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Gipfelsoli Infogruppe: Bundeswehr übt Bekämpfung von Demonstrationen
Gipfelgegner: „G8-Gipfel ein Katastrophenfall?“
Feldjäger unterstützen Polizei
Pressemitteilung 23. Mai 2007
[Gipfelsoli Infogruppe]
Soldaten aus Sanitz bei Rostock trainieren das Auflösen von Demonstrationen. In Sanitz ist die Flugabwehrraketengruppe 21 stationiert, die am 30. Juni 2004 als erster „Patriot“-Verband in den neuen Bundesländern aufgestellt wurde. Der Verband aus Sanitz ist mit seinen Raketen auf Luftabwehr spezialisiert.
Mit Gewehren bewaffnet wird im Manöver Jagd auf Demonstranten gemacht, die von anderen Soldaten gespielt werden. Auf einem Bild der Ostseezeitung ist zu sehen wie Demonstranten vor Soldaten mit Gasmasken flüchten.
Luftabwehrverbände sind Teil der Truppen die für den G8 in Heiligendamm mobilisiert werden. Nach unterschiedlichen Angaben werden zwischen 1.100 und 1.400 Soldaten eingesetzt.
Einige Soldaten werden im Rahmen der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ (ZMZ) eingesetzt. Die ZMZ sieht eine Annäherung der Bundeswehr an Innenbehörden vor. Die Unterstützung des Militärs wurde am 21. März 2006 vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Vizeadmiral Wolfram Kühn: “Wenn sie uns brauchen, sind wir Soldaten für Sie da”.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist laut § 35 Grundgesetz nur im Falle von „Nationalen Katastrophen“ oder Unglücksfallen gestattet.
„Zwar ist der G8-Gipfel und seine Beschlüsse eine Katastrophe für Millionen von Menschen. Dies dürfte aber kaum den Einsatzbefehl der Bundeswehr begründen“, erklären Gipfelgegner.
Soldaten sichern Teile des Militärflughafens Laage, den Gipfelgegner blockieren wollen um die Anreise der G8-Delegationen zu behindern. Die Bundeswehr ist ermächtigt, zur „Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr“ Waffen einzusetzen.
Feldjäger werden alle anderen militärischen Liegenschaften sichern. Auch sie sind im Falle von „Notwehr“ befugt zu schießen. Im Rahmen von „militärischem Ordnungsdienst“ sollen sie Polizeimaßnahmen unterstützen. In der Nähe der Marinekaserne „Hohe Düne“ in Warnemünde befinden sich etliche Hotels mit Delegierten.
Die Bundeswehr wird in alle Lagezentren, sowohl polizeiliche als auch zivile, eingebunden: „BAO Kavala“, Polizeiführung, regionale Katastrophenschutzstäbe, Interministerieller Krisenstab des Landes, Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei etc.
„Der G8 in Heiligendamm soll helfen, mehr Akzeptanz von Einsätzen der Bundeswehr im Innern zu schaffen“, vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe, „ein Ziel von Hardliner Schäuble und seinem Vorgänger Schily“.
Die „BAO Kavala“ hält in ihrer gestrigen Stellungnahme zur Klage gegen die Demonstrationsverbote weiter am Konstrukt des „polizeilichen Notstands“ fest. Die Polizei ist besorgt über das Ausmaß der Proteste gegen den G8.
Versammlungsleiterin Röttgers von „Kavala“ beschreibt die Delegierten als „schutzbedürftig“, da sie wegen ihrer Außenpolitik potentielles Ziel von Widerstand seien.
Das Demonstrationsverbot wird damit begründet, dass Delegierte vor Protesten gegen die Politik der G8 geschützt werden sollen. „Das Demonstrationsverbot wird also damit begründet, dass der Protest berechtigt ist“, wundert sich Jobst.
„Wenn Polizei und Soldaten das Niederschlagen von massivem, entschlossenen Widerstand üben ist der Zeitpunkt gekommen, eine Absage des Gipfels zu erwägen“, fordern Gipfelgegner.
Hintergrund
- Soldaten aus Sanitz jagen Demonstranten
- Antwort auf Kleine Anfrage zu Bundeswehr und G8
- Vizeadmiral Kühn
- Ausführliche Begründung des Demonstrationsverbotes
Images:
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