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"Tornado"-Flüge beim G8-Gipfel tiefer als zulässig
Mehr Zweifel an Rechtmäßigkeit des Einsatzes
Die beim G8-Gipfel eingesetzten "Tornados" haben internen Ermittlungen der Luftwaffe zufolge offenbar die zulässige Mindestflughöhe unterschritten. Bei ihren Überwachungsflügen über dem Anti-G8-Camp Reddelich seien die Maschinen unterhalb der vorgeschriebenen 500 Fuß, umgerechnet rund 150 Meter, über dem Grund geflogen, räumte das Verteidigungsministerium nach Informationen von "Spiegel Online" ein. Bis vor kurzem hatte das Ministerium noch von einer auftragsgemäßen Flughöhe gesprochen.
Die Piloten hätten am Morgen des 5. Juni eine in den Flugzeugen eingebaute Technik ignoriert, die bei Unterschreiten von 500 Fuß eine akustische Warnung absetzt, berichtete das Online-Portal weiter. Im Zuge der Recherchen bei der Luftwaffe seien mittlerweile dienstrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Luftwaffenangehörigen eingeleitet worden. Die beiden "Tornado"-Jets hatten im Mai und dann am 5. Juni über der Ortschaft Reddelich mit ihren hoch auflösenden Kameras Bilder der Landschaft gemacht.
Die Bundeswehr erklärte, man habe mögliche Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an Straßen durch Gipfel-Gegner aufklären wollen. Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Luftwaffe war unter anderem von SPD und Grünen bezweifelt worden.
SPD hält Einsatz für rechtswidrig
Die SPD verschärfte inzwischen ihre Kritik an dem Einsatz. "Die Luftwaffe hätte die Einsätze an dem Tag nicht fliegen dürfen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Arnold, laut "Spiegel Online". Auch wenn das Wetter die Sicht auf das Gebiet verhindert habe, sei ein solcher Tiefflug nicht gerechtfertigt gewesen. Arnold forderte von der Bundeswehr Aufklärung.
Scharfe Kritik kam auch von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz: "Der Tiefflug über dem Protest-Camp war verfassungswidrig." Er verwies darauf, dass die Flüge "möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten" hatten. Durch die Jets mit ihren donnernden Triebwerken seien Menschen eingeschüchtert worden. "Aus heutiger Sicht war der Einsatz nicht nur politisch instinktlos, sondern auch rechtswidrig", sagte Wiefelspütz.
[http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6965730_REF2,00.html]
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