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FAZ: Soldaten in Heiligendamm: Einsatz im Inneren
Gegenüber dem Großaufgebot von 16.000 Polizisten nimmt sich der Beitrag der Bundeswehr zur Unterstützung des G-8-Gipfels schmal aus. Aber immerhin sind auch bis zu 1100 Soldaten im Einsatz. Sie leisten Amtshilfe auf der Grundlage von Artikel 35 des Grundgesetzes. 28 Amtshilfeersuchen sind eingegangen, von Behörden des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Der Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock dient als Drehkreuz für den Gipfel. Dort werden die Delegationen eintreffen - empfangen werden sie allerdings ohne militärisches Zeremoniell. Die Bundeswehr stellt ferner Transportkapazitäten (unter anderem drei große Hubschrauber) und Verpflegung für 6500 Personen bereit und leistet pioniertechnische Unterstützung. So wurden beispielsweise Stacheldrahtrollen von Pionieren verlegt, wofür spezielle Schutzkleidung und Werkzeug nötig sind.
Regierung hat Nato Awacs-Flugzeuge angefordert
Bewacht werden diese Sperren aber von der Polizei. Der Sanitätsdienst stockt die medizinischen Kapazitäten in der Region auf. Im Krankenhaus Bad Doberan arbeiten Ärzte mit blauer Schulterklappe für diese Zeit neben den zivilen Ärzten. In Laage steht ein Großraumrettungshubschrauber bereit. Außerdem hat die Bundeswehr, was aber nicht unter die Unterstützungsleistungen gezählt wird, die Sicherung der eigenen Liegenschaften verstärkt.
Für die Sicherung des Luftraumes hat die Bundesregierung bei der Nato Awacs-Flugzeuge angefordert. Die Polizei hat ihn über Mecklenburg-Vorpommern für den allgemeinen Flugverkehr geschlossen. Auch Kampfflugzeuge werden zusätzlich zur üblichen Bereitschaft so bereitstehen, dass Alarmrotten „in sehr kurzer Zeit“, wie es heißt, verfügbar wären. Die Sicherung des Luftraumes gegen Eindringlinge von außen ist ohnehin hoheitliche Aufgabe der Streitkräfte. Doch stünden die Kampfflugzeuge auch bereit, wenn ein bedrohliches Flugobjekt bekämpft werden müsste, das im Inland gestartet ist: durch Abdrängen oder notfalls auch durch Abschuss. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz verworfen, das dafür eine rechtlich eindeutige Grundlage schaffen sollte.
Piloten haben die Möglichkeit „auszusteigen“
Doch hat Verteidigungsminister Jung (CDU) mehrfach deutlich gemacht, dass er, wenn es zum Äußersten kommen müsste, unter Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand den Abschussbefehl erteilen würde. Man darf davon ausgehen, dass die Piloten zwar die Möglichkeit erhalten haben „auszusteigen“, wenn sie glauben, einen solchen Befehl aus Gewissensgründen nicht befolgen zu können. Diese Frage müssen sie aber für sich beantwortet haben, ehe sie aufsteigen. Wenn dann der Schießbefehl kommt, dürfte Jung von ihnen erwarten, dass sie ihn ohne Zögern ausführen.
Auch das geplante Seesicherheitsgesetz fehlt. Als Amtshilfe stellt die Deutsche Marine neun Boote bereit: Sechs Barkassen für Transporte, etwa wenn das Bundespresseamt Journalisten zu einem bestimmten Ort bringen will. Und drei Minenjagdboote, von denen zwei das küstennahe Seegebiet auf Fremdkörper absuchen und eines als Plattform für Minentaucher für denselben Zweck dient. Weiter draußen soll überdies eine Fregatte dabei helfen, das Luftbild zu „verdichten“. Dass auf der Ostsee unter anderem amerikanische Fregatten kreuzen, hängt nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit dem Nato-Manöver Baltops zusammen, keinesfalls aber mit Heiligendamm.
Text: F.A.Z., 31.05.2007, Nr. 124 / Seite 6
[http://www.faz.net/s/RubF0E4F4ECFDD24816BC0C6759093E04F7/Doc~E88ABE170E0684C43A3BA465243174EC8~ATpl~Ecommon~Scontent.html]