J. de St. Leu, Matthias Monroy

Protest und Widerstand gegen den Gipfel in L’Aquila kommen in Schwung. Die Polizei holt aus

Nach den Verhaftungen von 21 italienischen Aktivisten am Montag morgen hatten Studenten gestern landesweit Universitäten besetzt, um wie in Rom Stellungnahmen der Hochschulleitung zu fordern. Ein Gebäude der Architektur-Universität, das “Laboratorio filosofico” in der via Aldo Manuzio, wurde in einen “Infopunkt” für Anti-G8-Aktivisten umfunktioniert.

Die Festgenommenen aus Turin, Padua, Bologna und Neapel sollen an militanten Protesten gegen den “G8 University summit” Mitte Mai in Turin beteiligt gewesen sein, Vorwürfe lauten auf Nötigung, Widerstand, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Einer der Betroffenen aus Neapel wurde von der Polizei bis zu einem Fackelzug in L’Aquila, wo der G8-Gipfel heute beginnt, verfolgt.

Laut Haftbefehl wird allerdings mindestens sechs von ihnen kein konkreter Tatvorwurf gemacht, allein eine Nähe zum “antagonistsichen Spektrum” reicht als Haftgrund. Einer der Verhafteten gehört (1) zu den 25 italienischen Aktivisten, die wegen des G8-Gipfels 2001 in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Das Gericht in Genua hatte den Paragraphen “Plünderung und Verwüstung” zugrundegelegt (2), der aus der Zeit des Faschismus stammt und bis 2001 kaum angewendet wurde. Das als “Gesinnungsjustiz” kritisierte Gesetz erlaubt auch bei dürftiger Beweislage und minderschweren Taten ein hohes Strafmaß. Die meisten der ebenfalls wegen des Gipfels in Genua angeklagten Polizisten, denen Misshandlungen, Beweismittelfälschung oder Falschaussage vorgeworfen werden, wurden demgegenüber freigesprochen oder profitieren von Verjährung.

J. de St. Leu, Matthias Monroy

Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert

Für den Aufbau der “Sicherheitsarchitektur” zum G8-Gipfel (1) fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet (2)). Rund 40 Regierungsdelegationen (3) werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L’Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L’ Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert.

Waffenschau und “integrierte Kontrollsysteme”

Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando (4)) sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt werden.

Am 21. Juni hat in L' Aquila die landesweite Vollversammlung gegen den G8 stattgefunden.

Die sehr stark partizipierte [1] und heterogene Vollversammlung hat das aus der vorherigen Vollversammlung vom 1. Juni hervorgegangene Communiqué "L' Aquila und die anderen" [2] in seinen Ausrichtungen bezüglich von Verbreitung und Verortung der Mobilisierungen gegen den G8 wieder aufgegriffen. Vom 2. bis zum 10. Juli wird es also breit gestreute Initiativen in allen italienischen Städten geben - Mobilisierungen, die gegen die Verantwortlichen für die Krise sein werden und im Zeichen der Solidarität gegenüber den vom Erdbeben getroffenen Bevölkerungsgruppen und der Einforderung eines sozialen Wiederaufbaus des abruzzischen Territoriums[3].

Die vom 2. bis zum 10. Juli vorgesehenen Initiativen werden in dieser zeitlichen Folge Umsetzung finden:

Der G8 in L' Aquila ist ein Problem. Ein Problem von enormer Tragweite. Eine weitere Last auf unsere vor Erschöpfung ohnehin so gebeugten Schultern. Je näher der Termin rückt, desto mehr wird es uns bewusst. Und wir erfassen die Tragweite. Die von der Regierung umgesetzte Strategie entrollt sich vor unseren Augen. Manöver eines Regimes. Verdeckte Manöver, Manöver, die auf Erdrückung ausgerichtet sind. Darauf, einen an die Wand zu drücken.

Heute hat sich hier in L' Aquila die landesweite Vollversammlung zum G8 eingefunden. Wir waren eine ganze Menge Leute, unter dem Großzelt im Unicef-Park. Viele, viele Stunden unter strömendem Regen und dar Hagel ließ die Lanschaft winterlich weiß werden. Strömendes Wasser unter unseren Füßen. Und durch das Getöse des Gewitters übertönte Stimmen. Extreme Bedingungen in einer extremen Situation. Versucht euch, die Verschränkung der Erdbebenopfer, die Trotz der Katastrophe und den Zwangsmitteln die der Militärstaat verhängt versuchen, sich wieder zu erheben, um ihre Rechte zu behaupten und es auch, Stück für Stüch hinkriegen und der Vertreter der Bewegungen vorzustellen, die zu Recht un um jeden Preis gewillt sind, ihr Recht auf Demonstration in L' aquila einzufordern. Versucht euch die Angst der ersteren vorzustellen, dass sie instrumentalisiert werden könnten oder zumindest auf eine solche Weise wirken könnten und die Absichten derer, die sowieso und überall ihre Anwesenheit beim Ereignis sicher gestellt hätten.

