MV Innenminister Caffier spricht erstmals von 12-16.000 Polizeikräften

Interview – Die Sicherheitslage in Heiligendamm beim G8-Gipfeltreffen

Nach Einschätzung des neuen Vorsitzenden der Landes-Innenminister-Konferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting von der SPD, ist die Sicherheitslage während des G8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm stärker gefährdet, als zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Körting rechnet mit einer Vielzahl von Störern aus ganz Europa. NDR Info befragt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier von der CDU zu dem Thema.

NDR Info: Sehen Sie das auch so wie Herr Körting?
Caffier: Es ist auf jeden Fall so, dass wir die acht meistgefährdeten Persönlichkeiten der Welt an einem Ort – in dem Fall Heiligendamm – haben und allen ist bekannt, dass ist auch keine neue Erkenntnis, dass es eine hohe Sicherheitsgefährdung in dem Zeitraum gibt. Und insofern haben sich auch alle seit längerem darauf eingestellt.

NDR Info: Wie sind Sie denn vorbereitet auf das Ereignis im Juni?
Caffier: Wir sind dahingehend vorbereitet, dass es seit langem eine Einsatzkonzeption gibt, dass es eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mit dem Bund in Gänze gibt auf allen Ebenen. Und wir haben eine Sicherheitskonzeption erarbeitet, die ja sehr oft in der Diskussion in den letzten Wochen war. Ich erinnere nur an das komplexe technische Sperrwerk, was Bestandteil der gesamten Konzeption ist, inklusive der Einsatzkonzeption, was die Kräfte betrifft und die Zahl. Was die Vorbereitung betrifft, sind wir derzeit a) im Plan und b) auch gut vorbereitet – gemeinsam mit dem Bund und den Ländern.

NDR Info: Und wie viele Kräfte werden dann ungefähr im Einsatz sein?
Caffier: Das hängt natürlich ein bisschen von der Zahl der Störer ab, beziehungsweise der Demonstranten in Gänze, denn wir müssen ja zwischen den friedlichen Demonstranten unterscheiden, deren Aufgabe wir auch zu schützen haben und natürlich auch zwischen den Störern, mit dem natürlich auch in dem Zusammenhang gerechnet werden muss. Wir rechen mit einer Zahl zwischen 12.000 und 16.000 Einsatzkräften und wir rechnen derzeit mit etwa 100.000 G8-Gegnern.

NDR Info: Körting sagt ja auch, die Sicherheitsbehörden bundesweit müssten sich dieser Herausforderung stellen, nachdem das ja alles schon abgesprochen ist. Hat er damit vielleicht das Finanzielle gemeint?
Caffier: Wir sind auch in dieser Frage in allen Fällen “sortiert”, wie es so schön heißt. Die Absprachen dazu haben stattgefunden, die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land haben stattgefunden. Wir haben die Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Kommunen getroffen. Wir werden den Polizeieinsatz abfordern, sprich, die Kräfte dafür entsprechend aus den Länder abfordern und die Unterstützung dafür ist signalisiert. Dazu gibt es eine Festlegung in Deutschland wie die finanzielle Anforderung dann durch die jeweiligen Ländern in dem Fall durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen ist.

NDR Info: Das heißt mit anderen Worten, dass arme Mecklenburg-Vorpommern kann das alles gut bezahlen?
Caffier: Das heißt mit anderen Worten, dass Mecklenburg-Vorpommern sich der Aufgabe bewusst ist und da wir uns Gäste eingeladen haben und sozusagen Gastgeber sind, ist uns auch klar, dass damit finanzielle Anforderungen verbunden sind.

Interview vom 10. Januar 2007

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