Forschungsregion Freiburg – Kriegsentwicklungen und Sicherheitsarchitektur

Die sogen. zivilmilitärischen Komplexe werden nicht nur in den (heißen) Kriegszonen immer wichtiger; auch die sogen. Zivilgesellschaften mutieren immer stärker zu einer markanten Verbindung dieser Bereiche, in denen – eingebettet und von der medialen Aufbereitung her – zahlreichen Sektoren der Gesellschaft integriert werden.

Von Arno Neuber

“To keep the Americans in, keep the Russians out and keep the Germans down” – Amerika drin (in Europa), die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten – die berühmte NATO-Definition ihres ersten Generalsekretärs, des britischen Barons und Kolonialpolitikers Hastings Lionel Ismay liest sich mit Blick auf Deutschland nachträglich wie das Eingeständnis eines grandiosen Scheiterns. Allerdings war auch nicht geplant, dem deutschen Militarismus den Garaus zu machen. Er sollte dem britischen und US-Imperialismus nützlich sein.

In der öffentlichen Wahrnehmung gelten Autonome meist nur als vermummte Steinewerfer, die auf Krawall aus sind. ka-news interviewte Tom und Christian (Namen von der Redaktion geändert) und traf dabei zwei Linke, die nicht nur eine Botschaft, sondern auch gute Gründe für ihre Einstellung haben.

ka-news: Wie kam es dazu, dass Ihr Euch in der autonomen Szene engagiert habt?

Folgender Text ist Anfang 2008 unter dem Titel “Towards a Grand Strategy for an Uncertain World” erschienen. Wir gehen davon aus,dass er einerseits den Regierungen der NATO-Staaten als Grundlage zur weiteren Strategiediskussion dienen sollte, andererseits aber veröffentlicht wurde, um für die Sichtweise der Ex-Generäle in der Öffentlichkeit zu werben. Wir sind keine professionellen ÜbersetzerInnen, haben uns aber Mühe gegeben auch die schöne Rhetorik des Textes möglichst treffend wieder zu geben. Sollten sich noch Fehler eingeschlichen haben, dann bitten wir diese an die e-Mail Adresse des FeliZ-Plenums (feliz-plenum at-zeichen riseup.net) zu melden.

die ÜbersetzerInnen

Download unter www.gipfelsoli.org/static/Media/NATO_2009/nato_aggressive_strategy_de.pdf

Ergebnisse der Münchner "Sicherheitskonferenz": Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! - Militarisierung der EU noch stärker forcieren

Wegen des herannahenden NATO-Gipfels in Straßburg-Kehl-Baden Baden am 3. und 4. April anlässlich des 60. Geburtstages der NATO, möchte dieser Artikel die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen und die Rolle der Europäischen Union (EU) in der NATO hervorheben.
Der erste Teil des Artikels widmet sich der Darstellung der Institutionen der EU, die zuständig für die Außen- und Sicherheitspolitik sind, wobei die Informationen dazu hauptsächlich diversen EU-Broschüren entnommen ist.Nach dem „theoretischen“ ersten Teil des Artikels liegt der Schwerpunkt des zweiten Teiles auf dem Kritisieren der Militarisierung der EU.

Gegründet als Bollwerk des Westens gegen den Ostblock zu Zeiten des Kalten Krieges hat die NATO während der letzten zehn Jahre einen Wandel erfahren, der ihre Bedeutung wieder vergrößert. Verteidigt werden nicht mehr die Territorien der Mitgliedsstaaten, sondern deren »westliche Werte«. Geschützt werden die Märkte und der Zugang zu Ressourcen wie Öl und Gas.

Richtungweisend für die geopolitische Entwicklung der NATO war das Strategiekonzept, das 1999 auf dem 50jährigen Jubiläum des Bündnisses verabschiedet wurde – während der Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien bereits in vollem Gange war. Unter Vorsitz des Bundeswehrgenerals Klaus Naumann wurde beschlossen, dass die Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten nunmehr nicht erst bei einem militärischen Angriff ihrer Territorien berührt seien, sondern die Gefährdung auch »Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens, sowie die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen« umfasse.

Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte

• Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO)
• Vorschlag einer Kampagne gegen die EU

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Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um das Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der „Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung vieler Lebensbereiche vollzogen. Mit neuen Kriegen öffnet sich der Kapitalismus Märkte, sichert Rohstoffe und ihre Transportwege. Kapitalismus und Krieg bedingen einander; wer oder was nicht eingebunden und profitabel gemacht werden kann, wird bekämpft.

Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind.

Am 16. Juni 2008 legte Frankreich nach 1972 und 1994 mit seinem dritten Verteidigungsweißbuch einen umfangreichen Militarisierungskatalog vor. Es schlägt eine Umstrukturierung des französischen Militärs vor, um künftig besser für Kriegseinsätze – u.a. zur Rohstoffsicherung - gerüstet zu sein. Ferner enthält es Forderungen nach einem Ausbau der EU-Militarisierung. Besonders brisant ist der Plan, künftig 10.000 Soldaten für Militäreinsätze innerhalb Frankreichs bereitzuhalten.

Beitrag zum Forum "Europa in einer sich verändernden Welt" auf der Attac Sommeruniversität, Saarbrücken, 2.8.2008

Das Thema dieses Forums lautet "Europa in einer sich verändernden Welt". Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir verstehen, wie sich die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren fundamental gewandelt hat, um – wie es im Eurosprech heißt – den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen zu sein.

Startschuss hierfür war die sog. Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000. Vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz mit den USA und den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien wurde dort das ehrgeizige Ziel formuliert, innerhalb von zehn Jahren zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen.

Die dauerhafte Institutionalisierung Zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung

Der blutige NATO-Einsatz in Afghanistan ist gewissermaßen der Prototyp für eine neue Form westlicher Kriegsführung. Nicht der militärische Sieg gegen eine reguläre Armee steht dort im Vordergrund, vielmehr geht es primär darum, einen Aufstand niederzuschlagen und ein Land als NATO-Kolonie effektiv zu verwalten. Da hierfür zivile Akteure von entscheidender Bedeutung sind, werden diese immer massiver in den Dienst des “neuen Kolonialismus” gestellt. Genauso wie die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit derzeit gezielt verwischt wird, erodiert auch die Abgrenzung ziviler und militärischer Mittel, alle Kapazitäten sollen künftig strikt auf die erfolgreiche Aufstandsbekämpfung und damit die Durchsetzung staatlicher Machtinteressen ausgerichtet werden.

Die EU will ihre Streitkräfte ausbauen, um sich gegen Umweltkatastrophen zu wappnen und für Energiesicherheit zu sorgen
Manchmal sind es unscheinbare Meldungen, die Sicherheitsstrategen aufhorchen lassen. Vor wenigen Tagen berichtete (1) die türkische Tageszeitung Today’s Zaman über bevorstehende Stromsperren in dem Bosporus-Staat. Die anhaltende Dürre in der Türkei habe die Funktion der Wasserkraftwerke massiv eingeschränkt, hieß es in dem Bericht. Bei Sicherheitspolitikern in der EU werden solche Nachrichten aufmerksam verfolgt. Denn der Klimawandel wird in Brüssel inzwischen als eine der größten Gefahren für die öffentliche Ordnung auf dem eigenen Territorium gesehen.