Berliner Kurier: Chaoten rüsten für G8-Schlacht
Berliner Kurier: Chaoten rüsten für G8-Schlacht
100 000 aufgebrachte Demonstranten marschieren heute durch Rostock
Ein Blick von oben auf Heiligendamm und den hermetisch abgezäunten Tagungsort.
Rostock - Das heizt die Wut der Gipfel-Kämpfer weiter an: Globalisierungsgegner dürfen nun doch nicht nahe an der G8-Festung Heiligendamm demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern verhängte eine Bannmeile. Die Betroffenen sind stinksauer. 100 000 Demonstranten ziehen heute durch Rostock, werden ihrem Ärger Luft machen. Jetzt wird es ernst: Die Gipfel-Kämpfer rüsten zur G8-Schlacht!
“Ein schwerer Rückschlag für den friedlichen Protest, ein schwarzer Tag für die Versammlungsfreiheit”, bringt Carsten Gericke die Stimmung auf den Punkt. Er ist Anwalt der Sternmarsch-Organisatoren, die nun per Gerichtsbeschluss verbannt werden. Er warnt: “Mit dem Urteil erfährt der Konflikt zwischen Demonstranten und Polizei eine weitere Zuspitzung.”
Klein beigeben wollen die Gipfel-Gegner nicht. Ihr letzter Strohhalm ist das Bundesverfassungsgericht. Doch für eine Beschwerde ist es wohl zu spät. Das treibt die Emotionen zusätzlich hoch. Die Organisation “Gipfelsoli Infogruppe” spricht von böser Täuschung, einem Spiel auf Zeit: “Damit wird der juristische Klageweg beschnitten.” Das Sternmarsch-Bündnis: “Wir werden unsere internationale Mobilisierung gegen die G8-Politik nicht auf einen Gänsemarsch reduzieren.”
Doch darauf läuft es hinaus. Die Greifswalder Richter verbannten den für den 7. Juni geplanten Sternmarsch nach Heiligendamm auf die sechs Kilometer entfernte Bundesstraße 105. Die Mächtigen in ihrer Trutzburg aus Stacheldraht und Beton werden die Parolen ihrer Kritiker nicht hören.
Auch unter Politikern regt sich Unbehagen. Man müsse in Deutschland friedlich gegen den G8-Gipfel demonstrieren dürfen, mahnt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet das Verbot problematisch: “Proteste in Hör- und Sichtweite der technischen Sperre müssen möglich sein.” Nach dem Urteil seien die Behörden “jetzt klug beraten, zur Deeskalation beizutragen”.
Doch dafür könnte es zu spät sein. 16 000 Polizisten treffen auf enttäuschte, aufgebrachte Demonstranten. Und die Globalisierungsgegner lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihre “massenhaften Straßenblo-ckaden” durchziehen werden. “Wir werden uns auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams über Verbote hinwegsetzen und so unseren Protest gegen die selbst ernannten Weltherrscher zum Ausdruck bringen”, droht der Sprecher der Kampagne “Block-G8″, Christoph Kleine.
Berliner Kurier, 02.06.2007
[http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/173453.html]