On Saturday, April the 4th, a big demonstration against NATO will take place in Strasbourg in occasion of its 60th anniversary.

Even in Naples it will be necessary to go in the streets to underline our firm opposition against the imperialist and warmongering NATO policies and the policies of the Countries who take part to it; it’s necessary to note the active role that Europe (and especially Italy) plays in policies of aggression and to unmask the image of pacifist power it tried to build in these years.

Wednesday 1st April 2009, 1.30pm
Strasbourg, Rond point de l’esplanade

Wenn am 3. und 4. April 2009 in Straßbourg und Baden-Baden mehrere zehntausend NATO-Gegner auf mehrere zehntausend Bullen treffen, wird es knallen. Es wird zu Riots kommen, es wird eskalieren. Und immer wenn die Lage eskaliert, Steine fliegen, Barrikaden brennen, ist die bürgerliche Presse und die etablierte Politik von links bis rechts schnell mit ihrem Urteil zur Stelle. Hirnlose „Chaoten“ seien da am Werk und handelten in reiner Zerstörungswut ohne Ziel, ohne Hemmungen und letztlich ohne Grund. „Gewalttätige Randalierer“ nutzten einen eigentlich berechtigten Protest für ihren unreflektierten Hass auf „das System“ und schadeten somit der „Sache“, heißt es von Seiten friedlicher Demonstranten.

Wir Kurdinnen wissen, wie zerstörerisch Kriege sind. Wir wissen, was es heißt, die Lebensgrundlagen zu verlieren, zwangsvertrieben zu werden, als Kriegsbeute betrachtet und behandelt zu werden. Wir wissen, was es heißt, wenn die eigene Familie auseinander gerissen, mit jedem verlorenen Menschen die Hoffnung immer kleiner und die Wut immer größer wird.

Kriege sind nicht menschlich und schon gar nicht weiblich.

Vorbemerkung: Die Entscheidung zu diesem Aufruf ist uns nicht leicht gefallen. Insbesondere wollen wir uns nicht anmaßen, militärische Strukuren wie die NATO generell abzulehnen, da wir in diesem Fall nicht für alle Bündnispartner sprechen können. Wir kritisieren aber sehr deutlich die Militarisierung des Zivilen und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte.

• english: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_english/6396.html
• francais: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_francais/6395.html
• italiano www.gipfelsoli.org/Home/6404.html
• svenska: www.motkraft.net/nyheter/3483

Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das “Europäische Polizeiamt” Europol, die Polizeiakademie CEPOL, die “Grenzschutzagentur” Frontex oder der “Ausschuss für die operative Zusammenarbeit” aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum.
Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) eingerichtet. Die EGF soll in Krisengebieten die “Öffentliche Ordnung” gewährleisten, Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen beschaffen und Eigentum schützen.

Die Sicherheitsindustrie dürfte einer der wenigen Zweige sein, der von der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und den daraus resultierenden Kämpfen gewaltig profitiert. Europas Polizeien bereiten sich auf Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen der Krisen vor.

• deutsch: www.gipfelsoli.org/Home/6394.html
• francais: www.gipfelsoli.org/Home/6395.html
• italiano www.gipfelsoli.org/Home/6404.html
• svenska: www.motkraft.net/nyheter/3483
• suomeksi http://takku.net/article.php/20090404103349126
• serbian: www.kontra-punkt.info

Collapse the security architectures‭!
Against NATO, G20, G8, Frontex and the “Stockholm Programme”!

Since the end of the last millennium a modification of the‭ “‬security architecture‭” ‬within the EU takes place,‭ ‬which have been accelerated by the attacks of‭ ‬11‭ ‬September‭ ‬2001‭ ‬in the United States.‭ ‬Visible phenomena are for example the entanglement of internal and external security,‭ ‬a‭ “‬pooling‭” ‬of prosecution authorities and intelligence sevices and a simplified data exchange.‭
‬At the technical level we are confronted with new digital surveillance cameras,‭ ‬satellite surveillance,‭ ‬biometrics,‭ ‬drones,‭ ‬software for intelligent search in databases and new broadband networks to manage this huge flood of digital data.‭
‬New institutions and authorities have been created,‭ ‬including the‭ “‬European Police Office Europol,‭ ‬the police academy CEPOL,‭ ‬the border agency Frontex and the‭” ‬Committee for the Management of Operational Cooperation‭ " ‬of all police agencies of the EU within its intelligence operation assessment center.
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At the initiative of former French Defense Minister‎ (‏and current Interior Minister‭) ‬Michèle Alliot-Marie the‭ "‬European Gendarmerie Force‭ (‬EGF‭) ‬was founded and has been established in‭ ‬2004.‭ ‬The EGF shall ensure the‭ “‬public order‭”‬,‭ ‬combat insurgency,‭ ‬obtain intelligence information and protect property in conflict areas.

