Presseerklärung vom 9.3.2011

Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden.
Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg vor zwei Jahren war Jan im Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach vier Monaten Haft war er vom Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt ging in Revision, heute fand nun eine erneute Verhandlung am Berufungsgericht in Nancy statt.

Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden.
Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei.
Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg vor zwei Jahren war Jan im Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach vier Monaten Haft war er vom Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt ging in Revision, heute fand nun eine erneute Verhandlung am Berufungsgericht in Nancy statt.

…und immer noch kein Ende der Repression

Zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg kommt es nun erneut zu einem Verfahren gegen einen der ehemaligen Inhaftierten. Jan ist nach 4 Monaten Haft vor dem Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Kurz nach diesem Urteil ging der Oberstaatsanwalt in Revision. Nach dem dieser durch das Pariser Revisionsgericht stattgegeben wurde, wird der Prozess neu aufgerollt.

Die durch den französischen Staat erhobenen Anklagepunkte bleiben dabei erhalten, das tragen einer Waffe der 6. Kategorie (Eisenstange) und die Anteilnahme an einer nicht genehmigten Zusammenrottung. Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft mit großer Wahrscheinlichkeit erneut versuchen eine Zugehörigkeit zum sog. Black Bloc zu konstruieren. Jan drohen erneut bis zu drei Jahre Haft ohne Bewährung.
Auch Matthias hat vor kurzem das Urteil seines zivilrechtlichen Prozesses erhalten.

Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat den Einsatz von ausländischen verdeckten Ermittlern im Südwesten eingeräumt. Sie seien eingesetzt worden, um Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen der linken Szene aus dem Ausland beim NATO-Doppelgipfel im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg zu gewinnen, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit.

Bund und Land hätten dabei Erkenntnisse aus den G8-Treffen in Genua, Gleneagles und Heiligendamm mit massiven Ausschreitungen durch «international reisende Gewalttäter» berücksichtigt. Vor dem NATO-Doppelgipfel sei unter anderem bekannt geworden, dass die gewaltbereite linke Szene in Großbritannien zu Protestaktionen anreisen wollte. Vor diesem Hintergrund sei über das Bundeskriminalamt der Kontakt zu britischen verdeckten Einheiten vermittelt worden.

Ein englischer Spitzel soll für die baden-württembergische Polizei in der linken Szene ermittelt haben. SPD und Grüne in Baden-Württemberg haben von Innenminister Heribert Rech (CDU) Aufklärung über den Einsatz des britischen Scotland-Yard-Agenten Mark Kennedy verlangt.

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hatte am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss berichtet, dass Kennedy auch in Diensten Baden-Württembergs gestanden hat. Der SPD-Rechtsexperte Rainer Stickelberger forderte heute in Stuttgart: “Innenminister Rech muss Rede und Antwort stehen, ob er tatsächlich auf einen verdeckten Ermittler aus dem Ausland zurückgegriffen hat und der Mann auch Straftaten begangen hat.”

Gut drei Monate ist es her, dass die letzten beiden, uns bekannten Menschen, die im Zuge der Repression nach dem NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg inhaftiert wurden, aus dem Gefängnis freigelassen wurden.

Am 10.09.2010 kam Tom aus der Haft frei. Zehn Tage später, am 20.09.2010, folgte ihm dann auch Nikita. Die beiden Rostocker wurden der Brandstiftung an einer alten Zollstation während des NATO-Gipfels 2009 in Strasbourg für schuldig befunden. Das Tribunal de Grande Instance in Strasbourg verurteilte die beiden zu jeweils vier Jahren Haft, davon ein Jahr auf Bewährung.
Der Grund für die vorzeitige Freilassung ist die in Frankreich angewandte Halbstrafenregelung.

Mit der Veröffentlichung ihres letzten „Communiques“ wollen wir die Freilassung nun auch endlich offiziell bekanntgeben. Grund für die verzögerte Information war eine eingeschlafene Öffentlichkeitsarbeit sowie ein, im Nachhinein übertrieben erscheinender, Persönlichkeitsschutz hinsichtlich Bekanntgabe der Freilassung der beiden Betroffenen. Auch in anderen Punkten waren wir in unseren Veröffentlichungen so manches mal übertrieben vorsichtig, was an der einen oder anderen Stelle zu sehr Praxis wurde.