J. de St. Leu, Matthias Monroy

G8 und EU basteln nach “italienischem Modell” an neuer “Sicherheitsarchitektur”

Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine “weltweite Kooperation” in Sicherheitsfragen voranzutreiben ( G8 strebt World Governance an (1)). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem “italienischen Modell” die Leistung von Prozessen, Strukturen und Techniken zu optimieren und für eine “globale Sicherheitsarchitektur” “revolutionäre” Akzente zu setzen. Über die italienischen Gastgeber rückt Afrika in Fragen der Migrationsabwehr in den Vordergrund.

Offizielle Tagesordnungspunkte (2) des G8-Ministertreffens in Rom waren Piraterie, die “italienische Methode der Beschlagnahme von Vermögen der organisierten Kriminalität”, die Rolle der EU in der “Bekämpfung illegaler Migration”, der Ausbau eines “Kampf gegen Terrorismus” und die Erstellung einer “blacklist” von Webseiten.

Weitere Konferenzteilnehmer waren der Vize-Präsident der EU-Kommission und Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Jacques Barrot, die Justiz- und Innenminister der tschechischen Republik (3), sowie die Leiter von Interpol (4), UNODC (5) und UNICRI (6).

Matthias Monroy, J. de St. Leu

G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor

Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft (1). Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels (2) sind “Global Governance”, “Kampf gegen den Terrorismus”, “Schutz der Umwelt” und “Unterstützung für Afrika”.

Das dreitägige Treffen der G8-Justiz- und Innenminister (3) findet unter Vorsitz von Justizminister Angelino Alfano und Innenminister Roberto Maroni im Konferenzzentrum “Alcide De Gasperi” statt. Eingeladen sind neben den 14 übrigen G8-Ministern auch EU-Kommissar Jacques Barrot sowie die Innen- und Justizminister der tschechischen Republik, die den gegenwärtigen EU-Vorsitz repräsentieren und die Belange der EU vertreten. Aber auch ausgewählte “Experten” dürfen am Tisch der Minister sitzen. Teilnehmen werden unter anderem der Generalsekretär von Interpol (4), der Leiter der UN-Drogenbehörde ( UNODC (5)) und der Direktor des Internationalen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege ( UNICRI (6)).

Noch ist unklar, wie groß die G8-Proteste diesmal werden, die Mobilisierung kommt langsam in Fahrt

Von Matthias Monroy

Nur noch zwei Monate sind es bis zum nächsten G8-Gipfel in Italien. Doch bislang war nicht viel zu hören von geplanten Gegenaktionen, trotz der größten Krise seit Jahrzehnten. Die Verlegung des Regierungstreffens aufs Festland hat die Lage jedoch verändert. In Italien steigt die Proteststimmung.

In zwei Monaten soll der G8-Gipfel in Italien stattfinden. Anders als in früheren Jahren war lange Zeit unklar, ob es überhaupt nennenswerte Proteste geben würde. Die sardische Insel La Maddalena, wo das Treffen vom 8. bis 10. Juli ursprünglich stattfinden sollte, galt als zu abgelegen und abgeriegelt, um massenhaften Protest zu organisieren. Die Linke außerhalb Italiens hatte bislang vergeblich auf Signale gewartet, dass im Land etwas geplant wird. Seit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt hat, den Gipfel aufs Festland zu verlegen, hat sich die Stimmung jedoch schlagartig verändert.

Direkte Aktionen, Demonstrationen, Aufrufe und Veranstaltungen gegen den G8 in Italien

Seit einigen Wochen ist Bewegung in die Mobilisierung gegen den G8 in Italien gekommen. Besonders die geplante Verlegung ins Erdbebengebiet nach L’Aquila bzw. Rom (1) hat für intensive Debatten und großes Interesse am gegenwärtigen Stand der Planungen gesorgt.

“Man spart 220 Millionen, die bereits für La Maddalena vorgesehen waren”, betonte Berlusconi, um den Umzug nach L’Aquila zu begründen. Sardische prekäre Arbeiter halten unter Hinweis auf die Ausgaben für den Ausbau der G8-Anlagen, die nun zum Hort für spätere Edel-Tagungen und Luxusferien im Archipel nördöstlich von Olbia dienen soll, dass 320 Millionen “aus dem Fenster geschmissen wurden” (2). Insgesamt sollte die Austragung des G8 auf La Maddalena 400 Millionen Euro kosten. Unklar ist, was mit den angeblich übrigen 180 Millionen passiert: Dienen sie der Fertigstellung der weit Fortgeschrittenen Maßnahmen auf Sardinien, oder werden sie tatsächlich, wie von der Berlusconi-Regierung versprochen, den Katastrophenopfern zugute kommen?

