G8-Gipfel: Umstrittenes Demo-Verbot soll Gewaltexzesse verhindern
HEILIGENDAMM. Wenn die G8-Staatslenker kommende Woche in Mecklenburg-Vorpommern eintreffen, sind die Gegner schon seit Tagen da.
Mit der heutigen Großdemonstration in Rostock beginnt der Reigen von Gegenveranstaltungen rund um den in der kommenden Woche in Heiligendamm an der Ostsee beginnenden G8-Gipfel. Zu der Kundgebung gegen die Globalisierung und das Treffen der 7 führenden Industrienationen und Russlands erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer.
Zwei Tage davor hatten die Gipfelgegner eine herbe Niederlage erlitten: Das Oberlandesgericht Greifswald hob eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf. Nun dürfen Demonstrationen rund um den Tagungsort diesem doch nur bis auf mehrere Kilometer nahe kommen. "Wir sehen nicht ein, dass unser Sternmarsch zu einem Gänsemarsch zurecht gestutzt wird", empört sich der Organisator der für Donnerstag geplanten Großdemonstration, Matthias Monroy. Weitab jeder Wahrnehmung durch die in Heiligendamm tagenden Staats-chefs dürfen die Demonstranten lediglich den Bereich einer Bundesstraße nutzen. Die Gipfelgegner sehen das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt und wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Die soeben in Berlin tagenden Innenminister drückten mehrheitlich Zustimmung zur Gerichtsentscheidung aus.
Neben der Demonstration in Rostock wird es auch eine von NPD und Neonazis in Schwerin geben, die im Windschatten der Gipfelgegner mit ihren verstaubten Deutschlandfantasien mitsegeln und Stimmung für sich machen wollen. Die NPD erwartet 2500 Teilnehmer, womit dies eine der größten rechtsextremen Kundgebungen der Republik werden könnte. (may)