The security industry is likely one of the few branches that profits massive from the current crisis of capitalism and the resulting battles.‭

‬Europe’s police forces are preparing themselve for protest and resistance against the impact of the crisis.‭ ‬Even the chairman of the International Monetary Fund IMF admits that in future more riots are expected.‭
‬The institutions of the‭ “‬leading economic nations‭” ‬are forced to re-organize themselves.‭ ‬The‭ “‬summits‭” ‬of NATO,‭ ‬G8‭ ‬and G20‭ ‬are of central importance for this reorganization.‭ ‬Topics such as climate,‭ ‬migration and agriculture are considered as threat to the security of a‭ “‬western lifestyle‭”‬.‭
‬Within the European Union,‭ ‬domestic political changements are taking place,‭ ‬whose effects are currently difficult predict.

AUF NACH BADEN-BADEN AM 3. APRIL & STRASSBOURG AM 4. APRIL

Smash Nato – Yes we can!
Die Stadt ist schick.
Die Delegierten sind schick.
Die Autos sind schick.
Wir sind schick.
Be Part of the Gala mit “drei Wetter taff”

Download Flyer und Aufruf

No To War! A Call To Action!

At the beginning of April 2009 NATO meets in Strasbourg to celebrate its 60th anniversary. This is no time to celebrate. This is a time to take action. The movement against militarism in the UK is building.

Collective actions in response to the recent attacks on Gaza have shown the potential of the anti-militarist movement to mobilise and affect both the public consciousness and those directly complicit in the murder of innocent people.

Dozens of universities were occupied, arms manufacturers were blockaded across the country, police failed to control angry demonstrators from attacking companies with links to Israel, EDO in Brighton had a quarter of a million pounds worth of damage inflicted on its factory during a decommissioning action and Carmel-Agrexco which sells products from illegal Israeli settlements was targeted during one of its busiest times of the year.

Nach der 45. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) war die öffentliche Berichterstattung so wie immer: die Siko wurde als Erfolg bewertet. Den neuen Veranstaltungsorganisator Ischinger freute vor allem die Anwesenheit des US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Zwei Wochen nach der Amtseinführung von Präsident Obama betrat die neue Administration bei der Siko zum ersten Mal die außenpolitische Bühne. Biden stellte auf der Siko die „neuen" Richtlinien der US-Außenpolitik vor. Schwerpunkt seiner Ausführungen war das Verhältnis der USA zur EU innerhalb der NATO.

Im Kontext der globalen Wirtschaftskrise und dem Schwinden der natürlichen und Energieressourcen werden die Beziehungen zwischen den Grossmächten hinsichtlich der Kontrolle über den Planeten angespannter. Um ihre aggressive und imperialistische Politik (Afghanistan, Irak, Georgien, Ukraine usw.) durchzusetzen, verstärken die westlichen Länder die NATO in ihrer Rolle als Herrschaftsinstrument. Als Verteidigerin der Freiheit, des Friedens und der Demokratie posierend, wird die NATO mit dem jährlich stattfindenden Gipfel am 3. und 4. April an der Deutsch-Französischen Grenze (Strassburg und Baden-Baden) ihren 60. Geburtstag begehen.

Zur Unterstützung des Aufrufes von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel werden noch bis 21. März Unterstützer gesucht. Bitte mit dem zu veröffentlichenden Daten (Name, Ort, betriebliche / gewerkschaftliche Funktion) melden bei Dirk Spöri oder Thomas Trueten.

AK Antifa Mannheim

Smash Capitalism – Den NATO-Gipfel sabotieren!
Gegen Polizeistaat, Krieg und Standortlogik

Für uns ist der NATO-Gipfel eine Gelegenheit, die Kritik am Unsinn kapitalistischer Vergesellschaftung, dem Ausbau des Polizeistaats und den Folgen kapitalistischer Verwertungslogik aufzuzeigen und praktisch werden zu lassen. Wir rufen daher dazu auf, den Ablauf des NATO-Gipfels zu sabotieren, die Einsatzkonzepte der Polizei zum Scheitern zu bringen und eine radikale Kritik des Bestehenden innerhalb der Proteste sichtbar zu machen.

