2007-03-03

Polizeigewerkschaft über Bundeswehr: "Keine Grundgesetzänderung nötig, wie sie immer wieder von bestimmten Politikerkreisen gefordert wird"

Weltwirtschaftsgipfel G 8 -
DPolG Bundesleitung informiert sich vor Ort

Einer der größten bundesweiten Polizeieinsätze steht bevor und deshalb informierte sich die Bundesleitung der DPolG, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Olaf Knöpken und dem dbb Landesbundvorsitzenden, Hermann Warner bei der Einsatzleitung der Polizei über die bislang getroffenen und noch bevor stehenden polizeilichen Maßnahmen. Die BAO Kavala, benannt nach der griechischen „weißen“ Stadt am Meer, nahm im Herbst 2005 ihre Arbeit auf.
Bundesvorsitzender Wolfgang Speck im Gespräch mit dem Einsatzleiter Knut Abramowski (2.v.l.)In einem Gespräch mit Einsatzleiter Knut Abramowski erörterte Bundesvorsitzender Wolfgang Speck, wie viele der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen nach der gegenwärtigen Lagebeurteilung zum Einsatz kommen und wo bzw. wie sie untergebracht sein werden. Gegenwärtig wird mit einem Aufgebot von 16.000 Beamten gerechnet, die überwiegend in Hotels, Pensionen und Kliniken in der Nähe des Einsatzortes untergebracht bzw. in ehemaligen Bundeswehrkasernen einquartiert werden. Anders als beim Besuch von US-Präsident Bush im vergangenen Jahr soll diesmal streng auf die hygienischen Standards und auf ausreichende Schlaf- und Ruhemöglichkeiten geachtet werden. Deshalb besichtigen im Vorfeld Ärzte und Personalräte die vorgesehenen Unterkünfte.
Insgesamt werden die Kollegen zehn Tage lang im Einsatz sein. Wie schon bei vielen Großeinsätzen zuvor drängt die Bundesleitung der DPolG auf eine einheitliche länderübergreifende Vergütungsabrechnung. Die Polizeiführer vor Ort sowie die Gewerkschaftsvertreter, so war sich die Gesprächsrunde einig, sollten gegenüber den Innenministern in den Ländern wiederholt auf eine faire Regelung drängen..
Zuständig für die Sicherheit zu Lande, zur Luft und zu Wasser steht die BAO Kavala im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern vor einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes. Die Sicherheit der Mächtigen der Welt ist nur mit Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern sowie der Bundeswehr zu leisten. Da Heiligendamm relativ gut aus ganz Europa zu erreichen ist, rechnet die Polizei mit Protestteilnehmern gegen den G8-Gipfel nicht nur aus der Bundesrepublik. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden militante Gegner des Gipfels versuchen, diesen zu stören. Aus diesem Grund ist es in den Augen des Einsatzleiters nur folgerichtig, dass seine Polizeibehörde für den Zeitraum des Gipfels auch Versammlungsbehörde ist.
Viel Wirbel, schilderte Abramowski, gebe es im Vorfeld des Gipfels um den 12,5 km langen und 2,50 m hohen, mit NATO-Draht versehenen Zaun rund um Heiligendamm, der zur Zeit aufgebaut wird. Es gebe jedoch keine Alternative das Areal um das Tagungshotel zu schützen.
Der Bundeswehr kommt im Rahmen der Amtshilfe die Aufgabe zu, dort wo es technisch notwendig ist, die entsprechende Ausstattung bereit zu stellen. DPolG Chef Speck wies wiederholt ausdrücklich darauf hin, dass für solcherart Einsätze die Hilfe der Bundeswehr willkommen sei, aber in keinem Fall eine Grundgesetzänderung nötig ist, wie sie immer wieder von bestimmten Politikerkreisen gefordert wird. Die Polizei, darin waren sich sowohl Einsatzleitung als auch die DPolG einig, werde den Einsatz routiniert und engagiert bewältigen und unter Beweis stellen, dass allein die Polizei der Garant für die innere Sicherheit bleibt.
Damit die Polizei auch technisch auf dem modernsten Stand agieren kann, wird für den Einsatzzeitraum ein digitales Funknetz angemietet werden. Bei einem Besuch durch das Lagezentrum, von dem aus das Geschehen im Juni gesteuert werden wird, konnten sich die Gäste der DPolG ein Bild von den Räumlichkeiten und der Informations –und Kommunikationstechnologie machen. Großzügige Arbeitsplätze sowie die Bereitstellung modernster Computer und Kabelverbindungen lassen auf ein in aller Hinsicht gut vorbereiteten Einsatz schließen.
Die Bundesleitung wird auch im Juni während des G8 Gipfels vor Ort sein, um sich über Ablauf und Einsatzgeschehen zu informieren sowie die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zu betreuen.

Für Fragen steht auch der Bundesvorsitzender Wolfgang Speck unter Tel.
0172/ 759 00 00 zur Verfügung.

[www.dpolg-mv.de]

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