2009-03-26
Von Rüdiger Göbel
Mit Blick auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche drängen Polizisten in Strasbourg Anwohner, ihre Friedensfahnen wieder abzuhängen (jW berichtete). Im Bundestag sind Saaldiener für die Beseitigung von antimilitaristischen Symbolen zuständig. Am Donnerstag hatten sie wieder zu tun. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion nutzten die Debatte über die künftige NATO-Strategie zu einer Protestaktion gegen das Militärbündnis und den bevorstehenden Jubiläumsgipfel. »No NATO – No War« stand auf ihren Schildern.
Regenbogenfahnen sorgten für etwas Farbe im Plenarsaal. Zuvor hatte die Linke-Parlamentarierin Heike Hänsel gegen die massiven Beschränkungen bei den geplanten Gipfelprotesten in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg protestiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte Hänsel einen Ordnungsruf und raunzte: »Jetzt räumen Sie erst einmal den ganzen Krempel weg. Diese Mätzchen haben im Parlamentarismus überhaupt nichts zu suchen.«
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine warf der NATO vor, zu einem Interventionsbündnis geworden zu sein, das völkerrechtswidrige Kriege führe. Namens seiner Fraktion forderte den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Grünen-Politiker Jürgen Trittin bekundete dagegen nachdrücklich, daß seine Partei Frieden mit dem Kriegspakt und seinen »Out-of-area«-Einsätzen geschlossen hat. Den Strategiegipfel zum 60. Gründungstag der NATO begrüßte er ausdrücklich als »wichtigen Event«. Die partielle Sperrung der deutsch-französischen Grenze beklagte Trittin als »falsche Begleitmusik«.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur NATO abgegeben. Die Protestierer mahnte sie, dem Militärpakt Dank zu zollen: »Niemand ist so klar und verläßlich für Frieden und Freiheit eingetreten wie die NATO.« Ohne sie und ihren Jahrzehnte langen Schutz für die Bundesrepublik wären solche Demonstrationen heute überhaupt nicht möglich.