Erst vergangene Woche waren die Sicherheitsplanungen auf La Maddalena – zumindest in einer “ersten Stufe” – als abgeschlossen erklärt worden (3). Veranstaltungen der und Protestaktionen sollten möglichst weit vom Tagungsgelände entfernt abgehalten werden, das Schengener Abkommen über den Verzicht von Personenkontrollen im Grenzverkehr außer Kraft gesetzt werden. An den Flug- und Fährhäfen, in mehreren europäischen Häfen mit Verbindung zu Sardinien sowie an den Grenzen nach Italien wurden Kontrollen und längere Wartezeiten angekündigt. Das Tagungsgelände auf La Maddalena und dem Kreuzfahrtschiff MSC Fantasia sollte von drei Sicherheitsgürteln umgeben sein, in denen der Verkehr eingeschränkt beziehungsweise gesperrt werden sollte, Fährüberfahrten nach La Maddalena hätten vorangemeldet werden müssen. Das Meer rund um das La Maddalena-Archipel sollte großräumig gesperrt, Flüge von etwa 50.000 Passagieren nach Olbia umgeleitet werden. In Olbia hatten Rotes Kreuz, Krankenhäuser, Polizei und Feuerwehr ein Manöver absolviert.

J. de St. Leu, Matthias Monroy

Die Nachricht, den G8-Gipfel ins Erdbebengebiet der italienischen Abruzzen zu verlagern, setzt Sicherheitsbehörden unter Druck

Die jüngste Ankündigung Berlusconis, den diesjährigen G8-Gipfel (1) unter italienischer Präsidentschaft statt auf der sardinischen Insel La Maddalena im Erdbebengebiet der Abruzzen auszutragen, löst hektische Betriebsamkeit bei italienischen Sicherheitsbehörden aus. Nach 8 Monaten Planungsarbeit hatte Berlusconi die Pläne für La Maddalena ( Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit (2)) kurzerhand über Bord geworfen. Die Entscheidung wird vom Kabinett unterstützt. Als Gründe führte (3) er an, dass die Verlegung enorme Kosten sparen und Demonstranten abhalten würde: “Ich glaube nicht, dass Globalisierungsgegner sich trauen werden, in dieser vom Erdebeben heimgesuchten Gegend gewalttätige Demonstrationen zu organisieren.”

Als neuer Gipfelstandort gilt die Schule der Zoll- und Steuerpolizei “Fiamme Gialle” (Gelbe Flammen) “Maresciallo Vincenzo Giudice” in Coppito am westlichen Stradtrand von L’ Aquila. Coppito ist die größte Polizeischule Italiens.

Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juli 2009 auf La Maddalena, Italien

Matthias Monroy, J. de St. Leu

Franco Frattini, Mitglied der “Forza Italia” und von Berlusconi im April 2008 in sein neues Kabinett berufen, ist eine Schlüsselfigur für die zunehmende Verschränkung von Innen- und Außenpolitik bzw. Polizei und Militär. Als Außenminister ist er politisch verantwortlich für das Treffen der G8 vom 8. bis 10. Juli auf der sardischen Insel La Maddalena

In seiner früheren Funktion als EU-Kommissar für “Justice and Homeaffairs” brachte Frattini, zusammen mit dem deutschen Innenminister Schäuble, einschneidende Veränderungen europäischer Innenpolitik auf den Weg. Während der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft 2007 riefen Frattini und Schäuble die “Future Group” ins Leben, nach Selbstauskunft eine “hochrangige informelle Gruppe”. In der “Future Group” treffen sich europäische Innenminister, um neue Richtlinien europäischer Innenpolitik zu entwickeln. Keine EU-Regelung sieht ihre Treffen vor, es gibt keine Protokolle, ihre Berichte sind nicht bestellt. Zuletzt publizierte die “Future Group” eine Wunschliste für die Konferenz der europäischen Innenminister in Stockholm im November 2009, auf dem der neue Fünfjahresplan für die Innere Sicherheit (2) der EU verabschiedet werden soll .

Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juli 2009 auf der sardischen Insel La Maddalena

Matthias Monroy und J. de St. Leu

Bereits im Sommer 2008 hatte Silvio Berlusconi den von seinem Vorgänger Prodi ausgewählten, 2008 aufgelösten US-Militärstützpunkt auf der sardinischen Insel La Maddalena als Tagungsort für den G8-Gipfel 2009 (1) bestätigt. Zuvor hatte er mit allen Mitteln versucht, das Treffen ins repräsentativere Neapel zu verlegen. Gegenüber der Öffentlichkeit führte er die Sorge an, dass die nötigen, umfangreichen baulichen Konversionsmaßnahmen der einstigen Militäranlagen nicht rechtzeitig zum Gipfel abgeschlossen werden könnten.

Nachdem sich der Premier nicht durchsetzen konnte, ventilierte er absurde alternative Szenarien: Die G8 sollten mit einem Schiff im Mittelmeer kreuzen, sich in seiner Villa “La Certosa” an der Festlandküste gegenüber Sardinien treffen (2) oder wenigstens eine Abschlussveranstaltung (3) in Neapel abhalten: “Zwei fantastische neue italienische Schiffe, die Kurs auf Neapel nehmen könnten, um die Anwesenheit aller Blätter und Fernsehsender der Welt zu nutzen, damit der Welt ein wunderschönes und super sauberes Neapel präsentiert werden kann”, fabulierte (4) der Medien-Tycoon und Werbe-Großhändler im Herbst letzten Jahres.