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G8 in Italien: "Wahrscheinlich auch Guerillatechniken"
J. de St. Leu, Matthias Monroy
Protest und Widerstand gegen den Gipfel in L’Aquila kommen in Schwung. Die Polizei holt aus
Nach den Verhaftungen von 21 italienischen Aktivisten am Montag morgen hatten Studenten gestern landesweit Universitäten besetzt, um wie in Rom Stellungnahmen der Hochschulleitung zu fordern. Ein Gebäude der Architektur-Universität, das “Laboratorio filosofico” in der via Aldo Manuzio, wurde in einen “Infopunkt” für Anti-G8-Aktivisten umfunktioniert.
Die Festgenommenen aus Turin, Padua, Bologna und Neapel sollen an militanten Protesten gegen den “G8 University summit” Mitte Mai in Turin beteiligt gewesen sein, Vorwürfe lauten auf Nötigung, Widerstand, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Einer der Betroffenen aus Neapel wurde von der Polizei bis zu einem Fackelzug in L’Aquila, wo der G8-Gipfel heute beginnt, verfolgt.
Laut Haftbefehl wird allerdings mindestens sechs von ihnen kein konkreter Tatvorwurf gemacht, allein eine Nähe zum “antagonistsichen Spektrum” reicht als Haftgrund. Einer der Verhafteten gehört (1) zu den 25 italienischen Aktivisten, die wegen des G8-Gipfels 2001 in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Das Gericht in Genua hatte den Paragraphen “Plünderung und Verwüstung” zugrundegelegt (2), der aus der Zeit des Faschismus stammt und bis 2001 kaum angewendet wurde. Das als “Gesinnungsjustiz” kritisierte Gesetz erlaubt auch bei dürftiger Beweislage und minderschweren Taten ein hohes Strafmaß. Die meisten der ebenfalls wegen des Gipfels in Genua angeklagten Polizisten, denen Misshandlungen, Beweismittelfälschung oder Falschaussage vorgeworfen werden, wurden demgegenüber freigesprochen oder profitieren von Verjährung.
“Der eine oder andere Ausländer”
Der Leiter der Anti-Terror-Brigaden des italienischen Innenministeriums, Carlo De Stefano, sieht auch bei den 21 Verhafteten vom Montag einen “schwarzen Block” am Werk, der aus “in unterschiedlichen Städten wohnenden Elementen, unter denen der eine oder andere Ausländer ist” bestehe und die “in enger Verbindung und wahrscheinlich auch mit Auskundschaftungen Guerrillatechniken studieren”. De Stefano leitete bereits mehrere Operationen (3) gegen italienische anarchistische Bewegungen.
Erst am Freitag hatte die Carabinieri bei Viterbo in Süditalien zwei Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, Mitglied einer “anarcho-insurrektionalistischen Bewegung” mit Nähe zur “Federazione Anarchica Informale” (F.A.I.) zu sein. Sie sollen an einer Brücke versucht haben, sogenannte “Hakenkrallen” an der Oberleitung einer Bahnlinie anzubringen um den Zug zum Halten zu zwingen. Gegen 30 weitere hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen “subversiver Vereinigung mit terroristischer Zweckgebung” eingeleitet (4), 40 Objekte wurden durchsucht.
Vor einigen Wochen hatte die politische Polizei Digos sechs Männer inhaftiert (5), die nach Polizeiaussagen den G8-Gipfel mit einem Modellflugzeug angreifen und die Roten Brigaden wieder aufbauen wollten. Beide Gruppen, F.A.I. und eine “Brigate Rosse per la Costruzione del Partito Comunista Combattente”, stehen auf der Terrorliste der EU (6), die erst kürzlich erneuert wurde.
Indes hat in L’ Aquila die Militarisierung der “roten Zone” begonnen. Mit Checkpoints und Aufklärungsdrohnen (“Predator”) wollen Militär und Polizei mit Operation Giotto 2009 (7) etwaigen Protest kontrollieren und handhabbar machen ( G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert (8)). 16 Straßen des Gipfel-Gebiets sind von Carabinieri, Polizei, Armee und Guardia di Finanza mit Kontrollposten versehen, darunter auch zum Flughafen Preturo und zur Polizeikaserne Coppito, wo der Gipfel stattfinden soll. Rund 80 Bars und Geschäfte in L’Aquila müssen bis zum 11. Juli schließen.
