seit über einem Monat vorbei und kaum ein Mensch erinnert sich noch an die Proteste geschweige denn deren Inhalte. Während des Gipfel wurden viele Demonstrant_innen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy’s Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Über einem Monat nach den Verhaftungen haben es die inhaftierten Gipfelgegner_innen nun geschafft ein gemeinsames Statement zu verfassen. Darin erklären sie ihre Beweggründe sich an den Protesten gegen den Nato-Gipfel zu beteiligen und schildern ihre Situation im Gefängnis und die ihnen zu Teil werdende Solidarität.

Peter Nowak

Schnellverfahren im Schatten der großen Aufmerksamkeit: Die juristische Aufarbeitung der Proteste gegen den Nato-Gipfel

Die Proteste gegen den Natogipfel] in Straßburg, bei denen es Anfang April auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, haben großes Aufmerksamkeit erregt. Für die Berichterstattung über die juristische Aufarbeitung der Proteste hingegen ist den meisten Zeitungen nur für kurze Meldungen Platz. Fünf deutsche und zwei französische Staatsbürger sitzen im Zusammenhang mit den Straßburg-Protesten in Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Drei von ihnen waren wenige Tage nach den Anti-Natoprotesten in Schnellverfahren zu Haftstrafen von 3 bis 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Eine ausführliche Beweisaufnahme und die Berücksichtigung entlastender Umstände unterblieb.

Gericht in Strasbourg verurteilt Berliner Aktivisten. Drei Angeklagte wegen Formfehlern freigelassen

Von Frank Brendle

Ein 29jähriger Deutscher, der Anfang April bei den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Frankreich festgenommen wurde, ist am Dienstag von einem Gericht in Strasbourg zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht befand ihn schuldig, aus einer »bewaffneten Zusammenrottung« Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Der Anwalt des Beschuldigten zeigte sich »überrascht« darüber, daß die Polizisten, die als Zeugen aussagten, seinen Mandanten aus großer Entfernung unter 700 Menschen identifiziert haben wollen und im Wortlaut übereinstimmende Zeugenaussagen machten. Offenbar habe die Polizei nach der Festnahme ein Szenario »rekonstruiert«. Das berichteten mehrere französische Tageszeitungen und das Antirepressionsteam Strasbourg.

Straßburger Justiz nimmt sich Protestler zur Brust / Viel Arbeit für Richter und der Versuch, Recht zu bekommen

Von Jens Herrmann

Einen Monat nach den Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl sind noch immer acht Demonstranten in französischen Gefängnissen. Vier Franzosen und ein Demonstrant aus Berlin waren festgenommen worden, sitzen seither in Untersuchungshaft und mussten sich gestern vor der örtlichen Strafgericht verantworten.

Göttingen, den 06.05.2009

Am 5. Mai 2009 fanden in Straßburg weitere Prozesse gegen zum Teil schon seit den Anti-NATO-Protesten Anfang April in U-Haft sitzende Aktivisten statt. Während vier französische Gipfelgegner mit einer Bewährungsstrafe rechnen müssen bzw. wegen Formfehlern freigesprochen wurden, wurde gegen einen deutschen Demonstrationsteilnehmer eine sechsmonatige Haftstrafe verhängt.

Gegen drei Linke aus Tours lautete der Vorwurf auf "Beschaffung brennbaren Materials für den Bau von Brandsätzen", weil sie vor einem Supermarkt mit diversen Flaschen festgenommen worden waren. Nachdem sie die Schnellverfahren direkt nach den Protesten abgelehnt hatten und seither in Untersuchungshaft waren, brachte der gestrige Prozess eine Kehrtwende:

Die drei Mitglieder der Anti-NATO, die am 3.April am Rande des Anti-NATO-Gipfels in Straßburg festgenommen wurden, sind heute Abend frei aus dem Landesgericht in Straßburg entlassen worden. Ihnen wurde der Besitz von leicht entzündbaren und brennbaren Substanzen und Produkten vorgeworfen, die zur Herstellung von Molotov Cocktails hätten verwendet werden können. Das Gericht hat die Verhandlungen für nichtig befunden, da die Festnahme durch die Staatsanwaltschaft fehlerhaft vollzogen wurde.

Quelle: Radio Unerhört Marburg (RUM) 90,1 MHz

Das folgende Interview mit der Aktivistin Maria beleuchtet die Umstände der Festnahmen während des Gipfels sowie das System der Schnellverfahren, der Haftbedingungen und die Pressebrichterstattung im Anschluss an den Gipfel. Als eine Bekannte einer der Verurteilten hat sich Maria nach dem Gipfel für mehrere Tage nach Strasbourg begeben, um die Gefangenen zu unterstützen. Das leicht gekürzte Interview ist 15 Minuten lang und entstand am 22.4.

Interview: http://www.freie-radios.net

Am Dienstag dem 05. Mai fanden in Strasbourg Verhandlungen gegen fünf Antimilitaristen statt. Die Aktivisten wurden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 im April verhaftet und angeklagt. Gegen vier seit diesem Zeitpunkt inhaftierten Angeklagten wurde nun ein Urteil gesprochen, ein weiteres Urteil wird am 25. Juni erwartet. Drei französischen Genossen wurden vorläufig freigesprochen, gegen Matthias aus Berlin wurde eine Strafe von 6 Monaten Haft und 2 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich ausgesprochen, er ist damit der dritte deutschsprachige Aktivist gegen den eine Haftstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wurde. Weitere Verfahren gegen bereits Inhaftierte Personen stehen noch aus.

Vorläufige Bilanz der Repression während des NATO-Gipfels in Strasbourg. Debatte im Bundestagsinnenausschuß

Von Frank Brendle

Im Innenausschuß des Bundestages wird heute über die Gewaltausbrüche beim NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April diskutiert. Nachdem die Linksfraktion bereits unmittelbar nach dem Gipfel gefordert hatte, die Beteiligung der deutschen Behörden an der Repression gegen Kriegsgegner aufzuklären, hat die FDP kurz vor Sitzungsbeginn noch das Thema »Teilnahme deutscher militanter NATO-Gegner an den Ausschreitungen« auf die Tagesordnung setzen lassen.

5 Mai 2009 um 12 Uhr vor dem Tribunal de Grande Instance de Strasbourg

Das Legal Team aus Straßburg lädt ein: Bringt Euer Essen mit und picknickt vor dem Gerichtsgebäude in Strassburg. Einige der Beschuldigten im Zusammenhang mit den Ereignissen beim Nato-Gipfel werden an diesem Tag um 14 Uhr vor Gericht gestellt.

Solidarität ist unsere beste Waffe gegen die Kriminalisierung der Sozialen Bewegung. Deshalb ruft das Legal Team auf zu:

Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt.
Angeklagt wurde der Aktivist unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung gegen Polizeibeamte.

Freiheit für alle Verhafteten! Weg mit allen Anklagen!

8. April 2009 – Das Komitee für soziale Verteidigung (KfsV) und das mit ihm brüderlich verbundene Comité de défense sociale (CDDS) protestieren auf das schärfste gegen die erste Welle von Verurteilungen von Teilnehmern an den Protesten gegen den NATO-Gipfel.