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G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert
J. de St. Leu, Matthias Monroy
Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert
Für den Aufbau der “Sicherheitsarchitektur” zum G8-Gipfel (1) fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet (2)). Rund 40 Regierungsdelegationen (3) werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L’Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L’ Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert.
Waffenschau und “integrierte Kontrollsysteme”
Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando (4)) sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt werden.
Der Einsatz von militärischen Drohnen bei “polizeilichen Großlagen” war zuvor nur vom G8 2003 im französischen Evian sowie der Euro08 in der Schweiz bekannt geworden. Auch zur Olympiade und dem G8 in Kanada 2010 werden Predator-Drohnen der US-Armee ins Sicherheitskonzept eingebunden (5).
In diesen Tagen installieren italienische Artilleriesoldaten in den Abruzzen ein Sortiment von Boden-Luft-Raketen (Aspide, Hawk, Patriot). Der Kleinflughafen Preturo in der Nähe von L’Aquila wurde für größere Maschinen umgebaut und mit einer Straße zur Polizeikaserne verbunden. In allen Zivilflugzeugen, die Preturo ansteuern, fliegen Beamte der Finanzpolizei mit.
Die IT-Infrastruktur für Polizei und Militär wird von der italienischen Selex sistemi integrati (6), einem Ableger des wehrwirtschaftlichen “Global Players” Finmeccanica (7), bereitgestellt. Auf der Pariser Luftfahrtschau in Le Bourget (8) hatte Selex kürzlich stolz erklärt (9), ihr “Strategic Situation Centre” sei in der Lage, “sämtliche Systeme des Finmeccanica-Konzerns zu aktivieren”: “Von Naturkatastrophen bis hin zu terroristischen Aktionen und zur Handhabe von größeren und kleineren Ereignissen bis hin zur Bekämpfung der Schiffspiraterie.”
Die Struktur muss für den G8 nicht neu aufgesetzt werden. Selex warb damit, dass eines ihrer Systeme derzeit vom italienischen Zivilschutz für die Katastrophenbewältigung in den Abruzzen genutzt würde. Die “Dicomac”-Soft- und Hardware (“Direktion Kommando und Kontrolle”) wurde offenbar bereits eine Stunde nach dem Erdbeben in L’Aquila aktiviert. “Dicomac” besteht aus einem Lagezentrum, das Produkte und Systeme des Finmeccanica-Konzerns integriert. Laut Eigenwerbung ist Finmeccanica der “einzige Player im Luft- und Raumfahrtsektor wie im Verteidigungssektor, der in der Lage ist, integrierte Lösungen auf jedem Niveau zu bieten – vom Sensor bis zur Plattform, von den komplexen Untersystemen bis zu Großsystemen”. Den Markt für Systeme wie das “Strategic Situation Centre” schätzt Finmeccanica für den zivilen und militärischen Bereich auf ein Volumen von rund 5 Mrd €, den eigenen Anteil daran auf 10 bis 15%.
Verschärfte Grenzkontrollen
Wie beim kürzlich abgehaltenen Treffen der G8 Innen- und Justizminister vom italienischen Gastgeber Maroni angekündigt, soll es eine besonders ausgedehnte Aufhebung des Schengener Abkomnmens (10) vom 28. Juni bis 15. Juli geben. Alle EU- Regierungen seien diesbezüglich, “wie es anlässlich von wichtigen Events vorgesehen ist”, brieflich kontaktiert worden.
Maroni erklärte, zur Verbesserung präventiver Abweisungen müssten Grenzkontrollen frühzeitig angesetzt werden. Selbst nach dem G8 sei ein Spielraum von einigen Tagen vonnöten, um etwaige Straftäter noch bei der Ausreise festnehmen zu können.
Berichte (11) italienischer Medien lassen darauf schließen, dass neben Kontrollen von Flughäfen, Zügen, Häfen und großen Autobahnen selbst längst verwaiste Übergänge mit Grenzpolizei besetzt werden sollen. Im Rahmen einer Operation “Tor zum Sommer” begann (12) die italienische Polizei kürzlich, den Auto- und Zugverkehr in Grenzbereichen für die Dauer von 40 Tagen über “sämtliche Bereiche des Grenzhinterlands auf den Straßen und im Zugverkehr” verstärkt zu kontrollieren.
