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Berlin: SOLIKUNDGEBUNG FÜR AHMED
Verhaftet beim no border camp in Strasbourg
Am Mittwoch dem 24. 7. 2002 wurde im Zuge der Demonstration gegen die Abschiebepolitik der EU in der Strasbourger Innenstadt der in Paris lebende Aktivist Ahmed ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Die Demo, die im Rahmen des noborder-camps stattgefunden hat, war von Polizeibrutalität gekennzeichnet. Ahmed wird vorgeworfen, einen Polizisten beleidigt und geschlagen zu haben, wofür bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden könnten. Sein Haftprüfungstermin ergab, dass er bis zu seinem Prozess am 21. August in Untersuchungshaft verbleiben müsse, weil Fluchtgefahr bestünde, so die Staatsanwältin.
Ahmed wurde nach ZeugInnenaussagen gegen Ende der Demo, zu der es später noch einen kurzen Bericht gibt und bei der Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt wurden, äußerst brutal von Polizisten zu Boden gezerrt und dann mit angelegten Handschellen über mehr als zwanzig Meter am Boden zum Polizeiauto geschliffen. Er war zuvor mitten im Gesicht von einer Tränengasgranate getroffen worden, eine herbeigeeilte Demonstrantin, die ihm mit Wasser die Augen auswusch, berichtete, dass er grosse Schmerzen hatte. Es bleibt fraglich, wie er nach so einer Attacke einem Polizisten, wie es heisst, die Hand gebrochen haben kann, wobei auch zu sagen ist, dass Ahmed von zierlicher Gestalt ist.
Es besteht die Gefahr, dass die französische Justiz - wie letztes Jahr die schwedische - an Ahmed ein Exempel statuieren will, um damit fundamentalkritische AktivistInnen abzuschrecken.
Ein Justizskandal wie die schwedische Justiz ihn seit dem EU-Gipfel in Göteborg letztes Jahr veranstaltet darf sich nicht wiederholen! Deshalb muß unbedingt Protest und Öffentlichkeit geschaffen werden. Nur so können wir versuchen die französiche Justiz vor einem allzu dreisten Umgang mit Ahmed abzuhalten.
Auch von amnesty international werden die französische Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte seit Jahren schwerer Kritik unterzogen.
Zum einen werden immer wieder Menschen, ganz besonders solche nichtmitteleuropäischer Herkunft, im Polizeigewahrsam sowie in Gefängnissen schwer bedroht und mißhandelt, oft im Zuge polizeilicher Ermittlungen zur Aufklärung von Autodiebstählen in den städtischen Ballungsgebieten und heruntergekommenen Vorstädten, in denen viele junge Menschen nordafrikanischer Abstammung leben.
Weiterhin gibt es jährlich mehrere Fälle, in denen wiederum insbesondere Menschen nichtmitteleuropäischer Herkunft von französischen Polizisten angeschossen bzw. erschossen werden, obwohl eindeutig keinerlei Notwehrsituation vorlag und die betreffenden Personen unbewaffnet waren.
Amnesty International kritisiert seit Jahren weiterhin jährlich den Umgang der französischen Justiz mit solchen Straftaten. Die angezeigten Polizisten kommen fast immer ohne jegliche Bestrafung davon, teilweise werden lächerliche Geld- oder Bewährungsstrafen für gravierende Straftaten wie Mißhandlungen im Amt oder Morde ausgesprochen. Demgegenüber steht ein Trend französischer Gerichte gegen Menschen nichteuropäischer Herkunft immer längere Haftstrafen zu verhängen.
Schließlich sind auch die Haftbedignungen in vielen französischen Gefängnissen äußerst unmenschlich und von Mißhandlungen und rassistischem Verhalten der Gefängnisbeamten geprägt.
Aus all diesen Gründen sind wir besonders besorgt über den weiteren Umgang der französischen Justiz mit Ahmed und wollen daher am
Donnerstag, dem 15. August um 15 Uhr,
6 Tage vor Ahmeds Prozeß vor der französischen Botschaft (Kochstr. 6, 1 Min. vom Checkpoint Charlie) diese Bedenken entschlossen vorbringen und den Vertretern des französischen Staates zeigen, daß die Öffentlichkeit diesen Prozeß im Auge hat.
Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Ahmed, die augenblickliche Aufhebung der Isolation für ihn und alle anderen Gefangenen, sowie seine sofortige die Freilassung.
Kommt alle ! Laßt Ahmet nicht im Stich!