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Gewerkschaft der Polizei kritisiert Debatte um Bundeswehreinsatz
Hannover (ddp). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Bundeswehr sei ausgelastet und könne schon heute nicht einmal mehr ihre Kasernen selbst schützen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg in einem Interview mit der "Neuen Presse"in Hannover (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Die werden von privaten Sicherheitsdiensten bewacht", sagte Freiberg.
Er nannte die von Schäuble forcierte Debatte nicht zielführend. "Es besteht weiterhin eine Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Daran sollten wir nicht rütteln", sagte Freiberg.
Zugleich bekräftigte er seine Sorge, dass die Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm den Polizeiapparat an die Grenzen der Belastbarkeit bringen. Es gebe nicht ausreichend Personal, um neben der Belastung eines solchen Großereignisses auch noch unsere Alltagsarbeit im erforderlichen Maße zu bewältigen. Bundesweit seien seit 1998 bei der Polizei rund 12*000 Stellen eingespart worden. "Interessanterweise sagen genau die Politiker, die hier Stellen abbauen, dass die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr alleine erfüllen kann und fordern daher einen Einsatz der Bundeswehr im Innern", sagte Freiberg.
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