Gesetze

german-foreign-policy 10.12.2006
Überwachungsstaat

BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsstellen bestätigen den zunehmenden Bruch des Brief- und Postgeheimnisses zur Überwachung und Ausforschung potentieller Kritiker. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wurde die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und dem deutschen Inlandsgeheimdienst zum Zweck der Postkontrolle "intensiviert". [mehr dazu...]


Indymedia 6. Dezember 2006
Polen gegen Strafverbüßung im Heimatland?

Ralf Streck
Dass es ausgerechnet die Polen waren, die es verhindert haben, dass über den Kopf der Betroffenen hinweg die Gefangenen demnächst in die "Heimat" überstellt werden, ist schon erstaunlich. Jedenfalls darf man sich bei Polen bedanken. Das Thema ist an den Medien, auch der Linken, völlig vorbei gelaufen. Denn die Tünsche, dass die Resozialisierung, Wiedereingliederung.... verbessert werden soll, bröckelt schon, ohne das man daran kratzen muss.[mehr dazu...]


Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den G8-Protest ...

... mit einem verschärften neuen Polizeigesetz

Nicht nur diverse außerparlamentarische Gruppen bereiten sich auf den 2007 im Seebad Heiligendamm stattfindenden Gipfel der G8 vor, auch der Polizeistaat probt seinen großen Einsatz für das Gipfeltreffen.

Seit Juni 2006 gibt es eine Novellierung des bisherigen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern. Eingebracht von SPD und Linkspartei.PDS wurden diese Gesetzesverschärfungen im Landesparlament in trauter Eintracht mit der hiesigen CDU verabschiedet. Die Neuerungen im SOG lehnen sich eng an das Hamburger Polizeigesetz an, das zu recht als eines der zur Zeit schärfsten und demokratiefeindlichsten Polizeigesetze in Deutschland gelten darf. Während es in Hamburg jedoch zu massivem öffentlichen Protest gegen das von der dortigen Mitte-Rechts-Regierung verabschiedete Gesetz kam, blieb es im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern bei der Änderung des SOG - wie leider so oft - still.[mehr dazu...]


Der neue § 129a StGB – nur ein Kampf gegen den „Terrorismus“ oder flexibel einsetzbar gegen soziale und politische Bewegungen?
Silke Studzinsky, Rechtsanwältin in Berlin
"Die Bundesrepublik Deutschland hält bei der Terrorbekämpfung den Spitzenplatz. Wir haben – unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze - alles das unternommen, was notwendig und angemessen ist, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.“ so die
Justizministerin Brigitte Zypries am 17.10.2003 in einer Bundestagsrede.
Der Gesetzesentwurf zur Anpassung des § 129 a StGB an die Vorgaben des europäischen Rahmenbeschlusses vom 13.6.2002 wurde u.a. von den Abgeordneten Christian Ströbele und Jerzy Montag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und wird in Teilen des Entwurfs als Entschärfung der bisherigen Regelung propagiert. So sei die Sympathiewerbung nicht mehr strafbar und es komme künftig darauf an, ob die Taten auch geeignet sind, „den Staat oder eine internationale Organisation ernsthaft zu gefährden“.
Endlich sei der Begriff des Terrorismus definiert, heißt es oder sogar lobend, wie Christian Rath in der taz (21.10.03) meint, daß „Autonome Kleingruppen, die Gewalt gegen Sachen begehen, künftig kaum noch als Terroristen stigmatisiert werden können." [mehr dazu...]

EuRAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)[mehr dazu...]

Mehr Daten für mehr Behörden
Silke Studzinsky, Rechtsanwältin in Berlin im Mai 2006; zuletzt aktualisiert im Oktober 2006
Seit einigen Jahren ist ein struktureller Wandel in der Verbrechensbekämpfung zu beobachten.
Das was von Polizeien seit langem gefordert wird, schlägt sich in der Realpolitik nieder:
Es geht nicht mehr nur darum, Straftaten, die geschehen sind aufzuklären, sondern polizeiliche Arbeit und damit auch Kompetenz richtet sich zunehmend in den Bereich, in dem vermutlich künftig Straftaten geplant und begangen werden könnten, durch die die „Sicherheit“ bedroht sein könnte Die Polizei verlagert ihre Aktivität sowohl auf internationale als auch auf regionaler Ebene auf Informationsgewinnung im Vorfeld. [mehr dazu...]