Heute Urteil zum Demonstrationsverbot?
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist in der Nacht die Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot rund um den G8-Tagungsort eingegangen. Ein Urteil könnte noch heute fallen.
Karlsruhe (dpa) Nach Angaben einer Gerichtssprecherin erreichte die Beschwerde mit Eilantrag kurz nach Mitternacht das Gericht. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, wurde zunächst nicht bekannt. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, erwartet eine für die Organisatoren des Sternmarsches positive Entscheidung.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte Ende vergangener Woche ein polizeiliches Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Sicherheitszaun in Heiligendamm bestätigt und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin außer Kraft gesetzt. Um das Ostseebad sind demnach von Dienstag an alle öffentlichen Versammlungen verboten.
Die Organisatoren bestehen mit ihrer Beschwerde nach eigenen Angaben auf dem Recht, ihren Protest zum Ort des Geschehens zu tragen. Ursprünglich sollte der Sternmarsch in Heiligendamm selbst enden. Dort treffen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands in dieser Woche zusammen. Nun wollen die Globalisierungskritiker, dass eine Gruppe von 600 der erwarteten mehreren tausend Demonstranten innerhalb des Sicherheitszauns um den Ort protestieren darf.