Die Organklage der Grünen-Bundestagsfraktion wegen des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Zweite Senat habe den Antrag der Grünen als offensichtlich unbegründet verworfen, hieß es in dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Die Grünen hatten im Herbst 2007 Klage wegen der Tiefflüge von «Tornado»-Jets über Camps von G8-Gegnern eingereicht. Sie warfen dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vor, sie betrieben einen «schleichenden Verfassungsbruch, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen wollen». Die Bundesregierung habe mit der «Machtdemonstration der Bundeswehr» gegenüber den Demonstranten in Heiligendamm «die Grenzen des Zulässigen überschritten» und damit in Rechte des Bundestags eingegriffen. Sie habe es unterlassen, vor dem Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels den Bundestag damit zu befassen.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 35/2010 vom 1. Juni 2010
Beschluss vom 4. Mai 2010 – 2 BvE 5/07 –

In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand unter deutscher Präsidentschaft in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern das 33. Treffen des Weltwirtschaftsgipfels der Gruppe der Acht (G8) unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“ statt. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden war sowohl mit unfriedlich verlaufenden Demonstrationen als auch mit Anschlägen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus zu rechnen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bund kamen im Vorfeld des Gipfels zu der gemeinsamen Einschätzung, dass Mecklenburg-Vorpommern ohne Hilfeleistungen des Bundes und anderer Länder mit der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des Gipfels überfordert sein würde.

Nachdem der Bundesminister der Verteidigung dem Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom 8. Mai 2006 zunächst grundsätzlich die technisch-logistische Unterstützung zugesagt hatte, billigte er in der Folgezeit eine Vielzahl von konkret beantragten Unterstützungsleistungen. Die Sicherheitsbehörden rechneten aufgrund polizeilicher Prognosen damit, dass G8-Gipfelgegner versuchen würden, Blockaden auf den Zufahrtswegen nach Heiligendamm und zum Flughafen Rostock-Laage zu errichten, Erddepots für Werkzeuge und Blockademittel anzulegen und Manipulationen an Straßenzügen wie Unterspülungen oder Unterhöhlungen vorzunehmen. Solche Bodenveränderungen sollten mithilfe der Aufklärungstechnik von Tornado-Flugzeugen aus der Luft erfasst werden. In der Zeit vom 3. Mai bis 5. Juni 2007 wurden insgesamt sieben Missionen mit Tornado-Flugzeugen geflogen. Dabei wurden optische Bilder aufgenommen, die sich nach Angaben der Antragsgegnerin jedoch nicht zur Identifizierung von Personen eignen. Bei einem Flug wurde über dem bevölkerten Demonstranten-Camp Reddelich die Mindestflughöhe von 500 Fuß für kurze Zeit unterschritten. Bei keinem der Flüge waren die Bordkanonen der Tornado-Flugzeuge aufmunitioniert.

Michael Schulze von Glaßer im Gespräch mit Ulla Jelpke. Sie ist die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Michael Schulze von Glaßer: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält Anschläge, die denen vom 11. September 2001 in den USA ähneln, in Deutschland für möglich. Auch die Geheimdienste warnen vor islamistischen Terroranschlägen in Deutschland. Wie schätzen Sie die Sicherheitslage in Deutschland ein?

Ulla Jelpke: Ich bin einerseits fest davon überzeugt, dass sehr viel Angst-Mache dabei ist. Andererseits muss man bedenken, dass die Bundeswehr heute im Ausland eingesetzt wird – beispielsweise in Afghanistan. Möglicherweise war auch der deutsche Geheimdienst BND am Irak-Krieg beteiligt und hat dort zu bombardierende Objekte ausgekundschaftet. Daher kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es in Deutschland zu Anschlägen kommt. Das was gegenwärtig betrieben wird ist meiner Meinung nach eine routinemäßige Angst-Macherei. Es gibt keine neuen Fakten. Auch interne Quellen aus dem Innenministerium bestätigen das. Im Grunde liegen keine Erkenntnisse über geplante Terroranschläge vor.

“Nur für den Dienstgebrauch” bestimmt war der Bericht der Bundeswehr zum Einsatz des deutschem Militärs zum G8-Gipfel 2007. Kriegsflugzeuge überfliegen Demonstranten, Feldjäger bereiten sich auf Aufstandsbekämpfung vor, Überwachungspanzer kontrollieren Fahrzeug- und Personenbewegungen, Krankenhäuser werden (mindestens in Teilbereichen) zu Militärbereichen, … . Hier können die militärische Verharmlosungen zu einigen Teilen des verfassungswidrigen Militäreinsatz im Inneren der Bundesrepublik des vergangenen Jahr nachgelesen und einige Abläufe nachvollzogen werden.

