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Focus: Tornado-Einsatz: Aufnahmen von Focus TV heizen Tornado-Debatte an
13.06.07, 21:56
Exklusive Aufnahmen von Focus TV haben die Diskussion um den Einsatz von Aufklärungs-Flugzeugen während des G8-Gipfels weiter angeheizt.
Am 5. Juni um 10.29 Uhr flog ein Tornado der Bundeswehr im Tiefflug über die Ortschaft Reddelich in Mecklenburg-Vorpommern, um Luftaufnahmen anzufertigen. Dabei überflog die Maschine auch das Camp der Demonstranten, was eine hitzige Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auslöste.
Auch Zweifel von Verfassungsrechtlern
Innerhalb der Opposition wird bezweifelt, ob der Einsatz durch Artikel 35 des Grundgesetzes abgedeckt ist. Artikel 35 regelt, dass „ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes…anfordern (darf), wenn die Polizei ohne diese Unterstützung diese Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“
Verfassungsrechtler bezweifelten, ob die engen Grenzen, die Artikel 35 setzt, in diesem Fall eingehalten wurden, da weder eine Naturkatastrophe noch ein schwerer Unglücksfall vorlag und die Polizei selbst über Hubschrauber für Überwachungsflüge verfügte.
Tornado dreht scharf ab
Auf eine entsprechende Anfrage des Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele bestätigte das Verteidigungsministerium einen Aufklärungsflug „im Bereich der Ortschaft Reddelich“. In dem Schreiben, das Focus TV vorliegt, heißt es, dieser sei „wie andere Flüge zuvor im Rahmen der technischen Amtshilfe …durchgeführt“ worden.
Ziel sei es gewesen, „in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten durch den Vergleich des Bildmaterials zu erkennen“. Dabei seien auch Luftaufnahmen des Camps angefertigt worden, die dem Organisationsstab des Gipfels übermittelt worden seien.
Die Aufnahmen von Focus TV hingegen bestätigen die Behauptung bloßer Bodenbeobachtungen nicht. Vielmehr ist zu sehen, dass der Tornado unmittelbar nach direktem Überflug über das Camp scharf abdreht.
Christian Ströbele erklärte zu dem Einsatz: „Es überschreitet alle Grenzen zulässiger Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungsflugzeugen wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstranten ausgeforscht werden.“
jow/FOCUS TV
[http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/tornado-einsatz_aid_63275.html]