BKA durfte im Rahmen der Erteilung einer Presseakkreditierung für den NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 kein Negativvotum an die NATO durch Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten abgeben.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 06.10.2010 der Klage eines freiberuflichen Journalisten aus Polen stattgegeben, der dagegen geklagte hatte, dass das BKA der NATO personenbezogene Daten übermittelt hatte, die zur Ablehnung der Akkreditierung des Klägers zum NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 führten. Das Gericht urteilte, dass es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung durch das BKA an internationale Organisationen fehlt und die Übermittlung daher rechtswidrig gewesen ist.

Nikita und Tom wurden am 16. November 2009 vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg ,für das Anzünden einer alten Zoollstation, zu 4 Jahren Haft (davon 1 Jahr auf Bewährung) verurteilt. Nach ihrer Verlegung vom Maison d´Arret de Strasbourg in das Centre de Détention in Saint-Mihiel, Ende Januar/ Anfang Februar 2010, wollen sie mit dem folgenden Brief über eine mögliche Haftzeitverkürzung bzw. Halbstrafe informieren.

Moin Moin,

In diesem Schreiben wollen wir über die Beantragung der Halbstrafe für Ausländer in französischer Haft informieren.
Für uns, sowie auch für viele der anderen Ausländer, die sich in einer vergleichbaren Situation befanden, war die Halbierung der Freiheitsstrafe, der Funken Hoffnung an den Mensch sich klammerte.

In Frankreich gibt es verschiedene Arten der Haftverkürzung (Conditionnel Explusion, Conditionelle Parental, etc.) Zu Anfang wollen wir jedoch auf die Haftverkürzung (CdRP, Credit de Réduction Peine) eingehen, die jeden Menschen, die ihre erste Haftstrafe in Frankreich absitzen, gewährt werden.

Linksextremismus

[...]

1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
1.1 Großereignis NATO-Gipfel 2009

Das zentrale Großereignis des Jahres 2009 war für Linksextremisten der Jubiläums- Gipfel der NATO in Kehl und Straßburg (Frankreich) vom 3. bis 4. April 2009 anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens.360 Mobilisierung und Planung zu Gegenaktionen hatten bereits im Frühjahr 2008 begonnen. Hoffnungen, diese Proteste zu einem für die Szene ähnlich bedeutsamen Ereignis werden zu lassen wie die Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, erfüllten sich nicht. Die Teilnehmerzahlen lagen unter den Erwartungen. Die „internationale Großdemonstration“ am 4. April 2009 stand im Schatten massiver gewaltsamer Ausschreitungen in Straßburg. Nicht nur die Straßenschlachten, sondern vor allem die Inbrandsetzung zweier Gebäude und die Plünderung einer Tankstelle auf französischer Seite trafen in der linksextremistischen Szene selbst auf ein geteiltes Echo.

Neben den Anti-NATO-Protesten blieben auch die damit in Zusammenhang stehende, aber eigenständig betriebene Antimilitarismuskampagne sowie die Agitation gegen die angeblich politisch motivierte staatliche Repression weiter auf der Tagesordnung.

Matthias Monroy

Militärische IT-Systeme zur “vernetzten Operationsführung” werden zunehmend im Bereich der “inneren Sicherheit” implementiert
Unter dem Primat der “Sicherheit” werden polizeiliche Großlagen zunehmend durch komplexe IT-Anwendungen unterstützt. Proteste gegen Gipfeltreffen oder zuletzt die regierungskritischen Demonstrationen im Iran werden dabei aus polizeilicher Sicht als “Störung” betrachtet, die fortan technisch unterstützt gehandhabt werden soll. Die Industrie für “Homeland Defense” versorgt Polizeien hierfür mit “Einsatzführungssystemen” oder “Monitoring Centres”.

Alle größeren europäischen Rüstungskonzerne haben inzwischen IT-Anwendungen im Sortiment, um die ursprünglich für den militärischen Bereich entwickelte “Vernetzte Operationsführung” auch für Polizeien, Rettungsdienste und zur Sicherung “kritischer Infrastruktur” nutzbar zu machen. (weiter auf heise.de)

Der Nato-Gipfel 2009 erforderte einen polizeilichen Einsatz mit mehreren tausend Beamten.

Das Einsatzführungssystem PantherCommand unterstützte sie in allen Einsatzphasen.

Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt

Von Matthias Monroy

Das Bundesinnenministerium hat vor dem Innenausschuß des Bundestages seinen abschließenden Bericht zum Einsatz von Bundesbehörden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgelegt. Die Auswertung enthält Lesenswertes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden. Dem Papier zufolge übernahm etwa das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Federführung einer eigens von der NATO eingerichteten »International Intelligence Cell«. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Nachrichtendiensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen im Vorfeld und während des Gipfels an.

Laut Bericht kooperierten deutsche und fränzösische Stellen dabei »eng und vertrauensvoll«.

Out now!

Solidarity is a …

Benefit Compilation für die Gefangenen von Strasbourg
2 CDs, 42 Bands und Musiker_innen, 36 Seiten Booklet.

Der Natogipfel 2009 ist vorüber.
Die Repression geht weiter.
Solidarität ist angesagt!

Mit dem Kauf der Soli-CD unterstützt ihr direkt die Gefangenen der Proteste gegen den Natogipfel 2009 in Strasbourg.

Alle Gewinne gehen an die bestehenden Soligruppen.

Bundesministerium des Innern

INHALTSVERZEICHNIS

1 Eingesetztes Personal und Einsatzmittel des Bundes sowie Aufgaben während des NATO-Gipfels 4
1.1 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundespolizei 4
1.2 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundeskriminalamtes 5
1.3 Einsatz und Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 6
1.4 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundeswehr 7
1.5 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Technischen Hilfswerks 8
1.6 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 9
1.7 Weitere einsatzrelevante Maßnahmen 9
1.7.1 Bildübertragung 9
1.7.2 Mobilisierungsveranstaltungen 10
1.7.3 Gewährleistung der Konferenzsicherheit
2 Zusammenarbeit mit französischen Sicherheitsbehörden 10
2.1 Allgemein 10
2.2 Eingesetztes Polizeigerät bzw. -fahrzeuge der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes in Frankreich 11
2.3 Informationen von französischen an deutsche Sicherheitsbehörden 12
2.4 Wahrnehmung personenschutzbezogener Aufgaben 13
3 Zusammenarbeit und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland 13
3.1 Sicherheitskonzepte 13
3.2 Grenzkontrollen 14
3.3 Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) sowie Datenaustausch 15
3.4 Militärische Sicherheitsbereiche der Bundeswehr 16
3.5 Sicherheit im Luftraum 17
4 Sonstiges 17
4.1 Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten 17
4.2 Verlegung von Fußball-Risikospielen 17
4.3 Straftaten 18
4.4 Kosten 18
5 Fazit 19

J U S T I Z M I N I S T E R I U M
B A D E N – W Ü R T T E M B E R G

An den

Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Stickelberger u. a. SPD

- Aufhebung der Gewaltenteilung
- Drucksache 14/5386

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

das Justizministerium nimmt im Einvernehmen mit dem Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung:

1. welche Gerichtspräsidenten im Vorfeld des Nato-Gipfels in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wie oft zu Gesprächen mit Vertretern der Sicherheitsbehörden zusammentrafen und wer außer den Präsidenten an diesen Gesprächen jeweils teilnahm;

2. welche Themen bei diesen Zusammenkünften mit welchen Ergebnissen besprochen wurden;

Im Verbandsorgan der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg „NRVInfo“ 09/2009 wird das Verhalten der Justiz im Vorfeld des Nato-Gipfels im April 2009 kritisch dokumentiert und aufgearbeitet. Die Stuttgarter Zeitung hat diesen Unmut nun öffentlich gemacht und damit eine notwendige öffentliche Auseinandersetzung darüber angestoßen, wie die Justiz im Vorfeld und Umfeld solcher Großereignisse wie dem Nato-Gipfel agieren muss, ohne sich dem Verdacht der Parteilichkeit und der Verletzung der Grundsätze der Gewaltenteilung auszusetzen, wenn sie sich gleichwohl Klarheit über die voraussichtlichen Anforderungen an den Einsatz der Justiz bei einem solchen Großereignis verschaffen will.
Der Antrag begehrt deshalb insbesondere Auskunft darüber, welche Gerichtspräsidenten im Vorfeld des Nato-Gipfels zu welchem Zweck mit den Sicherheitsbehörden zu Gesprächen zusammengekommen sind, welche Konsequenzen diese Gespräche für die Justiz und insbesondere für die zuständigen Richter und Richterinnen hatten und warum – nach bisher vorliegenden Informationen – die Gespräche zwischen Gerichtspräsidenten und Sicherheitsbehörden streng vertraulich blieben und ob der Justizminister die Ansicht teilt, dass vertrauliche Gespräche zwischen einem Richter oder einem Gerichtspräsidenten und einer „Partei“ über den Gegenstand eines Verfahrens oder über den Gegenstand möglicher zukünftiger Verfahren im Rechtsstaat unzulässig sind.
Der Justizminister soll auch die Frage beantworten, ob es solche Gespräche der Gerichtspräsidenten wie mit den Sicherheitsbehörden auch mit der anderen „Partei“, den Bürgerinitiativen gab, die sich im Vorfeld des Nato-Gipfels gebildet hatten.