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[Vorab-Version, Januar 2008]

• Analysen
• Zusammenfassungen
• Kleine Anfragen
• Artikel

Von Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

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Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, sie hätte den Bundestag unzureichend über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr während des G8-Gipfels informiert. In ihrer Antwort (16/7427) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7228) weist die Regierung jedoch darauf hin, dass eine vorherige Bekanntgabe detaillierter Informationen über Unterstützungsleistungen der Streitkräfte im Inland nach Artikel 35 des Grundgesetzes den ungefährdeten Ablauf gefährde.

Die Linke. im Bundestag
Pressemitteilung 29.11.2007

Die Bundeswehr hat die Amtshilfe-Ersuchen während des G8-Gipfels in Heiligendamm als Freibrief für einen der bisher repressivsten Militäreinsätze im Inland benutzt. Zu diesem Fazit kommt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/7221):

Die Bundesregierung gibt zu, dass die Bundeswehr-Tornados über den G8-Protestcamps Bilder von der BUND-Jugend, von den Duschanlagen und allgemein von Menschenansammlungen angefertigt haben. Mit dem angeblichen Zweck der Amtshilfeersuchen, “verdächtige Bodenmanipulationen” aufzuspüren, hat das offenkundig nichts zu tun.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Heiligendamm erhoben. Hierzu erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans‑Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Jung und Schäuble betreiben einen schleichenden Verfassungsbruch, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen wollen. Heute hat die Bundestagfraktion eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, um dies zu stoppen. Die Bundesregierung hat mit der Machtdemonstration der Bundeswehr gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten und damit in Rechte des Deutschen Bundestages eingegriffen. Das Grundgesetz wollte gerade Machtdemonstrationen (insbesondere Tiefflüge von Tornados über Camps) der Bundeswehr im Innern verhindern.

Ausnahmezustand im Hinterland des Globalen Zivilen Krieges

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei ging anläßlich des G8-Gipfels so weit wie noch nie.‭ ‬Sie markiert jenseits vergangener Hochwasserkatastrophen,‭ ‬der Vogelgrippe auf Rügen oder diverser Vermisstensuchen einen weiteren Höhepunkt der Militarisierung Innerer Sicherheit.‭ ‬Insgesamt waren‭ ‬2.100‭ ‬SoldatInnen der Bundeswehr im Einsatz,‭ ‬darunter‭ ‬1.000‭ ‬Soldaten allein mit Sicherungsaufgaben in-‭ ‬und außerhalb militärischer Einrichtungen.‭ (‬1‭) ‬Alle Waffengattungen waren im Einsatz:‭ ‬Auf den Autobahnbrücken um den Gipfelort standen gut sichtbar gepanzerte Panzerfahrzeuge.‭ ‬Darüber hinaus waren bereits im März zwei Tornado-Einsätze vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen‭ “‬technischer Amtshilfe‭” ‬angefordert und Ende April im beantragten Umfang durch den Verteidigungsminister gebilligt worden.‭ ‬Beide Waffensysteme sind auch in Afghanistan im Einsatz.‭ ‬Marine auf der Ostsee,‭ ‬Militärpolizei in Rostock-Laage und am geplanten Bombodrom,‭ ‬militärisch integrierte Einsatzleitungen und ein Krankenhaus rundeten das Militarisierungsszenario ab.

Schwerin (OZ) Das Bundesverteidigungsministerium hat Fehler im Zusammenhang mit Tornado-Spähflügen beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingeräumt. Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) erklärte gestern in Vertretung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtages, es habe Mängel und Versäumnisse in der Befehlskette der Bundeswehr gegeben. Flankiert von zwei hochrangigen Generälen, sagte Kossendey weiter, es hätten einige Flüge stattgefunden, die nicht mit dem Schweriner Innenministerium abgesprochen gewesen seien. Wie mehrere Teilnehmer nach der nichtöffentlichen Sitzung der OZ berichteten, habe eine Polizeihauptkommissarin der Einsatzleitung Kavala die Flüge direkt beim Jagdgeschwader Jagel (Schleswig-Holstein) bestellt. Von der Opposition in Schwerin hagelte es umgehend Kritik.

Von Manuela Pfohl

Wirklich neutrales Terrain scheint es während des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht gegeben zu haben. Selbst in einem Bad Doberaner Krankenhaus kontrollierten Feldjäger der Bundeswehr, wer sich auf den Klinikfluren aufhielt.

