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Ulla Jelpke: G8-Militäreinsatz weitet sich zu Skandal aus
Berlin (LiZ). Beim Tornado-Tiefflug über dem Protestcamp Reddelich sei die Wolkendecke in 200 Meter Höhe gewesen, außerdem hätten die Tornados so präzise Fotos geschossen, dass man sogar auf den Uhren von Demonstranten "die Zeit ablesen" konnte, berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitag). Dazu sagten die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, und Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss: "Das Vorgehen der Bundeswehr gegen G8-Gegner weitet sich zu einem ausgewachsenen Skandal aus", so Jelpke. "Wenn die Wolkenhöhe bei 200 Metern lag, entpuppt sich die Aussage der Bundesregierung, der Tornado-Pilot habe im 130-Meter-Tiefflug die Wolkendecke unterfliegen müssen, als Lüge."
Auch die anderen Behauptungen der Bundesregierung gerieten nun ins Zwielicht: Im Innenausschuss des Bundestags habe es am Mittwoch geheißen, die eingesetzte Kameratechnik sei nicht geeignet, Personen oder Kennzeichen zu identifizieren. "Bild" berichtet nun das Gegenteil. "Hier ist weitere Aufklärung nötig", so Jelpke.
Nachgegangen werden müsse auch dem Bundeswehreinsatz im Krankenhaus Bad Doberan. Jelpke liegen Informationen darüber vor, dass die Bundeswehr dort das Hausrecht ausgeübt habe. "Besucher von Patienten wurden teilweise bis ins Krankenzimmer hinein von Soldaten eskortiert." Die Bundesregierung hatte im Innenausschuss bestritten, dass das Krankenhaus vom Militäreinsatz betroffen war.
Höger verweist auf neue Berichte, denen zufolge die eingesetzten Fennek-Spähpanzer nicht nur die Autobahn beobachtet, sondern auch Protestcamps ausgespäht und dabei offenbar Fotos von einzelnen Personen gemacht hätten. Die Bundesregierung habe bislang jede ernsthafte Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß des Militäreinsatzes behindert. "Sie hat bis jetzt immer nur so viel zugegeben, wie bereits von den Medien berichtet wurde", so Höger. Kurz vor dem Gipfel habe es noch geheißen, die Bundeswehr werde sich zurückhalten und nicht "in erster Reihe" auftauchen. "Mittlerweile stehen wir vor der Erkenntnis, dass die Dimensionen des Bundeswehreinsatzes jedes von der Verfassung zugelassene Maß sprengen."
Höger fügt hinzu: "Ich habe deswegen heute das Verteidigungsministerium gebeten, dass jedes der von Tornados, Spähpanzern und Hubschraubern geschossene Bild vorgelegt wird. Wenn die Bundesregierung nicht endlich ernsthafte Aufklärung gewährt, muss die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geprüft werden."
[http://linkszeitung.de/content/view/122624/42/]