Grünen-Vorsitzende vergleicht Polizeimaßnahmen vor G-8 mit Russland
Freitag 1. Juni 2007, 21:54 Uhr
Rostock (AP) Grünen-Chefin Claudia Roth hat am Vorabend der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Rostock das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden mit der Lage in Russland verglichen. «Das nimmt schon Putinsche Züge an», sagte Roth am Freitagabend in Rostock über den Hochsicherheitszaun um Heiligendamm, den Ausschluss bestimmter Journalisten vom Gipfel und die Kontrolle von Körpergeruchsproben von Globalisierungsgegnern.
Nach ihrer Ansicht spielt sich eine «systematische Entrechtung» der G-8-Gegner ab. Roth will am Samstag an der Großdemonstration teilnehmen. In Russland werden Regierungsgegner regelmäßig an Demonstrationen gehindert.
Die Grünen-Politikerin forderte ein Recht zur Demonstration «in Hör- und Sichtweite» der Adressaten, also der Politiker im G-8-Tagungshotel in Heiligendamm. Genau das hat die Polizei verboten und sich mit dieser Auffassung in zweiter Instanz vor Gericht durchgesetzt. «An das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wird wie an einen Steinbruch herangegangen», sagte Roth.
Zu der Demonstration am (morgigen) Samstag (13.00 Uhr) erwarten die Veranstalter bis zu 100.000 Menschen. Auf zwei Routen wollen die Demonstranten die Stadt durchqueren und gegen Abend im Stadthafen zu der Abschlusskundgebung zusammenkommen. Die Veranstaltung wird von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Insgesamt sollen nächste Woche bei den Protesten und zum Schutz des G-8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm 16.000 Polizisten eingesetzt werden.
Die Geschäfte in Rostocks Innenstadt bleiben am Samstag geschlossen. Aus Furcht vor Ausschreitungen vernagelten einige Händler ihre Schaufenster bereits am Freitag mit Spanplatten. Auch der Markt wird nicht stattfinden. Am Vorabend der Demonstration waren schon zahlreiche G-8-Gegner auf den Straßen Rostocks unterwegs.