Landesweite Proteste
Auch gestern oragnisierten Aktivisten in ganz Italien Besetzungen von weiteren Universitäten, “Sit-Ins” und Demonstrationen. Aktivisten blockierten mit Transparenten und Zelten die Autobahn A24 von Rom nach L’Aquila, 500 weitere eine Kreuzung in der Stadt die auch von G8-Delegationen passiert wird. Alle Gleise des römischen Bahnhofs Termini wurden von 200 Demonstranten lahmgelegt. In Turin hatte eine Gruppe den RAI-Rundfunksender besetzt (9), um gegen die tendenziöse Berichterstattung zu demonstrieren. Die Besetzer wollen bleiben bis sie im Fernsehen eine Erklärung abgeben können: “Die Justiz versucht, den Protest zu unterdrücken, doch wir werden uns nicht ergeben und fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen.”
Eine Demonstration in Rom wurde von der Polizei nach einem Kilometer gestoppt und aufgelöst. Laut Berichten von Aktivisten haben Polizisten in Zivil im Anschluss in “Menschenjagden” auf potentielle Demonstranten Bars und Geschäften gestürmt.
Landesweit wurden mindestens 36 Aktivisten verhaftet, unter ihnen sechs aus Frankreich, fünf aus Schweden, zwei aus Deutschland und jeweils einer aus der Schweiz und Polen. Die meisten von ihnen wurden nach Straßenblockaden in Gewahrsam genommen, gegen 10 wurde Haftbefehl erlassen. Fünf weitere, die französischer Staatsbürgerschaft sein sollen, wurden an einer Straßensperre bei L’Aquila, dem trotz gestrigen Erdbeben vorgesehenen Austragungsort des Gipfels, festgenommen. Nach einer Identitätsfeststellung wurden alle wieder freigelassen. In den ausgehändigten Dokumenten tauchte der Vorwand der Festnahme, angebliche Eisenstangen und ein Baseballschläger, nicht auf. Auf einer Pressekonferenz wiesen Solidaritätsgruppen darauf hin, dass keine der behaupteten Materialien im Auto gefunden wurden. Dennoch fand die Meldung ihren Weg über die Agenturen in die internationale Öffentlichkeit. Unabhängige Journalisten beklagen (10), nicht ins Gebiet um die Provinzhauptstadt vorgelassen zu werden.
Unterdessen kritisieren die Organisatoren der “Mondiali Antirazzisti”, einer jährlich nahe Reggio Emilia stattfindenden Fußballweltmeisterschaft, dass anreisende Delegationen an den Grenzen schikaniert wurden. Wegen der Aussetzung des Schengen-Abkommens zu Grenzkontrollen hatten Grenzpolizisten Mannschaften aus Ghana und Kongo aufgrund ihres Aussehens kontrolliert (11). Die Grenzkontrollen haben bereits zu mehreren Festnahmen von Migranten geführt.
Für die nächsten Tage haben verschiedene Bewegungen weitere “diffused actions” in Italien, Deutschland und Spanien angekündigt. Am 10. Juli rufen soziale Zentren, Basisgewerkschaften, Solidaritätsinitiativen und lokale Kommitees der Erdbebenregion zu einer Abschlußdemonstration in L’Aquila auf. Nach unterschiedlichen Meldungen (12) könnte der Gipfel in letzter Minute nach Rom verlegt werden, etwa bei einem neuen Beben (13) über der Stärke 4.0 oder der Gefährdung der Sicherheit. Das Treffen könnte dann, stark verkürzt, im Auswärtigen Amt in Rom stattfinden, dem Dienstsitz des früheren EU-Kommissars für Innere Sicherheit und heutigen Außenministers Franco Frattini.
Links
(1) http://www.padova24ore.it/index.php?option=com_content&view=article&id=1202:mandato-di-arresto-per-max-gallob-e-omid-firouzi-casarini-qanche-qui-regime-komeinistaq&catid=48:cronaca&Itemid=27
(2) http://www.rav.de/infobrief96/Sibler.html
(3) http://www.cl-netz.de/foren/cl.weltanschauung.anarchie/%5BLPA%5D-(de)-Italien:-ABC-Webseite-beschlagnahmt,-100-Hausdurchsuchungen-51337.pdf
(4) http://abruzzo.indymedia.org/article/6732
(5) http://www.earthtimes.org/articles/show/272744,leftist-terrorist-suspects-arrested-in-italy-over-plot-to-target-g8.html
(6) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:151:0045:0050:EN:PDF
(7) http://www.avionews.com/index.php?corpo=see_news_home.php&news_id=1106768&pagina_chiamante=corpo%3Dindex.php
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30612/1.html
(9) http://www.restodelcarlino.it
(10) http://www.graswurzel.tv/g8_2009
(11) http://www.viaemilianet.it/notizia.php?id=2337
(12) http://de.rian.ru/world/20090706/122223119.html
(13) http://www.ftd.de/koepfe/whoiswho/:Kopf-des-Tages-Guido-Bertolaso-Der-Probleml%F6ser/537227.html