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nd: Bundeswehr-Aufklärer an innerer Front
08.06.07
Linksfraktion: Einsatz ist grundgesetzwidrig
Von Claus Dümde
Gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr sind seit Beginn des Gipfels auf Brücken über und entlang der Autobahn A 19 im Einsatz. G8-TV bannte einige mit ausfahrbaren und um 360º schwenkbaren Kameratürmen sowie Interview-Versuche auf Video. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage des Einsatzes zuckte ein Soldat ebenso mit den Schultern wie auf die Bemerkung »Hat das Herr Schäuble so gewollt?« Ein anderer sagte: »Da müssen Sie sich an die Polizei wenden, das läuft über die.« Ludger Behrens, einer der Pressesprecher des Sonderpolizeistabs Kavala, sagt, es handle sich um »technisch-logistische Amtshilfe«. Wozu? »Zur Gewährleistung der Sicherheit.« Nähere Auskünfte lehnt er ab. Man müsse schließlich Staatsgäste schützen.
Laut Oberstleutnant Michael Strunk vom Verteidigungsministerium ist Rechtsgrundlage Artikel 35, Absatz 1 Grundgesetz: »Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.« Seit wann ist die Bundeswehr eine »Behörde«? Im Grundgesetz wird sie »Streitkräfte« genannt, ist ihr Einsatz im Inneren nur im Verteidigungs- und Spannungsfall, bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt. Als was wird der G8-Gipfel eingestuft?
Pressesprecher Strunk nennt auch den Fahrzeugtyp: Fennek, laut Bundeswehr-Internetseite ein »geländegängiges gepanzertes Spähfahrzeug«, das »gegnerische Truppenbewegungen beobachten und melden« soll. Mit Laserentfernungsmesser, Wärmebildgerät und CCD-Kamera können »Ziele« bis 10 Kilometer Entfernung entdeckt und bis 2000 Meter detektiert werden. Beim G8-Einsatz, so der Oberstleutnant, werde »Aufklärungshilfe« geleistet, das »Lagebild verdichtet«. Operative Einzelheiten könne er nicht mitteilen.
Grundgesetzwidrig nennt die Linksfraktion den Einsatz. Auf ihre Anfrage, ob Bundeswehr an der Sicherung der Strecke zwischen Flughafen Rostock-Laage und G8-Tagungshotel beteiligt werden soll, antwortete die Regierung »Nein.«
http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721
[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=110909&IDC=]