Pressemitteilung Ulla Jelpke: SPD knickt innenpolitisch wieder mal ein

Pressemitteilung: SPD knickt innenpolitisch wieder mal ein

Di., 15.05.2007:
Bereits in der vergangen Woche hatte Bundesinnenminister Schäuble behauptet, der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr sei alternativlos. Nun hat auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck grundsätzlich das Einverständnis der SPD mit einem Teil der vorgesehen Grundgesetzänderungen erklärt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke:

Herr Schäuble ist mit Hilfe der SPD seinem Lebenstraum nähergekommen: endlich die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wie lange die entsprechende Vorlage schon in seinen Schubladen schlummert, darüber kann nur spekuliert werden. Klar ist jedenfalls: Die SPD ist bei einer zentralen innenpolitische Frage eingeknickt und überlässt der Union das Feld.

Dabei ist Schäuble bisher jeden konkreten Hinweis schuldig geblieben, wie mit Hilfe der Bundeswehr terroristische Anschläge abgewehrt werden können. Die vorgeschlagene Neuformulierung des Art. 35 Grundgesetz, der die SPD anscheinend zustimmen will, beinhaltet nichts weniger als die Möglichkeit der Ausrufung des Kriegsrechts im Inland. Das vorgesehenen Weisungsrecht der Bundesregierung gegenüber den Ländern hebelt die föderale Ordnung aus, die das Grundgesetz einmal stärken wollte. Die SPD sollte sich nicht zur Handlangerin dieser Politik machen lassen.

Der militärische Einsatz der Bundeswehr im Innern ist zur Bekämpfung von Terrorismus ungeeignet, und erst recht keine Hilfe im Katastrophenfall. Die „wehrhafte Demokratie“ wird mehr und mehr zum permanenten Ausnahmezustand, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nur noch eingeschränkt gelten und die Bundeswehr als Polizeireserve bereitgehalten wird.