Download pdf: http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5386_d.pdf

Strasbourg-Soligruppe Rostock

Pressemitteilung vom 11.1.2009
Kontakt: 01522-4551075

• Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2009 (1 S 1395/09) stellt der VGH Ba-Wü die Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbotes gegen einen Rostocker Antimilitaristen fest. Den bei der Ausreise mitgeführten Holzstücken fehle die Indizwirkung für ein von der Polizei prognostiziertes gewalttätiges Verhalten des Betroffenen. Die damalige Praxis der Polizei, mit der inflationären Aufzählung sogenannter „Beweise“, seien es Flugschriften, Megafone, Bekleidungsstücke, Küchenmesser, Zeltstangen, Holzleisten etc., Gewalttätigkeiten herbeizudefinieren, wird nach Auffassung der Strasbourg-Soligruppe aus Rostock, die den Rostocker Betroffenen der Repression nach dem NATO-Gipfel beisteht, durch die jetzige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zukünftig deutlich erschwert.

Wo bleibt der Unterschied zwischen Tag und Nacht,
Wenn jemand dich Tag und Nacht bewacht.
Wo bleibt der Schlaf in solchen Zeiten,
Wenn du nicht in die Weite blicken kannst.

Wie Wasser plätscherts vor sich hin
und keiner weiß genau wohin.
Die Tage überschlagen sich,
Und alles dreht sich rum um dich.

Die Jahreszeiten ziehen vorbei,
es ist jetzt anders als im Mai.
Doch wohin soll das Ganze gehen,
bald kann ich nicht mehr aufrecht stehen.

Im Folgenden wollen wir einen stichpunktartigen Überblick zu den Ereignissen während des NATO-Gipfels in Strasbourg im April 2009 geben. Oft wird vergessen, dass die Repressionen für die Betroffenen noch lange nach dem eigentlichen Protesten spürbar sind. Immer noch stehen Prozesse aus und Menschen sitzen im Knast. Dies sollte kein Thema sein, an dem sich einzelne Gruppen speziell abarbeiten, vielmehr sollte Solidarität aus den politischen Aktivitäten aller hervorgehen und allgegenwärtig sein.
Auch die aktuellen Beispiele in Kopenhagen zeigen, dass die Unterdrückung von Protest mit staatlichen Mitteln jeden Menschen treffen kann. Die einzelnen europäischen Polizeibehörden arbeiten immer besser zusammen und tauschen „Strategien zur Aufstandsbekämpfung“ aus und nennen es „Managing Crowds“. Demzufolge ist es offensichtlich, dass Antirepressionsarbeit besser vernetzt werden muss und nicht den Charakter eines Events haben kann. Ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata, bezüglich unterschiedlicher Protestformen und darauf folgende Repression, erübrigt sich bei mehr als tausend Festnahmen. Die Null-Toleranz-Einstellung der EU-Polizeien und Behörden ist deutlich geworden, lasst uns ihr entschlossen entgegentreten.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die beim NATO-Gipfel Anfang April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg eingesetzten Polizisten haben 426 046 Überstunden geleistet. Wie Innenminister Heribert Rech (CDU) auf eine Landtagsanfrage der Grünen weiter mitteilte, vergütete das Land den Beamten ihre Mehrarbeit bisher mit mehr als 1,5 Millionen Euro. Der Großteil davon - 1,27 Millionen Euro - sei mit dem November-Gehalt gezahlt worden. Von Juni bis Oktober waren 260 000 Euro für Überstunden an Polizisten überwiesen worden. Im Haushaltsplan sind drei Millionen Euro für Überstunden veranschlagt, teilte Rech mit.