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G8: Bundeswehr übernimmt ziviles Krankenhaus
Vom 30.Mai bis zum 10.Juni 2007 kam es anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Krankenhaus Bad Doberan in Hohenfelde zur ersten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen Krankenhaus in ihrer Geschichte. Der offizielle Startschuss dazu fiel am 30.Mai mit einem Fahnenappell auf dem Hubschrauberlandeplatz am Krankenhaus, der mit den militärischen UND den zivilen MitarbeiterInnen abgehalten wurde. Die Zusammenarbeit erstreckte sich von der Patientenversorgung bis hin zu den Küchenarbeiten.
Mit dieser ungewöhnlichen Zusammenarbeit sollte den „möglichen erhöhten Anforderungen während des G8-Gipfels“ entsprochen werden. Dabei hatte die Bundeswehr zum gleichen Zeitpunkt ganz in der Nähe des Krankenhauses ein Feldlazarett, das Mobile Einsatzzentrum Sanität (MES), errichtet, das bereits über die Kapazitäten eines Kreiskrankenhauses verfügt haben soll.
Die Gewerkschaft Gesundheitsberufe Hannover (GGB) wurde über die skandalösen Vorgänge, die sich im Krankenhaus im Zusammenhang mit dieser Übernahme durch die Bundeswehr ereigneten, informiert. Sie wandte sich deshalb am 14.Juni mit einem Schreiben an die Krankenhausleitung. Diese hielt es bis heute nicht für nötig, dazu Stellung zu beziehen. Wir dokumentieren an dieser Stelle unser Schreiben.
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Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB)
c/o Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU)
Kornstrasse 28-30
D- 30167 Hannover
E-mail: ggb-hannover(at)fau.org
Krankenhaus Bad Doberan GmbH
Postfach 1128
18201 Bad Doberan
Hannover, 14.06.2007
Zivilmilitärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Krankenhaus Bad Doberan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir von Mitgliedern unserer Gewerkschaft in Ihrem Krankenhaus erfahren haben, kam es in Ihrer Einrichtung anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm zur ersten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen Krankenhaus.
Die Bundeswehr hatte zum gleichen Zeitpunkt ganz in der Nähe Ihres Krankenhauses ein Feldlazarett, das Mobile Einsatzzentrum Sanität (MES), errichtet, das nach unseren Informationen bereits über die Kapazitäten eines Kreiskrankenhauses verfügt haben soll. Daraus ergeben sich für uns mehrere Fragen:
- Auf welcher Rechtsgrundlage fand die Zusammenarbeit zwischen
Krankenhausverwaltung und Bundeswehr statt?
- Auf wessen Initiative hin fand diese Zusammenarbeit statt?
- Wer hatte in der Zeit der Zusammenarbeit das Hausrecht im Krankenhaus
inne und auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieses ausgeübt?
- Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung zur Anwesenheit
bewaffneter Feldjäger in ihrer Einrichtung?
- Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass Patienten
und Besucher sich lediglich in Begleitung bewaffneter Feldjäger im
Krankenhaus bewegen konnten?
- Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass zwar
Patienten und Begleiter, die den Gipfelgegnern zuzurechnen gewesen sind,
von bewaffneten Feldjägern begleitet wurden, hingegen sich behandeln lassende
Polizisten und deren Begleitung frei im Krankenhaus bewegen konnten?
- Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass Patienten
bei Toilettenbesuchen von den begleitenden Feldjägern teilweise dazu
aufgefordert wurden, die Toilettentüren nicht zu verschließen?
- Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass
Polizeiangehörige in Kampfmontur teilweise völlig ungehinderten Zugang
zu den Krankenzimmern verletzter Demonstrationsteilnehmer hatten?
- Welche Maßnahmen gedenkt die Klinikleitung zur psychologischen
Nachbehandlung von Krankenhaus-Mitarbeiter/innen zu ergreifen, die durch
die Anwesenheit und das Auftreten bewaffneter Militärs und von
Polizeiangehörigen in Kampfmontur auf ihrem Arbeitsplatz traumatisiert
wurden?
Wir möchten Sie hiermit bitten, Stellung zu den von uns gestellten Fragen zu beziehen. Im Voraus vielen Dank!
Mit gewerkschaftlichen Grüßen,
Frank Matz
Gewerkschaftssekretär
Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB)
[http://www.fau.org/artikel/art_070722-111255]