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AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN MOBILISIERUNG FÜR DIE BEFREIUNG VON AHMED UND DAS ENDE ALLER VERFAHREN
AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN MOBILISIERUNG FÜR DIE BEFREIUNG VON AHMED UND DAS ENDE ALLER VERFAHREN GEGEN ANGEKLAGTE TEILNEHMERiNNEN DES GRENZCAMPS
21. August 2002
Ahmed, ein Aktivist des "Mouvement Spontané" (entstanden in Paris nach dem ersten Gang der französischen Präsidentschaftswahl, den der Konservative Jacques Chirac und der Rechtradikale Jean-Marie Le Pen gewonnen hatten) und Teilnehmer des Grenzcamps Ende Juli in Straßburg, wurde am 24. Juli gezielt aus einer Demonstration für Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und für die Schließung aller Abschiebegefängnisse heraus verhaftet. Das Grenzcamp führte mehr als 2000 Menschen aus der ganzen Welt in Straßburg zusammen, dem Sitz des Schengen-Informations-Systems (SIS), um sich gegen alle Formen gesellschaftlicher Überwachung, für Bewegungsfreiheit und für die Abschaffung der Grenzen einzusetzen.
Der Demonstration vom 24. Juli begegnete die Polizei mit massiver Gewalt (Gas- und Knüppeleinsatz). Dabei schoß sie sogar aus weniger als vier Metern Entfernung mit Gummigeschossen (zwei Schwerverletzte). Das ganze Grenzcamp wurde von der Polizei heftig behindert (der Präfekt erließ ein Demonstrationsverbot für vier Tage, es gab wiederholte Verhaftungen und sieben Anklagen...).
Allgemein sind diejenigen, die sich gegen die gesellschaftliche Überwachung und ihre Instrumente organisieren, Objekt besonderer polizeilicher Aufmerksamkeit.
Da die Aktionen und Demos trotzdem nicht verhindert werden konnten, stellt die Kriminalisierung von Ahmed jetzt eine verspätete Rache dar, um zu zeigen, daß der Staat trotz allem diese "Wilden" unter Kontrolle hat, die die etablierte Ordnung herausfordern.
Ahmed sitzt derzeit im Straßburger Gefängnis in Untersuchungshaft. Die in seinem Fall deutlich gewordene Härte von Justiz und Verwaltung läßt uns befürchten, daß Ahmed zum Symbol des staatlichen Willens werden könnte, jeden Zweifel am Sicherheitsapparat zum Schweigen zu bringen. Diese verbissene Härte ist in jedem Moment des Verfahrens spürbar: gezielte, sehr gewalttätige Verhaftung (eine ganze Weile nach den Taten, die ihm vorgeworfen werden, die er jedoch abstreitet), die Einleitung eines Schnellverfahrens, das nur sehr eingeschränkt "öffentlich" durchgeführt wurde (15 Personen konnten schließlich teilnehmen, dazu mußten sie ihre Papiere abgeben, die die Polizei bis zum Ende des Gerichtstermins einbehielt; sofort nach der Anhörung wurde der Gerichtssaal geräumt!), die Entscheidung, daß Ahmed bis zum Prozeß in Haft bleiben muß, seine Isolationshaft und die Verweigerung sämtlicher Besuchserlaubnisse.
Sein Antrag auf Aussetzung der U-Haft wurde ohne seinen Anwalt verhandelt (wegen des Besuchsverbots konnten sein Anwalt und seine Angehörigen nicht rechtzeitig benachrichtigt werden) und natürlich abgelehnt.
Seit seiner Verhaftung gab es zahlreiche Aktionen und Demonstrationen (in Straßburg, Paris, aber auch anderswo in Europa, z. B. in Zürich und Wien).
Damit diese verbissene Härte endet, um seine Freilassung und die Einstellung des Verfahrens gegen ihn und die anderen beschuldigten Grenzcamp-TeilnehmerInnen zu fordern (sechs von ihnen müssen nächsten Februar in Straßburg vor Gericht erscheinen), rufen wir die "Unkontrollierbaren" von Europa und anderswo auf, nach Straßburg zu kommen und an dem Prozeß am 21. August teilzunehmen und an allen anderen Orten einen internationalen Solidaritäts-Tag mit Aktionen und Demos zu organisieren. Alle Initiativen sind eingeladen, zu zeigen, daß die TeilnehmerInnen des Grenzcamps in Bewegung bleiben - ebenso wie alle, die sich dagegen wehren, daß ihr Leben in "gesicherte" Schengen-Räume oder ähnliches eingesperrt wird.
Im Namen des No-Border-Netzwerks und aller Gruppen und Individuen, die sich am Straßburger Grenzcamp beteiligt haben, fordern wir die Freilassung von Ahmed und die Einstellung der Verfahren gegen ihn und alle anderen Beschuldigten vom Grenzcamp.
No-Border im Exodus
Fragen, Infos, Aktionsberichte:
il-legalteam@lalune.org
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Finanzielle Solidarität: Schecks an AAU, (il)legalteam, c/o CAE, 21ter rue voltaire, 75011 Paris
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