Die Kontrollen sollen zur Verhinderung der Einreise sogenannter “reisender Gewalttäter” dienen ( “Troublemaker” im Visier (13)), eine Praxis, die zuletzt beim NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden heftige Kritik auslöste. Bereits bei der Ausreise aus Deutschland wurden potentielle Demonstranten von der Bundespolizei gestoppt und mit einem Ausreiseverbot belegt. Viele waren zuvor in behördlichen Datenbanken wie “Gewalttäter links” oder “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) gespeichert worden, die wiederum in der bundesweiten Datei “INPOL” integriert sind. Dabei muss längst keine Verurteilung vorliegen, um in den Datenbeständen von LKAs oder dem BKA zu landen. Als Anlass zur Speicherung dienen eingestellte Verfahren, bloße Verdachtsmomente und Ermittlungen – oder schlicht das Pech, bei einem früheren Gipfel kontrolliert oder “präventiv” in Gewahrsam genommen worden zu sein. Sogar das “Umfeld” eines Verdächtigen wird archiviert. Betroffene erfahren in der Regel erst bei einer polizeilichen Maßnahme, wie etwa der Ausreiseversagung, von einer Speicherung.
Gegen die Bescheide der Bundespolizei im Rahmen des NATO-Gipfels hatten zahlreiche Aktivisten Widerspruch eingelegt, denen in den meisten Fällen vom zuständigen Gericht im Eilverfahren stattgegeben wurde. Den Demonstranten freilich nutzte dies wenig. Beim erneuten Grenzübertritt wurden sie kurzerhand von der französischen Polizei mit einem Einreiseverbot belegt. Französische Verfolgungsbehörden hatten hierfür Zugang zu entsprechenden deutschen Datenbanken erhalten. Die italienische Polizei wird ebenso von deutscher Seite mit Datensätzen potentieller linker Aktivisten versorgt.
Die Bundespolizei erklärt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (14) der Linkspartei, auch zum G8 in Italien “im Grenzraum und insbesondere auf Flughäfen lageabhängige Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen”. “Gegebenenfalls” würden Ausreiseversagungen ausgesprochen. Grundlage solle die “Abwägung aller Umstände” und eine “objektive” Gefahrenprognose darstellen. Beim NATO-Gipfel genügten zur “objektiven Gefahrenprognose” “szenetypisches Aussehen” oder das Mitführen schwarzer Kleidung. Selbst Mitfahrenden wurde dann die Weiterreise versagt.
Auch das Bundeskriminalamt verspricht einen “Informationsaustausch auf dem Gebiet der politisch motivierten Kriminalität mit den italienischen Behörden”. BKA und Bundespolizei entsenden vom 1. bis 10. Juli sogenannte Verbindungsbeamte nach Rom. In der “Direzione Centrale di Polizia Criminale” und dem “Verbindungskräftezentrum” in Rom arbeitet sie unter anderem mit Beamten von Interpol, der größten internationalen Organisation nach den UN, zusammen.
Die auf italienischer Seite für politischen Protest zuständige Abteilung der politischen Polizei ist die “Divisione Investigazioni Generali e Operazioni Speciali” (DIGOS). Die DIGOS ist zuletzt mit der spektakulären Verhaftung (15) von sechs Aktivisten in Erscheinung getreten, denen sie unterstellt, dass sie den Wiederaufbau der Roten Brigaden und einen Anschlag mit einem Modellflugzeug auf den G8-Gipfel geplant hätten. Als Beweis dienten 30 Jahre alte, im Garten ausgegrabene verrostete Pistolen (16). Die DIGOS hatte anlässlich des G8 mit dem BKA bereits zuvor Daten zu “polizeilichen Erkenntnissen” über mindestens vier Personen ausgetauscht. Den Betroffenen steht eine lange Speicherung bevor. Das BKA führt selbst noch Aktivisten, die beim G8 2001 in Genua von italienischer Polizei brutal verhaftet und verprügelt wurden, in seinen Archiven.
Links
(1) http://www.g8italia2009.it/
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30215/1.html
(3) http://www.ilmessaggero.it/articolo_app.php?id=19200&sez=HOME_INITALIA&npl=&desc_sez==
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29668/1.html
(5) http://dprogram.net/2009/02/19/msm-unmanned-drone-prowls-over-the-lonely-prairie/
(6) http://www.selexcom.de
(7) http://www.finmeccanica.it
(8) http://www.paris-air-show.com
(9) http://www.asca.it/news-FINMECCANICA__SELEX_SUPPORTERA__PROTEZIONE_CIVILE_PER_SICUREZZA_G8-839131-ORA-.html
(10) http://www.irispress.it/Iris/page.asp?VisImg=S&Art=40202&Cat=1&I=immagini/Politica/Maroni.jpg&IdTipo=0&TitoloBlocco=Politica&Codi_Cate_Arti=27
(11) http://www.sanremonews.it/it/internal.php?news_code=92027
(12) http://www.sanremonews.it/it/internal.php?news_code=92001
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29880/1.html
(14) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613318.pdf
(15) http://www.instablog.org/notizie/31337.html
(16) http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/images/78/1244722448716_01.jpeg
