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Tornados: Ministerium bezeichnet Gipfel-Einsatz als Übung
13. Juni 2007, 16:34 Uhr
Bevor die G-8-Gegner am Gipfelort ihre Camps errichteten, hat die Bundeswehr das Gelände mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen fotografiert. Jetzt beschwichtigt das Verteidigungsministerium: An der Ostsee hätten die Soldaten nur für Afghanistan geübt.
Ministeriumssprecher Thomas Raabe sagte: „Diese Flüge waren im Rahmen des Übungsflugbetriebes.“ Es habe vier Aufklärungsflüge mit jeweils zwei Flugzeugen gegeben. Im Mai hätten drei Flüge stattgefunden, im Juni dann der vierte beim Camp der G-8-Gegner nahe der Ortschaft Reddelich. Es sei darum gegangen, den Gipfel abzusichern, etwa indem mögliche Spengsätze hätten ausfindig gemacht werden können.
Der Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hob mit Blick auf die Tornados weiter hervor, dass für die Bundeswehr außer Frage stehe, „dass wir diese Fähigkeiten üben müssen, wie man in Afghanistan sieht“. Er machte deutlich, dass beim G-8-Gipfel somit von dem Einsatz Polizei und Bundeswehr gleichermaßen profitieren konnten: Das sei „eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns“.
Das Bundesinnenministerium unterzog den umstrittenen Einsatz nach Angaben eines Sprechers einer rechtlichen Bewertung. Dabei sei das Ministerium zu dem Schluss gekommen, dass es sich um zulässige Amtshilfe handele, wenn die Flugzeuge zu bestimmten polizeilichen Zwecken in Anspruch genommen würden.
Das Verteidigungsministerium hatte gestern mitgeteilt, dass die Bundeswehr im Mai und Juni Luftaufnahmen des angrenzenden Geländes von Heiligendamm gemacht hat, wo auch ein Demonstranten-Camp angesiedelt war.
Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Einsatz in Berlin als „indiskutabel und verfassungswidrig“. Die nach Artikel 35 des Grundgesetzes erlaubte Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei im Inland habe mit dem Einsatz solcher Militär-Maschinen nichts zu tun. „Wir sind doch nicht im Krieg.“
afp/dpa/wal