Friedensfahnen im Bundestag

Regenbogenfahnen sorgten für etwas Farbe im Plenarsaal. Zuvor hatte die Linke-Parlamentarierin Heike Hänsel gegen die massiven Beschränkungen bei den geplanten Gipfelprotesten in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg protestiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte Hänsel einen Ordnungsruf und raunzte: »Jetzt räumen Sie erst einmal den ganzen Krempel weg. Diese Mätzchen haben im Parlamentarismus überhaupt nichts zu suchen.«

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine warf der NATO vor, zu einem Interventionsbündnis geworden zu sein, das völkerrechtswidrige Kriege führe. Namens seiner Fraktion forderte den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Grünen-Politiker Jürgen Trittin bekundete dagegen nachdrücklich, daß seine Partei Frieden mit dem Kriegspakt und seinen »Out-of-area«-Einsätzen geschlossen hat. Den Strategiegipfel zum 60. Gründungstag der NATO begrüßte er ausdrücklich als »wichtigen Event«. Die partielle Sperrung der deutsch-französischen Grenze beklagte Trittin als »falsche Begleitmusik«.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur NATO abgegeben. Die Protestierer mahnte sie, dem Militärpakt Dank zu zollen: »Niemand ist so klar und verläßlich für Frieden und Freiheit eingetreten wie die ­NATO.« Ohne sie und ihren Jahrzehnte langen Schutz für die Bundesrepublik wären solche Demonstrationen heute überhaupt nicht möglich.