Krieg als lohnendes Geschäft

Dass Kapitalismus ohne Kriege nicht denkbar ist, zeigt schon die Geschichte. Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn die größte Wirtschaftszeitung Deutschlands, das Düsseldorfer “Handelsblatt”, mit dieser Konferenz maßgebliche Exponenten der Kriegstreiberei an einen Tisch bringt. Schon zum vierten Mal findet die Konferenz “Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie” in Berlin statt. Im Dorint Sofitel Schweizerhof findet sich nahezu alles ein, was im europäischen Rüstungs- und Militärbereich Rang und Namen hat. Etwa 300 Personen werden erwartet. Der Eintrittspreis beträgt 1.899,- Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Um den Dialog zu erleichtern, wird den VertreterInnen des Militärs, der Ministerien, der Politik und des diplomatischen Dienstes ein Sonderpreis von 399 Euro (plus Mehrwertsteuer) gewährt. Eingeladen von Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblattes und vom Vorsitzenden der Konferenz und “Zeit”-Herausgeber Theo Sommer, sind daneben auch Verteidigungsminister Jung und Innenminister Schäuble, der dort u.a. seine neuesten Ideen zur Inneren Sicherheit vortragen wird (Thema: Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit aus deutscher Sicht). Sommer betonte bei der letztjährigen Konferenz explizit “die Brücke zwischen sicherheitspolitischen, militärstrategischen und industriellen Entwicklungen und Erwartungen”, die die Konferenz schlage. BDI-Präsident Jürgen Thumann hob hervor, dass der Staat bei der Bewältigung seiner Sicherheitsaufgaben “auf eine leistungsfähige heimische wehrtechnische Industrie angewiesen” sei: “Die deutsche Sicherheits- und Rüstungsindustrie fühlt sich der Sicherheitsvorsorge verpflichtet und unterstützt die Bundesregierung, EU und NATO.” Deshalb stehen neben dem aktuellen Erfahrungsaustausch (”Auslandseinsätze der Bundeswehr - Ziele und Interessen, Prinzipien und Kriterien aus deutscher und europäischer Sicht”) bspw. zum Afghanistan Einsatz, zum Einsatz im Nahen Osten und der inneren Sicherheit am Beispiel Deutschland und USA vor allem die Sicherheitsforschung im Vordergrund (”Sicherheitsforschung - Marktfähige Technologien der Zukunft”), u. a. am Beispiel Nordirland (”Der Beitrag mittelständischer Forschungsprogramme im Kampf gegen 35 Jahre Terrorismus in Nordirland”).

Das Handelsblatt hat schon vor vier Jahren die Zeichen der Zeit erkannt. Die schon damals wachsenden Militärhaushalte versprachen für die Zukunft der Rüstungsfirmen blendende Geschäfte. Nach dem Ende der so genannten real existierenden sozialistischen Staaten herrschte bei den westlichen Militärs und den Rüstungsfirmen nur kurz Verunsicherung über ihre Zukunft. Mit dem weltweiten “Krieg gegen den Terror” wurde jedoch die entscheidende Formel gefunden, um propagandistisch abgesichert weltweit Kriege führen zu können. Das bedeutet Krieg nach außen und Militarisierung nach innen. Exemplarisch dafür steht die Bundesrepublik Deutschland. In einer Salamitaktik wurden innerhalb von 15 Jahren scheibchenweise die Befugnisse der Bundeswehr ausgeweitet, so dass sie schon 1999 unter dem Kommando der USA einen illegalen Angriffskrieg gegen Ex-Jugoslawien führen konnte. Innenpolitisch werden immer weitergehende Maßnahmen bis hin zur vollständigen Kontrolle über die Menschen in der BRD beschlossen. Gleichzeitig mit dem Abbau der Freiheitsrechte werden der Ausbau und die Aufrüstung der Sicherheitsorgane betrieben. Gebetsmühlenartig wird dieses immer mit dem gleichen Argument des Kampfes gegen den Terror begründet. Praktisch mit einem Federstrich beschloss Innenminister Schäuble zusammen mit Verteidigungsminister Jung den illegalen Einsatz der Bundeswehr im Innern im Zuge des G8-Gipfels. Diese Planungen gehen bis auf den Sommer 2006 zurück. Gab es im Vorfeld der Verkündung noch sporadische Proteste einzelner PolitikerInnen, herrscht nun Funkstille.

Die Transformation der Bundeswehr geht jedoch weiter. Ziel ist die eigenständige Kriegsführung, bzw. zusammen mit anderen EU-Staaten bzw. mit den USA. In diesem Zusammenhang steht die Berliner Konferenz. Im Gegensatz zur so genannten “Münchner Sicherheitskonferenz”, wo sich vornehmlich Politiker und Militärs treffen, um gemeinsam die aktuelle NATO-Politik abzustecken, geht es in Berlin um das Entwickeln von weiteren zukünftigen Kriegsszenarien. Dort verkünden Militärs ihre Wünsche an die Kriegsindustrie, ebenso wie die Kriegsindustrie neueste Entwicklungen präsentiert, die wiederum von den Militärs in ihre Planungen aufgenommen werden. Gleichzeitig sind auf der Konferenz Firmen vertreten, die den Militärs Möglichkeiten des Outsourcings anbieten. Die Militärhaushalte können aufgrund finanzieller Engpässe nicht so steigen, wie von den Militärs gewünscht, u. a. deshalb werden immer mehr Arbeitsgebiete der Militärs ausgegliedert, d. h. an Privatfirmen vergeben, um so Kosten zu sparen, die wiederum in Kriegsmaterial investiert werden. Dies geht so weit, dass selbst bewaffnete Einsätze z. B. im Irak von Söldnern, die bei Privatfirmen angestellt sind, ausgeführt werden. Auf der Konferenz nimmt dieses Feld breiten Raum ein. Ein ganzer Themenkomplex beschäftigt sich damit: “Rent a Soldier - Aspekte privater Sicherheitsvorsorge” und lässt auch Vertreter dieser Söldnerfirmen zu Wort kommen z.B. Tim Spicer (Oberstleutnant a.D.), von “Aegis Defence Services” aus Großbritannien. Diese Firmen haben in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung genommen und sind praktisch an allen Kriegsherden in der Welt im Einsatz. Noch setzt die Bundeswehr nicht direkt Söldner ein (im Gegensatz bspw. zu der US-Armee), jedoch gibt es eine Zusammenarbeit mit ihnen bspw. in Afghanistan. Ausgegliedert werden in der Bundeswehr u. a. Teile des Fuhrparks oder das Wäschewaschen. Das wird in Afghanistan von der Düsseldorfer Firma “ecolog” für die Bundeswehr, wie auch im Irak für die britische und US-amerikanische Armee übernommen. Und natürlich findet sich ecolog auch als Aussteller auf der Berliner Konferenz wieder. Genauso wie die in Düsseldorf ansässigen Firmen “Rheinmetall” und die “GSW- Gesellschaft der Sicherheits- und Wehrtechnischen Wirtschaft in NRW”. Sponsoren der Konferenz sind neben dem französischen Rüstungskonzern Thales die in Düsseldorf sitzende Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers. Kooperationspartner von Handelsblatt ist die Düsseldorfer Firma “Euroforum”, die für die Organisierung der Konferenz zuständig ist.
Insgesamt eine illustre Schar die sich freudestrahlend auf die nächsten Kriege und glänzende Geschäfte freuen.

Infos: www.defence-conference.de

[http://www.terz.org/texte/texte_0706/handelsblatt.html]