Berlin (LiZ). Die Fraktion Die Linke hat am heutigen Mittwoch beim Präsidenten des Deutschen Bundestags beantragt, der Bundesregierung eine Rüge auszusprechen, weil sie das Parlament über den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel vorsätzlich falsch bzw. irreführend informiert hat. "Die Bundesregierung hat bis unmittelbar vor dem G8-Gipfel die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst in die Irre geführt. Sie hat den Eindruck zu erwecken versucht, die Bundeswehr werde unauffällige, rechtlich unproblematische Hilfsmaßnahmen in zweiter Reihe durchführen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke.

Die Bundesregierung habe die tatsächlichen Dimensionen des Militäreinsatzes verschleiert, um einer kritischen Diskussion auszuweichen. "Anhand von acht Punkten habe ich dem Bundestagspräsidenten diese Desinformationspolitik aufgezeigt. So war die stets genannte Zahl von 1.100 Soldaten falsch. Es waren mindestens 1.350, womöglich noch mehr. Die Bundesregierung antwortete am 26. April auf eine Kleine Anfrage von mir, Umfang und Intensität des Militäreinsatzes stünden noch nicht fest. Doch heute wissen wir, dass sie bereits im Mai 2006 grundsätzlich entschieden hatte, Tornados einzusetzen. Sie verlor auch kein Wort über die Fennek-Spähpanzer, obwohl diese bereits am 13. März vom Land Mecklenburg-Vorpommern angefordert worden waren und der Antrag unverändert bewilligt wurde."