Berliner Zeitung: Gipfel-Gegner ziehen nach Karlsruhe

G8-Kritiker wollen Demonstrationsfreiheit am Zaun von Heiligendamm vor dem Verfassungsgericht durchsetzen / Schäuble verteidigt Sicherheitsvorkehrungen

Sigrid Averesch, Regina Kerner und Daniela Vates

BERLIN. Der Streit um das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot um den G8-Gipfel in Heiligendamm soll kommende Woche vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Nachdem das Greifswalder Oberverwaltungsgericht die Polizeientscheidung zur Bannmeile vor dem Sicherheitszaun bestätigt hatte, kündigten die Veranstalter gestern einen Eilantrag in Karlsruhe an. “Wir rechnen uns gute Chancen aus”, sagte Attac-Sprecher Sven Giegold der Berliner Zeitung.

Die Karlsruher Richter hätten 1985 mit ihrem Grundsatzurteil zur Versammlungsfreiheit in Zusammenhang mit einer Großdemonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf Maßstäbe gesetzt. “Wir hoffen, dass Demonstrationsfreiheit in Deutschland vor außenpolitischen Interessen steht”, sagte Giegold.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Sicherheitsvorkehrungen rund um den G8-Gipfel, kommentierte die Gerichtsentscheidungen zum Demonstrationsverbot aber nicht. Es sei gut, dass polizeiliche Verfügungen überprüft werden, sagte der Minister dieser Zeitung. Er sehe den Polizeieinsatz nicht gefährdet, sollten Gerichte Demonstrationen in weiterem Rahmen zulassen. Die Polizei sei flexibel genug, ihr Konzept kurzfristig anzupassen. “Für uns ist der Schutz des Demonstrationsrechts genauso wichtig wie die Gewährung des störungsfreien Ablaufs des Gipfels”, sagte Schäuble. Der umstrittene Zaun sei in jedem Fall gerechtfertigt. “Soll ein solcher Gipfel nicht auf der Zugspitze stattfinden, muss der ungestörte Ablauf durch einen Zaun gewährleistet werden”, sagte Schäuble. “Es geht der Politik nicht darum, Ängste zu schüren.” Er betonte aber, dass er als Bundesinnenminister nur an zweiter Stelle für die Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm verantwortlich sei. Auch für die Entnahme von Geruchsproben bei Globalisierungsgegner sei er nicht verantwortlich. Er kritisiere diese Maßnahmen aber auch nicht.