7. Juni. Vormittags. Kamil Majchrzak ist auf dem Weg zu den Blockaden in Börgerende. Der polnische Journalist will für "Le Monde Diplomatique" ein Interview mit den Protestierern machen, als er von einer Polizeieinheit angehalten und kontrolliert wird. Die Beamten finden eine Sonnenbrille und eine schwarze Jacke. Majchrzak, wird festgenommen, seine Hände werden mit Kabelbindern auf dem Rücken fixiert. Der 30-Jährige soll in die Gefangenensammelstelle nach Kröpelin gebracht werden.

Er sagt: "Was danach kam, weiß ich nicht mehr. Ich wurde ohnmächtig und bin erst in einem Krankenhaus in Bad Doberan wieder aufgewacht." Der Journalist traut seinen Augen nicht, als er sieht, dass vor der Klinik Panzerwagen stehen. "Als ich dann auch noch von Bundeswehrsoldaten untersucht wurde und feststellte, dass auch vor den Krankenzimmern Soldaten waren, bekam ich Panik."

+ seit dem 31.7.07 sitzen Axel, Florian und Oliver in Untersuchungshaft. Ihnen wird eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen beim Rüstungskonzern MAN vorgeworfen + die Bundeswehr ist derzeit an zehn Militäreinsätzen im Ausland unmittelbar beteiligt. Im September/Oktober 2007 debattiert der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen des Nato-Krieges + mit mehr als 600 Rekrutierungs- und Reklameeinsätzen im Jahr überzieht die Bundeswehr das ganze Land. Für mehrere Millionen Euro steuern »Karriere-Trucks« die Innenstädte an, bauen Wehrdienstberater ihre Werbestände auf, und allmonatlich finden Werbeveranstaltungen in Arbeitsagenturen statt. Der Grund für die massive Rekrutierungsoffensive:
Der Bundeswehr droht der Nachwuchs auszugehen + für den Werbefeldzug der Bundeswehr ist das Arbeitslosengeld II ein zentrales Rekrutierungsinstrument: Die Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und der zunehmende Druck für Erwerbslose, seit der mehrfach verschärften Hartz IV-Gesetzgebung jeden noch so miesen Job und jede noch so unsinnige Maßnahme annehmen zu müssen, lockt die Bundeswehr, immer offensiver für den “Job” der SoldatIn zu werben

• Bundeswehr raus aus den Arbeitsagenturen!
• Freiheit für Axel, Florian und Oliver!
• Weg mit den Paragraphen 129a-z!
  Bundeswehr: Wegtreten!

Weitere Infos unter:

• http://einstellung.so36.net
• http://www.bundeswehr-wegtreten.org
• http://www.ueberfluessig.tk

[Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 23. August 2007

• Gegen Militarisierung im In- und Ausland

Rechtsanwalt Sönke Hilbrans reicht heute beim Verwaltungsgericht in Schwerin eine Klage wegen der Tornado-Einsätze während des G8-Gipfels ein. Die Tornado-Überflüge hatten im Juni weltweit für Aufsehen gesorgt. Mit dem Einsatz sollte die Verwendung der Bundeswehr in Innern weiter normalisiert werden. Dem wollen die Kläger Einhalt gebieten.

Die drei Betroffenen wurden am 5. Juni von Aufklärungskameras der „RECCE-Tornados“ des Bundeswehr- Aufklärungsgeschwaders 51 “Immelmann” über dem Camp Reddelich gefilmt. Ein Kläger gehörte zu den Pächtern des Camp-Geländes. Die Bundesregierung hat die „optische und Infrarotaufklärung im tiefen und mittleren Höhenbereich“ bereits zugegeben.

Neben umfangreichen Flügen im Norden Mecklenburg-Vorpommerns wurde auch ein linkes Festival-Gelände auf dem Flughafen Lärz bei Neuruppin überflogen. Laut dem Bericht des Innenministers Caffier (CDU) vor dem Innenausschuß des Landtags wurde dort der Standort einer 8 Meter langen Skulptur eines Gürteltiers kontrolliert.

Crowd and Riot Control (CRC) Sondereinheit der Feldjäger; waren z.B. in Rostock-Laage eingesetzt. Ausgerüstet mit Schlagstock, Schild, gepolsterter Uniform, Helm und Nackenschutz.

Eine Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels

Zur Absicherung des G8 Gipfels 2007 wurden insgesamt 33 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt, von denen gerade eines – hier ging es um die Bereitstellung von Krankenwägen in Schwerin – abgelehnt wurde. Nach Aussage der Bundeswehr wurden alle Anträge vom Bundesverteidigungsministerium auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft. Ob sie notwendig waren und also dem Prinzip der Subsidiarität entsprachen, dass, wenn möglich, zunächst zivile Behörden oder private Dienstleister zum Einsatz kommen sollen, wurde jedoch nicht geprüft sondern sei “Sache des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der polizeilichen Gefahrenprognose”.

