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ZDF Frontal: Bundeswehr gegen Demonstranten - Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?
Der Einsatz von Bundeswehr-Tornados und Spähpanzern zur Beobachtung von Demonstranten beim G8-Gipfel stößt zunehmend auf Kritik. Trotzdem fordern konservative Politiker immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern.
Manch einer, der zum G8-Gipfel nach Heiligendamm gereist war, wähnte sich im Krieg: Ein Tornado der Bundeswehr donnerte im Tiefflug über ein Zeltlager bei Reddelich, keine 150 Meter über die Köpfe friedlicher Demonstranten.
Erstaunter G8-Demonstrant guckt in Himmel.
Staunen im G8-Zeltlager über Tornado-Einsatz
Auf Autobahnbrücken filmten Fennek-Spähpanzer mit 360-Grad-Kameras die Umgebung. Das militärische Gerät sollte Fotos und weitere Erkenntnisse liefern, um die Polizei zu unterstützen.
G8-Einsatz verfassungsfeindlich?
Ein Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, der Frontal21 vorliegt, belegt, dass der Einsatz der Bundeswehr weit umfangreicher war als die Parlamentarier im Vorfeld wussten. Eigentlich hatte Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) gerade mal zwei Tornado-Missionen erlaubt sowie den Einsatz von vier Spähpanzern vom Typ Fennek. Tatsächlich aber flogen 14 Tornados sieben Einsätze, und neun Aufklärungspanzer waren im Einsatz. Insgesamt waren mehr als 2450 Soldaten beim G8-Gipfel im Dienst.
Dass Soldaten Demonstranten beobachten, verstoße gegen die Verfassung, meint Winfried Nachtwei, Bundestagsabgeordneter von Bündnis ´90/GRÜNE. Auch Oberst Bernhard Gertz vom Bundeswehr-Verband hat "große Zweifel, ob das, was in Heiligendamm passiert ist, klug und politisch vernünftig war." Und weiter: "Die Mehrheit der Soldaten, die militärische Führung, das heißt unsere Generale und Admirale, und der Bundeswehrverband lehnen sehr einheitlich einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab, insbesondere auf Feldern, die polizeilicher Tätigkeit vorbehalten bleiben sollten."
Gebetsmühlenartige Forderungen
Den Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern regelt Paragraph 35 des Grundgesetz: In Friedenszeiten dürfen Soldaten nur bei Unglücken und Naturkatastrophen eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfen die Länder im Rahmen der technischen Amtshilfe Soldaten anfordern, zum Beispiel, um vermisste Personen zu suchen. Unklar ist, ob beim G8-Gipfel Amtshilfe geleistet werden durfte. Mitglieder der Opposition kritisieren, dass so die Bevölkerung schleichend an Soldaten im eigenen Land gewöhnt werden soll.
Die Forderung nach Einsätzen der Bundeswehr im Landesinnern wiederholen konservative Innen- und Verteidigungspolitiker fast gebetsmühlenartig - neuerdings mit dem Ziel, terroristische Bedrohungen abzuwenden. Dafür hat sich jüngst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ausgesprochen, ebenso wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU): "Die Unterstützung im Terrorfall und damit der Schutz der deutschen Zivilbevölkerung muss eine wesentliche Aufgabe der Bundeswehr bei Gefahrenlagen von nationaler Bedeutung werden."
Nutzen unklar
Die Mehrheit der Soldaten und Polizisten befürworten dagegen die Trennung zwischen äußerer Sicherheit, die die Bundeswehr verteidigt, und innerer Sicherheit, für die die Polizei unter der Hoheit der Länder zuständig ist. Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei vermutet hinter der politischen Debatte eine Sparmaßnahme: "Dieselben Politiker, die dies fordern, dezimieren die Polizei. Wir haben 10.000 Polizeibeamte weniger in den letzten fünf Jahren und das sind dann dieselben Politiker, die sagen, die Polizei wird mit ihren Aufgaben nicht fertig, wir brauchen die Bundeswehr."
Der Nutzen des Bundeswehr-Einsatzes in Heiligendamm bleibt indes bis heute unklar - auf den Fotos der Tornados sind nur verschwommene Ansammlungen von Menschen zu sehen. Dieses magere Ergebnis kostete den Steuerzahler rund 10 Millionen Euro. Alleine eine Tornado-Flugstunde schlägt mit knapp 42.000 Euro zu Buche - rund siebzigmal so viel wie eine Flugstunde mit dem Polizei-Helikopter.
[http://www.heute.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,5565408,00.html]