28.03., 12:00 antikapitalistischer, antimilitaristischer NO NATO-Block Frankfurt Hauptbahnhof:

Die Krise spitzt sich zu und mit ihr die Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte und Extraprofite. Zur Absicherung der ökonomischen und strategischen Interessen des Westens werden Länder bombardiert, besetzt und in Abhängigkeit gehalten. Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft und Rassismus sind die Antworten der Mächtigen auf ihre Krise.

Am 28. März auf die Straße gegen Krieg und Krise - Kapitalismus abwracken, Bundeswehr wegtreten! Der No NATO-Block steht konsequent gegen die kapitalistische Krisenpolitik, gegen Aufrüstung nach Außen und Innen. Alle Kriegsgegner und Antikapitalisten zum HAUPTBAHNHOF - 12:00.

Kein Frieden mit der NATO!

NATO-Party stürmen!
Am 3. und 4. April treffen sich die Regierungschefs der 28 NATO-Mitgliedsstaaten in Strasbourg und Baden-Baden um ihr 60jähriges Bestehen zu feiern. Neben den inszenierten Feierlichkeiten als Bündnis für Frieden und Sicherheit wollen sie bei ihrem Gipfel über die Zukunft des Militärbündnisses sprechen. Grund genug für uns sich mit der Problematik Krieg, Imperialismus und Wirtschaftskrise zu beschäftigen.

Sie reden von "Sicherheit" und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht, sie schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. Mit der Integration des US-Raketenmschutzschirmes in Polen und Tschechien die alte Natostrategie der Blockkonfrontation gegen Russland wiederbelebt, deren Auswirkungen sich jüngst in Georgien zeigten. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.

Am 3 und 4 April 2009 treffen sich die RepräsentantInnen der NATO-Mitgliedsstaaten, bestimmt um ihre 60 Jahre Dominanz zu feiern, aber vor allem um ihren neuen Plan zur „Verteidigung der Freiheiten“ zu entwickeln, oder um es in den Worten der Generäle zu sagen „eine Gesamtstrategie für eine unsichere Welt“.

Die NATO ist nicht nur eine militärisch-imperialistische Organisation, die damit beauftragt ist, Terror zu verbreiten unter jenen die sich trauen, sich der amerikanisch-atlantischen Dominanz zu widersetzen. Es ist nicht nur eine Organisation, welche seit 1999 sowohl außerhalb der Grenzen der Mitgliedsstaaten interveniert, aus sogenannten Verteidigungsgründen, als auch in Konflikten wo kein Mitgliedsstaat betroffen ist, um Frieden und Demokratie durch Bomben und Gewehre zu bringen. Die NATO ist nicht nur chirurgische Anschläge und Kollateralschäden. Sie ist nicht nur Massaker von Zivilisten wie in Nawabad in Afghanistan oder die Verwendung von verbotenen Waffen im ehemaligen Jugoslawien (Uran- und Streubomben).

Demonstration gegen den NATO-Gipfel und seine Handlanger

Am 30. März rufen wir um 18 Uhr zu einer Demonstration gegen den kommenden NATO-Gipfel und die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik auf.

… dann kommt der Krieg zu dir

Im kommenden Frühjahr wird die Rheinebene Schauplatz einer antimilitaristischen Großmobilisierung gegen den 60. Geburtstag des Kriegsbündnisses NATO in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl sein. Der 60. Geburtstag der NATO ist für uns kein Grund zum feiern. Friedenserzwingende Missionen legitimieren weltweite Einsätze, die den Menschen Zerstörung und Krieg statt Frieden und Sicherheit bringen. Wir rufen dazu auf, diesen Gipfel platzen zu lassen und protestieren gegen Aufrüstung und die verlogene „Sicherheitspolitik“ der NATO.

Die Jugendorganisation der NPD “JN” (Junge Nationaldemokraten) hat anlässlich des NATO-Gipfels für den 04. April 2009 einen Aufmarsch in Baden-Baden angemeldet. Der NPD den Tag vermiesen. Naziaufmarsch am 04. April in Baden-Baden verhindern!!!

Am 04. April 2009, anlässlich des NATO-Gipfels, welcher sich dann aber schon in Straßburg befindet, plant die Jugenorganisation der NPD “JN” (Junge Nationaldemokraten) einen Aufmarsch durch Baden-Baden. Sie wollen sich ab 11.00 Uhr am Hauptbahnhof (Bahnhof Oos) in Baden-Baden treffen, losgehen soll es dann um 12.00 Uhr.

Am 3. und 4. April treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO in Baden-Baden und Strasbourg, um den 60. Geburtstag der NATO zu feiern. Wir sind der Meinung: 60 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, gewaltfrei Widerstand zu leisten!