Download Antwort der Bundesregierung

Nach wie vor ist unklar, wer die Tornados der Bundeswehr zum Teil im äußersten Tiefflug über die Camps der G8-Gegner in Heiligendamm schickte. Sicher ist jedoch der Trend zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. von carsten schnober

Vom 30.Mai bis zum 10.Juni 2007 kam es anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Krankenhaus Bad Doberan in Hohenfelde zur ersten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen Krankenhaus in ihrer Geschichte. Der offizielle Startschuss dazu fiel am 30.Mai mit einem Fahnenappell auf dem Hubschrauberlandeplatz am Krankenhaus, der mit den militärischen UND den zivilen MitarbeiterInnen abgehalten wurde. Die Zusammenarbeit erstreckte sich von der Patientenversorgung bis hin zu den Küchenarbeiten.

Tornado-Jets der Bundeswehr im Einsatz
Selbst der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), habe nach eigenen Angaben nichts von den zusätzlichen Flügen gewusst, berichtete die „Bild am Sonntag“. In einer schriftlichen Stellungnahme seines Ministeriums hieß es demnach: „Grundsätzlich war der beauftragte Polizeiführer für alle polizeilichen und einsatztaktischen Maßnahmen im Einsatz verantwortlich.“ Das Innenministerium sei „über die zusätzlichen notwendigen Aufklärungsmissionen sowie über die Aufklärungsräume und Strecken vorab nicht informiert“ gewesen.

Der G8-Gipfel Anfang Juni in und um Heiligendamm bot Befürwortern eines Militäreinsatzes im Innern die einmalige Chance, die Tragfähigkeit ihrer Konzepte zu beweisen. Egal, was das Grundgesetz dazu sagt.
Vor einigen Tagen gab die Regierung einen Bericht zum G8-Gipfel, der in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Zitat: »In allen Schwerpunktthemen konnten aus Sicht der Bundesregierung weit reichende Beschlüsse gefasst werden. Daher bewertet die Bundesregierung den G8-Gipfel in Heiligendamm als substanziellen Erfolg.«
Ein gar nicht so kleiner Teil von diesem »Blick zur Sonne« muss gerechterweise dem Militär zuerkannt werden. Auch das legte einen G8-Bericht vor.

Allerdings nur auf Forderung der Linksfraktion im Bundestag. Die wollte sich nicht damit abfinden, dass die Bundeswehr quasi selbstverständlich herangezogen wurde, um eine Staatsaktion im Innern zu ermöglichen und abzusichern. Doch ganz offenbar haben Linke auf der einen Seite sowie Bundesregierung und Militär auf der anderen höchst unterschiedliche Vorstellungen davon, was dem Begriff »Amtshilfe« im Sinne der Grundgesetzartikel 35 Absatz 1 und 87a Absatz 2 zugemutet werden kann.

Der Einsatz von Bundeswehr-Tornados und Spähpanzern zur Beobachtung von Demonstranten beim G8-Gipfel stößt zunehmend auf Kritik. Trotzdem fordern konservative Politiker immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern.

Manch einer, der zum G8-Gipfel nach Heiligendamm gereist war, wähnte sich im Krieg: Ein Tornado der Bundeswehr donnerte im Tiefflug über ein Zeltlager bei Reddelich, keine 150 Meter über die Köpfe friedlicher Demonstranten.
Erstaunter G8-Demonstrant guckt in Himmel.
Staunen im G8-Zeltlager über Tornado-Einsatz

Auf Autobahnbrücken filmten Fennek-Spähpanzer mit 360-Grad-Kameras die Umgebung. Das militärische Gerät sollte Fotos und weitere Erkenntnisse liefern, um die Polizei zu unterstützen.
G8-Einsatz verfassungsfeindlich?

Ein Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, der Frontal21 vorliegt, belegt, dass der Einsatz der Bundeswehr weit umfangreicher war als die Parlamentarier im Vorfeld wussten. Eigentlich hatte Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) gerade mal zwei Tornado-Missionen erlaubt sowie den Einsatz von vier Spähpanzern vom Typ Fennek. Tatsächlich aber flogen 14 Tornados sieben Einsätze, und neun Aufklärungspanzer waren im Einsatz. Insgesamt waren mehr als 2450 Soldaten beim G8-Gipfel im Dienst.